"Noch kein Sozialismus, wenn Staat hilft"

Er hat schon ein paar Krisen hinter sich. Vladimir Dlouhy ist Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer und war Wirtschaftsminister in den wilden 90ern, während der Transformation Tschechiens von der der Plan- zur Marktwirtschaft. Nun möchte er Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden.

"Wiener Zeitung": Nach 16 Jahren in der EU, ist es für Sie noch etwas Besonderes, die Grenze ohne Visum und Passkontrolle zu überqueren?Vladimir Dlouhy: Für mich wird es immer etwas Besonderes bleiben, über die deutsche oder österreichische Grenze zu fahren. Für meinen Sohn ist das schon nicht mehr ganz so besonders. Und für meinen Enkel ist es eine Selbstverständlichkeit.

Corona und die Flüchtlingskrise führen uns wieder hin zu einer Politik der geschlossenen Grenzen.

Ich bin ein absoluter Befürworter der Politik der offenen Grenzen. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungsverkehr sind die größte Errungenschaft der europäischen Nachkriegszeit. Corona ist eine Ausnahmesituation und aus epidemologischer Sicht ist es gut, dass Staaten ihr Grenzmanagement selbst organisieren können. Das Migrationsthema ist ein anderes. Es erinnert uns daran, dass - wenn wir die EU als eine gemeinsame Region sehen wollen - diese Region in der Lage sein muss, ihre Außengrenzen zu sichern. Ich bin Optimist und hoffe, dass Covid-19 keine Gefahr für den Schengenraum ist und dass es in einem Jahr kein Thema mehr sein wird.

Auch ökonomisch?

Mit den ökonomischen Covid-Folgen werden wir wohl noch länger zu kämpfen haben. Ich rechne zum Beispiel nicht damit, dass wir in Tschechien das Vorjahrs-BIP-Niveau vor 2022 wieder erreichen werden. Vorausgesetzt, es gibt keinen zweiten, harten Lockdown. Auch unser Budgetdefizit wird zwar deutlich steigen, aber es sollte keine astronomischen Höhen erreichen.

Wie beurteilen Sie die Covid-Hilfen auf EU-Ebene?

Was die wirtschaftlichen Direkthilfen betrifft, haben die meisten EU-Staaten mehr oder weniger das Gleiche getan. Und das hat natürlich in vielen Ländern zu einer Erhöhung des Budgetdefizits beigetragen. Diese Soforthilfen waren notwendig und wichtig. Aber - und hier spreche ich auch gegen die Interessen meiner Kammermitglieder - die Regierungen sollten diese Soforthilfen herunterfahren und in Richtung besserer Investitionsbedingungen im Bereich Digitalisierung und Umwelt denken. Am Ende des Tages müssen Firmen auch einen Teil des Ausfalls aus eigener Tasche bewältigen.

Wenn man die volkswirtschaftlichen Kennzahlen Tschechiens betrachtet, steht das Land im EU-Schnitt sehr gut da: niedrigste Arbeitslosenquote, geringste Armutsgefährdungsquote. Welche Fehler haben Sie vermieden, die andere Länder des ehemaligen Warschauer Pakts begangen haben?

Wir sind wirtschaftlich stabil und wir haben ein relativ gutes Wirtschaftswachstum. Das BIP ist allerdings schneller gewachsen als die Reallöhne. Als Kammerpräsident bin ich recht viel unterwegs. Und irgendwo in Mähren, bei einem Bier, hat mir ein Mann gesagt: "Dlouhy, mit deiner verdammten makroökonomischen Stabilität kann ich meine Familie nicht ernähren." Die Menschen bei uns sind oft enttäuscht, weil sie ein stärkeres und schnelleres Wohlstandswachstum erwartet haben. Unsere Löhne sind noch niedriger als in Österreich; weil wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Wir haben es aber geschafft, Korruption und Misswirtschaft in den Griff zu bekommen.

Sie waren als Wirtschaftsminister in den 1990ern eine der führenden Personen der tschechischen Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft. Was war das Schwierigste in diesem Prozess?

Wir waren vor Herausforderungen gestellt, deren Ausgang und Lösungen im Vorhinein absolut unbekannt waren. Die gesamte Region, von der damaligen Tschechoslowakei bis hinunter nach Bulgarien, musste schnell ein gesamtes System neu erschaffen, inklusive neuer Legistik und Regulierungsmechanismen sowie einschließlich der Entscheidung, ob die eigene Währung einen festen oder flexiblen Wechselkurs haben soll. Wenn ich so zurückblicke, haben wir natürlich auch Fehler gemacht, wir hätten retrospektiv betrachtet einiges anders machen können. Aber wir haben auch einiges richtig gemacht. Sehen Sie sich die Kennzahlen vieler ehemals planwirtschaftlicher Staaten an: Wir haben unsere Schulden unter Kontrolle, das Budgetdefizit, die öffentlichen Finanzen. Und dann sehen Sie sich an, wie südeuropäische Staaten dastehen.

In den ehemals sozialistischen Ländern beklagen Kritiker heute, dass Staatseigentum zu schnell und vor allem zu billig an westeuropäische Investoren verkauft wurde.

Diese Kritik richtet sich ja direkt an mich. Damals herrschte ein großer öffentlicher Druck, möglichst schnell und massenhaft zu privatisieren. Es war der politische Zeitgeist - Privatwirtschaft. Zweitens war es nicht länger möglich, die Agonie der staatlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Heute finden Sie in all unseren Ländern genug exzellente, gut ausgebildete Manager, die Staatseigentum gut und effizient verwalten können. Damals fehlte eine solche Gruppe. Wenn wir nicht die Mehrzahl an Firmen privatisiert hätten, hätten sie nicht diese wirtschaftlichen Erfolge verbucht, wie viele Kritiker heute glauben. Ich erinnere mich, wie damals eine Armada an europäischen und US-Beratern zu uns gekommen ist und uns erklärt hat, dass wir eine mangelnde Regulierung hier und eine schlechte Legistik da haben. Und dann schauen Sie sich 2008 an und wie spektakulär das westliche Finanzsystem kollabiert ist. Ich verbitte mir also Kritik aus dieser Richtung. Ja, wir haben in einem so massiven Transformationsprozess Fehler gemacht, und ja, es gab auch Korruptionsfälle. Und entschuldigen Sie meine Bemerkung, aber sogar in ihrer wunderschönen Stadt hat man bis heute politisch mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Nur die tschechischen Bürger, die einen besseren Lebenstandard erwartet haben, als sie tatsächlich bekommen haben, dürfen uns diesbezüglich kritisieren.

Sie kandidieren für den Posten des OECD-Generalsekretärs und könnten im kommenden Jahr Angel Gurria nachfolgen, in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft Corona-bedingt massiv einbricht.

Wer auch immer im kommenden Jahr Generalsekretär wird, muss mit massiven Herausforderungen fertig werden. Die große Frage ist, wie man das Potenzial dieser Organisation nutzen kann, um die Weltwirtschaft nach der Krise wieder hochzufahren und der wachsenden Ungleichheit Herr zu werden.

Wie sehen Sie Ihre Chancen als Kandidat eines eher kleinen Landes auf den Vorsitz?

Die Organisation wird den geeignetsten Kandidaten auswählen, so. Und sagen Sie, wer hat denn gerade den Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds inne? (Kristalina Georgieva kommt aus Bulgarien, Anm.) Die Dame kommt auch aus einem kleinen Land. Vielleicht sind genau meine Erfahrungen aus dem schwierigen Transformationsprozess hilfreich bei diesem Job. Alle Mitgliedsstaaten sind gleichwertig und haben einen Anspruch auf diese Position.

Die OECD-Mitgliedsstaaten beraten gerade über eine globale Digitalsteuer und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Wie ist Ihre Position dazu?

Nach der Finanzkrise 2008 hat man auf OECD-Ebene eine Initiative gegen das sogenannte "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) gestartet, gegen die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die Digitalsteuer schließt daran an. Google zahlt in Tschechien zum Beispiel nur einen winzigen Anteil dessen, was es dort erwirtschaftet, an Steuern. Es gab einen heftigen Schlagabtausch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem US-Präsidenten Donald Trump zur Digitalsteuer, die US-Konzerne treffen würde. Am Ende des Tages haben sie sich darauf verständigt, dass die OECD die richtige Plattform ist, um das Problem zu lösen. Die USA müssen verstehen, dass es am Ende des Tages eine Digitalsteuer geben muss. Und die EU muss akzeptieren, dass dieser Unternehmenssteuersatz eine vernünftige Obergrenze haben muss.

Auch innerhalb der EU herrscht ein Steuerwettbewerb. Österreich ist umgeben von Staaten, die großteils niedrigere Gewinnsteuersätze für Firmen haben, zum Beispiel Tschechien.

Wir sollten es multinationalen Firmen nicht erlauben, Staaten steuerlich gegeneinander auszuspielen. Aber die Mitgliedsstaaten der EU sollten weiterhin die Steuerhoheit behalten.

In der Krise ist jeder Sozialist, sagte neulich Sam Sicilia, CEO des Pensionsfonds Hostplus. Sind Sie mit der Aussage einverstanden?

Ich würde sagen, es ist noch kein Sozialismus, wenn der Staat in einer Notsituation einspringen muss. Doch das darf nicht zu lange dauern.

Zur Person~Vladimir Dlouhy ist Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer. Der Ökonom war von 1989 bis 1997 Wirtschafts- und Handelsminister.