Österreich will keine Kernkraft. 1978 haben die Bürger gegen die Inbetriebnahme des schon fertig gebauten Kernkraftwerks in Zwentendorf abgestimmt. Die Ablehnung von Kernkraft ist seitdem hierzulande ungebrochen - und in der EU gilt Österreich als einer der größten Widersacher der Atomkraft.

Zunächst beharrte Wien immer wieder auf Sicherheitsstandards für die AKW der östlichen Nachbarstaaten, die 2004 der EU beitraten. Mit dem Klimaschutz ist die Diskussion nunmehr neu entfacht. So belastete bereits der Bau des Atomkraftwerks im tschechischen Temelin vor der EU-Erweiterung etwa die Beziehungen zwischen Prag und Wien. Proteste Österreichs gab es auch gegen mangelnde Sicherheitsstandards bei den grenznahen Kraftwerken Bohunice und Mochovce in der Slowakei, Dukovany in Tschechien sowie Paks in Ungarn und Krsko in Slowenien.

Um die EU-Erweiterung nicht zu gefährden, einigten sich der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und der damalige tschechische Premier Milos Zeman unter Mitwirkung des damaligen EU-Erweiterungskommissars Günter Verheugen 2000 in Melk auf ein Maßnahmenpaket für Temelin. Damit begann der seither sogenannte "Melker Prozess", der im November 2001 durch ein "Follow-up"-Abkommen in Brüssel ergänzt wurde. Im Gegenzug stimmte Österreich dem Abschluss des Energiekapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien zu. Dezember 2002 einigten sich Prag und Wien schließlich noch, die eingegangene Verpflichtung im EU-Beitrittsvertrag Tschechiens zu verankern.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 griff die EU die österreichische Forderung nach europaweiten "Stresstests" für Atomkraftwerke in der EU auf. Dem 2012 vorgelegten Bericht der Europäischen hochrangigen Gruppe für Nuklearsicherheit und Abfallentsorgung (Ensreg) stimmte Österreich aber als einziges EU-Land nicht zu, Österreich enthielt sich. Im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, ihrer Mängel und Probleme. Außerdem sei der Zeitplan der Überprüfung zu kurz gewesen, kritisierte die Bundesregierung in Wien.

Urteil könnte zum EU-weiten Präzedenzfall werden

2015 reichte die damalige rot-schwarze Regierung eine Klage vor dem EU-Gerichtshof gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ein. Darin wurde gefordert, dass die Genehmigung der EU-Kommission für diese Beihilfen für nichtig erklärt werden muss. Das Gericht der EU wies die Klage 2018 in erster Instanz ab. Diese Entscheidung wurde nach einem Einspruch Österreichs nun am Dienstag bestätigt.

Das Urteil könnte zum EU-weiten Präzedenzfall werden. So hat Österreich auch gegen Beihilfen für das ungarische AKW Paks 2 geklagt, dieses Verfahren war bis zum heutigen Urteil ruhend gestellt. Es ist wahrscheinlich, dass sich das Urteil zu Paks 2 nun am Urteil zu Hinkley Point orientiert.

In Großbritannien selbst ist das Projekt Hinkley Point C in der Nähe von Bristol an der Küste in Südwestengland wegen seiner Kosten nicht unumstritten. Die Kosten, an dem ein französisch-chinesisches Konsortium beteiligt ist, schätzt die Kommission auf 34 Milliarden Euro. Großbritannien übernimmt dabei eine staatliche Kreditgarantie von fast 24 Milliarden Euro. Außerdem hat das Land den Betreibern einen staatlich garantierten Abnahmepreis von 125 Euro pro Megawattstunde zugesichert, indexbasiert für 35 Jahre. Das Kraftwerk soll 2023 in Betrieb gehen und 60 Jahre laufen. Die Inbetriebnahme könnte sich allerdings verschieben.

Euratom: Atomkraft ist nachhaltig und dient der Erreichung der Klimaziele

Gemeinsam mit Luxemburg hat Österreich im November 2019 die Einigung auf das milliardenschwere, nächste Euratomprogramm blockiert, das ab 2021 gelten soll. Grund für das Nein war, dass im Programm die Rede davon ist, dass Atomkraft nachhaltig sei und der Erreichung der Klimaziele dienen könne. Bereits 2011 hatte Österreich das Euratom-Forschungsprogramm blockiert, den Widerstand aber letztlich aufgegeben, nachdem eine Stärkung der Sicherheitsforschung in dem Programm festgeschrieben werden konnte.

Auch im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung vom Jänner 2020 spielt die Atompolitik eine Rolle. Wien will demnach "dem Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenwirken".

Suche nach Verbündeten für Änderung von Euratom-Vertrag

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht im EuGH-Urteil "eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden", kündigte Gewessler an.

Nachdem ein "veralteter Euratom-Vertrag" Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen. Gewessler sucht nun Verbündete, um eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Mitgliedsländer für eine grundlegende Reform des Vertrages einzuberufen. Für die Einberufung sei eine Mehrheit ausreichend, so Gewessler, die allerdings einräumte, dass die inhaltliche Entscheidungen dann einstimmig fallen müssen. Gewessler hat ein Gutachten bei der Europarechts- und Beihilfenexpertin Dörte Fouquet in Auftrag gegeben, das ausloten soll, welche Änderungen im Euratom-Vertrag vorzuschlagen sind.

Weltweit werde "aus gutem Grund" deutlich mehr Geld in erneuerbare Energieträger als in Atomkraftwerke investiert, so Gewessler. Das gelte sogar für China. "Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, veraltet, langsam und teuer".

Bisher waren fixe Einspeisetarife, Abnahmegarantien und üppige Subventionen erneuerbaren Energieträgern vorbehalten. (ast/apa)