Ökonomische Chancen versus europäische Werte und Standards: Beim nächsten EU-Gipfel wird auch der EU-Mercosur-Handelspakt Thema sein. Noch ist der Vertragstext nicht in Stein gemeißelt. Und es regt sich vermehrt Widerstand in Europa. Manche Beobachter halten eine Bewegung für möglich, wenn am Text noch gefeilt wird. Manche fürchten Pläne, dass die Einstimmigkeit der EU-Staaten umgangen werden könnte, indem der Vertrag aufgeteilt wird. Die österreichische Bundesregierung hat das Nein gegenüber dem aktuell vorliegenden Abkommen kürzlich bekräftigt – mit dem Hinweis auf die Waldbrände im Amazonas und die agroindustrielle Produktionsweise in Lateinamerika.

Die wichtigsten Fragen zum geplanten Abkommen im Überblick:

Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor einem Jahr eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden. Mercosur ist der spanische Kurzbegriff für "Gemeinsamer Markt Südamerikas" und hat die vier Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist dauerhaft suspendiert, Bolivien Beitrittskandidat. Assoziiert sind die Staaten Chile, Peru, Kolumbien und Ecuador. Beobachter sind Mexiko und Neuseeland. Der Sitz liegt in Montevideo, Uruguay.

Vor allem die Regierungs- bzw. Staatschefs der beiden mächtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich, wollten das Abkommen zuletzt nicht mehr unterzeichnen. Aber nicht nur in Europa, auch in Brasilien kamen Zweifel an einem Abschluss auf. Kritisch sind vor allem Umweltschutzgruppen. Neben dem österreichischen Nationalrat und den Parlamenten der Niederlande haben die französischsprachige Region Belgiens, Wallonien, das Abkommen in seiner jetzigen Form bereits abgelehnt. Sozialdemokraten, Grüne und Umweltschützer warnen vor einer Teilung des Abkommens in einen Handelsteil und einen Assoziierungsvertrag, um die Einstimmigkeit zu umgehen. Sie fordern von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein Veto gegen das Abkommen beim Europäischen Rat einzulegen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte am Dienstag in einem Schreiben an die deutsche Regierung (Deutschland führt derzeit den EU-Vorsitz) das Nein seitens der ÖVP und der Grünen in Österreich gegen das Abkommen.

Einer der Hauptgründe sind die Brände und Abholzungen im Amazonas-Gebiet. Hintergrund ist vor allem die Position des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, unter dessen Ägide die Abholzung des größten Regenwaldes der Erde drastisch zugenommen hat. Bolsonaro stellt die stärkere wirtschaftliche Nutzung über den Naturschutz und forciert den Ausbau von Bergbau und Landwirtschaft in der Amazonas-Region. Österreichische Agrarvertreter warnen vor allem vor billigen Rindfleischimporten. So schickte Bolsonaro bei den verheerenden Bränden des vergangenen Jahres etwa erst das Militär in das Amazonas-Gebiet, als führende Vertreter der Agrarlobby, die für nahezu ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts Brasiliens verantwortlich ist, vor den Folgen eines Scheiterns des Abkommen warnten. Das geplante Handelsabkommen steht in vielen Punkten in klarem Gegensatz zu den Zielen des "Green Deals" der EU und widerspricht einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien. Zu diesem Schluss kommt ein Forscherteam, darunter der Ökologe Helmut Haberl von der Universität für Bodenkultur, in einer im Fachjournal "One Earth" veröffentlichten Arbeit. Die Wissenschafter hielten es etwa für wichtig, "Handelsverbote für bestimmte Waren und Dienstleistungen einzuführen – bis diese Waren grundlegenden Rechts- und Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, die im Einklang mit den internationalen Abkommen stehen". Angesichts des Mangels an rechtlichen Mechanismen zur Durchsetzung internationaler Abkommen könnte dies eine wirkungsvolle politische Maßnahme sein.

Die Wirtschaft sieht in Mercosur riesige Exportchancen. Brasilien ist etwa immer noch ein sehr geschlossenes Land, das hohe Importzölle verlangt und eine wenig effiziente und wettbewerbsfähige Industrie hat. Profitieren könnte vor allem die österreichische Chemie-, Pharma-und Kfz-Industrie. 1.400 Unternehmen aus Österreich unterhalten Geschäftsbeziehungen mit dem Mercosur-Raum. 262 österreichische Niederlassungen befinden sich in Mercosur, davon rund 200 in Brasilien. EU-Exporte nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sichern laut Industrieangaben 32.000 Arbeitsplätze hierzulande. Argumentiert wird auch damit, dass es strategisch für die EU von großer Bedeutung wäre, als erster Wirtschaftsraum einen Pakt mit den Mercosur-Staaten abzuschließen – und somit vor China und den USA den Fuß in der Tür zum 270-Millionen-Einwohnermarkt zu setzen. Das Abkommen könnte bei vollständiger Umsetzung der EU-Kommission zufolge eine Zollersparnis für europäische Exporteure in der Höhe von vier Milliarden Euro jährlich bewirken. Beim Export nach Mercosur gelten derzeit laut Industriellenvereinigung hohe Zölle auf Industriegüter. Bei Fahrzeugen etwa 35 Prozent, bei Kfz-Teilen 14 bis 18 Prozent und bei Maschinen zwischen 14 und 20 Prozent. Diese Zölle würden schrittweise weitgehend abgebaut. Auch sollen unterschiedliche technische Standards angeglichen werden.