Am späten Dienstagabend tagte der von der ÖVP einberufene Nationale Sicherheitsrat zur Wirecard-Affäre. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht dazu erschien, empörte allerdings die Oppositionsparteien, die daraufhin die Sitzung geschlossen verließen. Die Oppositionsabgeordneten zeigten sich empört, dieses Verhalten sei "unwürdig", hieß es etwa aus der SPÖ. Die ÖVP wiederum warf der Opposition vor, an sachlicher Aufklärung nicht interessiert zu sein.

Die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos zogen nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gemeinsam aus der Sitzung wieder aus. Gegenüber der APA zeigten sich die Abgeordneten beziehungsweise die Fraktionssprecher empört über das Vorgehen von Kanzler Kurz sowie der ÖVP insgesamt. Denn Kurz sei - unentschuldigt - einfach nicht erschienen, so die Oppositionsvertreter. Dabei sei es der Bundeskanzler selbst gewesen, der den Termin für die Sitzung "auf den letztmöglichen Tag und zur spätest möglichen Stunde ab Einberufung" habe legen lassen, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer Aussendung. "Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen", sagte er.

Auch verwiesen Laimer wie auch seine FPÖ- und Neos-Kollegen darauf, dass das Gremium ja von der ÖVP selbst einberufen worden war. Laimer sprach in einer Aussendung von einer "beispiellosen Blamage für die ÖVP". "Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging", sagte er. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde. Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat."

"Affront dem Gremium gegenüber"

Über das Vorgehen des Kanzlers verärgert zeigten sich im APA-Gespräch auch die Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (Neos). "Den Termin hat der Bundeskanzler selbst festgelegt, die Kanzlerpartei hat das Gremium einberufen, das der Beratung des Kanzlers dient und der kommt nicht", so Amesbauer. Im Gesetz stehe klar, dass der Vorsitz durch den Bundeskanzler zu leiten sei, "es ist keine Vertretungsregelung vorgesehen in der Geschäftsordnung", so der FPÖ-Mandatar. "Wir machen bei diesem Ding nicht mit." "Dieses Verhalten ist eines gewählten Volksvertreters unwürdig und schlicht eine Verhöhnung dieses bedeutsamen Sicherheitsgremiums", sagte er. Auch zweifle man an der inhaltlichen Zuständigkeit des Sicherheitsrates in dieser Causa, denn das Gremium sei mit "abstrusen Begründungen" einberufen worden.

Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos sprach angesichts des Fernbleibens von Kurz von einem "Affront dem Gremium gegenüber", einer "bodenlosen Frechheit dem Parlament gegenüber" und einem "Schlag ins Gesicht des Parlaments". Die ÖVP habe diesen Termin selbst haben wollen, betonte auch er. "Kurz ist unentschuldigt gewesen und wir haben bis zur letzten Sekunde nichts davon gewusst." Es sei schon grundsätzlich ein Problem, wenn der Kanzler nicht erscheint - "aber wenn er schon aus einem triftigen Grund nicht kann, hätte er sich entschuldigen können, das hat er aber nicht getan". "So etwas habe ich noch nicht erlebt", so der Abgeordnete. Die heutige Sitzung habe aufgrund der Abwesenheit von Kurz "nicht gesetzeskonform eröffnet und durchgeführt werden" können.

Aus dem Kanzleramt hieß es dazu, Kurz sei krankheitsbedingt verhindert gewesen. Am morgigen Ministerrat dürfte er aber teilnehmen können. Kein Verständnis für den Auszug der Oppositionsparteien zeigte die ÖVP. "Die Opposition ist nicht an sachlicher Arbeit und Aufklärung interessiert", meinte Wehrsprecher Michael Hammer in einem Statement gegenüber der APA. "Der heutige Auszug aus dem Nationalen Sicherheitsrat bescheinigt einmal mehr, dass sich die Opposition immer mehr in Sicherheitsfragen unwürdig verhält. Sie verhindert damit Aufklärung, aber mit dem Auszug aus dem Sicherheitsrat ist das Thema noch lange nicht erledigt."

ÖVP wollte angebliches Miliz-Projekt in Libyen beleuchten

Die Volkspartei wollte unter anderem ein angebliches Miliz-Projekt in Libyen beleuchten und sah hier die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) im Fokus. Die SPÖ hingegen ortete in Sachen Wirecard vielmehr Berührungspunkte zur ÖVP und wollte diese thematisieren.

Die ÖVP hatte die Sitzung des Sicherheitsrats beantragt, die am Dienstag ab 20.30 Uhr stattfand, der Termin war nicht medienöffentlich. Ziel der Volkspartei war es einerseits, zu beleuchten, welche Verbindungen der Kollege des früheren Wirecard-Managers Markus Braun, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte. Die ÖVP bezog sich auf bereits bekannte Informationen, wonach Marsalek den früheren FPÖ-Politiker Johann Gudenus mit Informationen über das BVT versorgt haben soll.

Als zweites Thema wollte die ÖVP erörtern, dass Marsalek laut "Financial Times" versucht haben soll, unter dem Deckmantel eines Wiederaufbauprojekts eine Miliz in Libyen aufzubauen und dafür um Unterstützung beim damals FPÖ-geführten Verteidigungsministerium angeklopft habe. Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer "deutschen Expertengruppe" bestätigt, die 2017 unter Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) begonnen haben und sich bis 2018 unter dessen Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) zogen. Erst am Montag bezeichneten die früheren Minister bei einem gemeinsamen Medientermin zum Bundesheer den Vorwurf des versuchten Miliz-Ausbaus als "mehr als skurril".

"Doskozil soll klar Stellung nehmen"

ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer blieb am Dienstag vor der Sitzung dabei, Doskozil solle "klar Stellung zu seinen Verbindungen zu FPÖ-nahen Vereinen, hunderttausenden Euro an Förderungen und seinem Wissen über Wirecard-Mann Marsalek und die Pläne für eine 15.000 Mann starke Söldnerarmee in Libyen nehmen". Auch verwies er via Aussendung darauf, dass Doskozil "der FPÖ und dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) in seiner Amtszeit Fördergelder von 200.000 Euro im Jahr 2017 geradezu 'aufgedrängt'" habe.

Die SPÖ wollte im Sicherheitsrat hingegen vielmehr mögliche Verbindungen der ÖVP zu Ex-Wirecard-Manager Braun thematisieren: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehe "im Zentrum vieler offener Fragen, wegen seiner engen Verbindungen zu seinem Berater und früherem Wirecard-Manager Markus Braun, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Dienstagnachmittag in einer Aussendung.

Laimer verwies darauf, dass Braun Mitglied im "Think-Tank" im Kanzleramt war und die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt hatte. Auch betreffend Marsalek sah Laimer "Berührungspunkte zur ÖVP, die tatsächlich aufgeklärt gehören", denn hier stehe ein mögliches Treffen im Jahr 2017 von Marsalek mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau im Raum.

FPÖ sprach von einer "Farce"

Die FPÖ sprach im Vorfeld der Sitzung von einer "Farce": "Während die schwarz-grüne Bundesregierung unter Kanzler Kurz und Co. alle sicherheitsrelevanten Systeme unserer Republik herunter und unsere Wirtschaft an die Wand fährt, wird als Ablenkungsmanöver ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen", so der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Die Einberufung stelle nur eine "Nebelgranate zur Ablenkung des eigenen Unvermögens" der ÖVP dar.

Auch Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos sah vor Beginn der Sitzung für die Einberufung keinen wirklichen Grund: "Ich halte es für sehr viel Show, die abgezogen wird", der Nationale Sicherheitsrat werde hier "ein Stück weit missbraucht", sagte er im Gespräch mit der APA. "Die ÖVP, glaube ich, will mit diesem Nationalen Sicherheitsrat ein Stück weit ablenken von ihrem eigenen Fehlverhalten in der Causa Marsalek." Die Causa selbst gehöre "natürlich aufgeklärt", dazu brauche es umfassende Transparenz, "die muss uns insbesondere die ÖVP liefern". Und es müssten sich auch die Behörden damit beschäftigen. "Ich glaube , dass der Nationale Sicherheitsrat das richtig Gremium dafür ist."

Seitens des ÖVP-Koalitionspartners, den Grünen, hieß es, die Causa Wirecard "und die "fragwürdigen Tätigkeiten von Manager Jan Marsalek" würden "immer mehr zu einer Frage der österreichischen Sicherheitspolitik", wie Abgeordneter David Stögmüller sagte. Er verwies auf einen "Zufallsfund" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, der einen Chat zwischen dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, offengelegt habe. In diesem seien geheime Informationen aus dem BVT durch Wirecard-Mann Marsalek weitergegeben worden. "Wir müssen den BVT aus dem Fahrwasser des Missbrauchs durch Akteure aus Wirtschaft und Politik herausbringen", so Stögmüller.

Bafin-Chef soll Abgeordnete falsch informiert haben

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, hat währenddessen einem Medienbericht zufolge Abgeordnete des Deutschen Bundestags falsch über die Rolle seiner Behörde im Wirecard-Skandal informiert. Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, räumte die BaFin auf Anfrage ein, falsche Auskunft erteilt zu haben.

Konkret geht es um die Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag am 1. Juli, bei der Hufeld dem Vorwurf widersprochen hatte, seine Behörde sei Hinweisen auf Marktmanipulationen Wirecards im Ausland nicht ordentlich nachgegangen.

Laut Sitzungsprotokoll der nicht-öffentlichen Anhörung hatte Hufeld gesagt, die BaFin habe die örtliche Aufsichtsbehörde in Singapur "unmittelbar nach dem Vorliegen konkreter Hinweise kontaktiert". Die habe an die Polizei verwiesen, an die sich die BaFin auch gewandt habe. Es werde "bis heute auf eine Antwort" gewartet, sagte Hufeld.

Wie der "Spiegel" nun berichtete, legen Recherchen nahe, dass Hufelds Aussage nicht stimmt. Auf Anfrage habe die Bankenaufsicht MAS in Singapur vergangene Woche mitgeteilt, sie und die Polizei hätten "relevante vorhandene Informationen" mit den deutschen Kollegen geteilt.

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Singapur

Eine Sprecherin der BaFin räumte gegenüber dem Nachrichtenmagazin ein, dass die MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs "bezüglich der von Wirecard in Singapur betriebenen Geschäfte seit Anfang 2019 mit der BaFin in Kontakt standen". Die beiden Behörden hätten der BaFin Informationen "zur Verfügung" gestellt. Die Äußerung von Behördenchef Hufeld zur Zusammenarbeit mit der Bankenaufsicht in Singapur sei "nicht zutreffend" gewesen. Die Sprecherin betonte die "grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Singapur.

Der Abgeordnete Fabio De Masi, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilnahm, forderte den Rücktritt Hufelds. "Es gibt keinen Zweifel. Es wurde die Unwahrheit gesagt - zwei Mal und mit Nachdruck. Herr Hufeld muss seinen Hut nehmen", sagte er dem "Spiegel".

Die Wirecard-Niederlassung in Singapur steht im Zentrum des Skandals. Von hier aus wurde das Asiengeschäft des Unternehmens gesteuert. 2018 kamen nach Unternehmensangaben bereits etwa 40 Prozent des Gewinns aus Asien. Rund die Hälfte der 5.000 Wirecard-Mitarbeiter waren zuletzt in Asien tätig.

Der Finanzdienstleister Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. (apa)