Dem insolventen deutschen Zahlungsabwickler Wirecard droht eine Strafe der Finanzaufsicht BaFin. Das Unternehmen habe die Frist für die Vorlage des Geschäftsberichts 2019 nicht eingehalten, erklärte die Behörde. Dafür soll Wirecard 330.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Doch wie viel von dem Geld die BaFin jemals sehen wird, ist unklar.

Wirecard hatte Insolvenz angemeldet, nachdem die Wirtschaftsprüfer von EY den Bestätigungsvermerk unter dem Jahresabschluss verweigerten, da 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz fehlen. Der ehemalige Vorstandschef Markus Braun und mehrere Top-Manager stehen unter dem Verdacht, über Jahre die Bilanzen aufgebläht zu haben, um bei Kunden, Anlegern und Banken besser dazustehen und mehr Geld von ihnen zu bekommen.

Deutschland Finanzminister Olaf Scholz bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. - © APAweb/ reuters/Axel Schmidt
Deutschland Finanzminister Olaf Scholz bei einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags. - © APAweb/ reuters/Axel Schmidt

Börsennotierte Unternehmen müssen ihre Jahresabschlüsse normalerweise bis zum 30. April vorlegen. Wegen der Coronakrise bekamen die Firmen aber Aufschub bis zum 30. Juni. Wirecard hatte die Veröffentlichung der Bilanz 2019 wegen einer Sonderprüfung mehrfach verschoben. Am 18. Juni räumte Wirecard mit seinen damaligen aus Österreich stammenden Managern ein, dass 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz nicht auffindbar seien. Wenige Tage später meldete Wirecard Insolvenz an.

Finanzminister Scholz verspricht lückenlose Aufklärung

Der Fall Wirecard wird auch die Politik noch länger beschäftigen, denn ein Untersuchungsausschusses als "schärfstes Schwert" der Opposition rückt immer näher. Entscheiden sollte sich dies auch nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags am Mittwoch.

Finanzminister Olaf Scholz, der mögliche SPD-Kanzlerkandidat, hatte sich zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" als oberster Aufklärer des Skandals präsentiert: "Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Der Finanzminister hat einen Aktionsplan vorgelegt, damit sich ein Fall Wirecard möglichst nicht wiederholt.

Ob das reicht, ist fraglich. Im Februar 2019 wurde Scholz darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht BaFin den Fall Wirecard wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersuche. Und sein Staatssekretär Jörg Kukies traf sich im November 2019 mit Wirecard-Chef Markus Braun zu einem persönlichen Gespräch - an Brauns Geburtstag. Gegen den Österreicher Braun und andere frühere Führungskräfte wurde inzwischen Haftbefehl ausgestellt.

Der Skandal habe sich über Jahre unter dem Radar der Finanzaufsicht BaFin abgespielt, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die BaFin ist dem Finanzministerium unterstellt. "Alle Sicherungsnetze haben versagt, der Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfer und die staatliche Aufsicht." Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisierte, der Schutzmechanismus des Staates habe nicht funktioniert. Dies habe einen immensen Schaden für den Finanzplatz Deutschland verursacht.

Als problematisch sehen viele Abgeordnete auch enge Beziehungen von Wirecard in die Politik an. Berater für das Unternehmen waren der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche, sowie Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die auch Gespräche im Kanzleramt führten.

Das Pikante: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer China-Reise im September 2019 das Thema einer geplanten Übernahme des chinesischen Unternehmens AllScore Financial durch Wirecard angesprochen. Merkel aber habe zum Zeitpunkt der Reise "keine Kenntnis von möglichen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard" gehabt, hatte ein Sprecher gesagt.

"Der Wirecard-Skandal stinkt"

Das Kanzleramt war am Mittwoch bei der Sondersitzung des Finanzausschusses nicht vertreten - weswegen weitere Sitzungen auch in der Sommerpause wahrscheinlich sind. Und auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher. Toncar sagte, die Opposition werde möglicherweise mit den bisherigen Methoden nicht weiter kommen, sondern in die Akten schauen und Zeugen vernehmen müssen. Die Linke ist für einen U-Ausschuss: "Der Wirecard-Skandal stinkt, und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden", sagte Fraktionsvize Fabio De Masi.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden das Quorum zusammen erreichen. Die Grünen aber zögern noch. Denn bis ein U-Ausschuss die Arbeit aufnehmen könnte, vergeht viel Zeit, möglicherweise bis November - und das Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 naht.

Die SPD versucht, den Blick weg von Scholz und auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu lenken, der nach dem Finanzminister zu Gast im Finanzausschuss war. "Wirecard ist vor allem ein Skandal der Wirtschaftsprüfer", sagte die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe. Altmaier müsse "raus aus der Deckung" und erklären, wieso die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer nicht eingeschritten sei.

Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer - Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums.

Unter Druck gerät im Fall Wirecard zunehmend auch der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld. Wie der "Spiegel" berichtete, machte Hufeld in einer Sitzung des Finanzausschusses Anfang Juli wahrheitswidrige Behauptungen, dabei geht es um Verbindungen im Fall Wirecard mit Singapur. Die BaFin wies den Vorwurf zurück - räumte aber ein, einige Aussagen Hufelds seien "unpräzise" gewesen. (apa/reuters/dpa)