Die deutsche Bundesregierung schiebt den Missständen in der dortigen Fleischindustrie einen Riegel vor: Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern in der Fleischindustrie künftig verboten sein soll. Heil sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem "guten Tag für den Arbeitsschutz".

Laut Gesetzesentwurf sollen künftig in Unternehmen ab 50 Beschäftigten nur noch direkt dort Angestellte Tiere schlachten und zerlegen dürfen. Der Einsatz von Werkvertragsarbeitern soll ab Jänner 2021 verboten sein, der von Leiharbeitnehmern ab April.

Zudem will Heil Mindestanforderungen für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften auch außerhalb des Geländes eines Unternehmens festschreiben - und zwar nicht allein für die Fleischindustrie, sondern branchenübergreifend. "Niemand soll in verschimmelten oder überbelegten Zimmern leben müssen", betonte der Minister.

Um die Einhaltung des Mindestlohns besser überprüfen zu können, sieht das Gesetz eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung in der Fleischindustrie vor. Der entsprechende Rahmen für Bußgelder wird von 15.000 Euro auf 30.000 Euro verdoppelt. Generell soll es künftig in den Betrieben mehr Kontrollen geben.

Die Fleischindustrie ist in der Coronakrise in die Kritik geraten, weil zahlreiche Mitarbeiter auf Schlachthöfen positiv getestet wurden, die oft nicht direkt bei den Firmen, sondern bei Subunternehmern angestellt waren. Mit Blick auf die Gründung von Tochterunternehmen durch das besonders betroffene Unternehmen Tönnies kündigte das Arbeitsministerium an, die Vorschriften genau auf mögliche Schlupflöcher hin zu prüfen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, mit der Ausnahme für kleinere Betriebe werde das regionale Fleischhandwerk gestärkt. Auch Heil betonte: "Die Fleischerei auf dem Lande ist nicht das Problem." (apa/afp)