Staatliche Subventionen für die deutsche Wirtschaft erreichen einer Studie zufolge heuer neue Höchststände. Sie dürften um fast 8 Mrd. auf 206 Milliarden Euro steigen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Die wegen der Coronakrise entstehenden Subventionen von 72,6 Mrd. Euro seien darin nicht enthalten.

"Es ist für Deutschland dringend an der Zeit, seine enormen Subventionszahlungen zu kürzen, um damit auch einen Teil der Coronahilfen zu finanzieren", sagte der Präsident des IfW, der Österreicher Gabriel Felbermayr. "Eine Einsparung von rund zehn Milliarden Euro jährlich ist realistisch möglich."

"Widersprüchliche Ausgestaltung"

Als gesamtwirtschaftlich schädlich identifizieren die Kieler Forscher Subventionen von 21,7 Milliarden Euro. Hierzu werden mit 2,4 Milliarden Euro diverse Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,6 Mrd. Euro) oder die Förderung von Elektromobilität (0,85 Mrd. Euro) gezählt. "Es geht uns an dieser Stelle nicht um Kritik an der Elektromobilität per se, sondern um Kritik am Zustandekommen der Förderung, bei der sich der Staat durch das Küren einer Zukunftstechnologie per Beschluss ein Wissen anmaßt, das er nicht haben kann", kritisiert Studienautor Claus-Friedrich Laaser. "Wir fordern eine technologieoffene Förderung."

Subventionen von 92,9 Milliarden Euro hält das IfW zwar prinzipiell für begründbar. Allerdings sieht es auch hier Einsparpotenziale oder eine widersprüchliche Ausgestaltung, so dass das verfolgte Ziel auf anderem Wege effizienter erreicht werden könnte. Zu dieser Kategorie werden Subventionen für Schienenverkehr und Breitbandausbau oder das Baukindergeld gezählt.

Größter Subventionsempfänger ist den Angaben zufolge der Verkehrssektor mit Finanzhilfen von über 23,4 Milliarden Euro, die in erster Linie der Deutschen Bahn zufließen. Größter Einzelposten bei den Finanzhilfen wiederum ist demnach der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro. Dieser habe bei seiner Einführung 2004 lediglich eine Milliarde Euro betragen. Traditionell hoch sind die Hilfen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei: Zahlungen von Bund, Ländern und der EU sowie Steuervergünstigungen summieren sich 2020 auf rund 12,2 Milliarden Euro, so das IfW. Steuervergünstigungen werden in erster Linie durch eine Befreiung von der Umsatzsteuer gewährt. Mit 18,5 Milliarden Euro würden Ärzte, Kliniken, Pflege- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie Sozialversicherungsträger am stärksten davon profitieren.

"Um gesellschaftliche Konflikte zu verhindern, sollten nicht einzelne Subventionen komplett gestrichen werden", sagte Felbermayr. "Wir schlagen vor, alle von uns als gesamtwirtschaftlich schädlich eingestuften Subventionen um 20 Prozent zu kürzen." Alle prinzipiell begründbaren Subventionen, bei denen Kürzungspotenzial bestehe oder deren Ausgestaltung widersprüchlich sei, sollten um zehn Prozent zurückgefahren werden. Dies brächte dem Bund pro Jahr fast 10 Milliarden Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Erholung hat an Schwung gewonnen

Die Erholung der deutschen Wirtschaft von der Coronarezession hat im September überraschend an Schwung gewonnen. Der Einkaufsmanagerindex, der die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern zusammenfasst, kletterte um 0,3 auf 54,7 Punkte. Das teilte das Institut IHS Markit am Montag zu seiner Umfrage unter Hunderten Unternehmen mit und korrigierte damit seine Schnellschätzung nach oben, die noch einen Rückgang auf 53,7 Zähler ergeben hatte.

Damit hielt sich das Barometer den dritten Monat in Folge über der Marke von 50, ab der es Wachstum signalisiert.

Zu verdanken ist das bessere Abschneiden im September in erster Linie der Industrie. Aber auch die Dienstleister wuchsen entgegen der bisherigen Angaben: Deren Barometer sank zwar um 1,9 auf 50,6 Punkte, hielt sich aber - anders als zunächst ermittelt - über der wichtigen Marke von 50. "Während der Dienstleistungssektor kurz vor der Stagnation steht, ist das Wachstum in Deutschland durch die sich belebende Industrie beflügelt worden", sagte Markit-Ökonom Phil Smith. "Das bedeutet, dass die Wirtschaft zumindest mit etwas Dynamik ins letzte Quartal des Jahres geht."

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal mit 9,7 Prozent so stark geschrumpft wie noch nie, da die Corona-Einschränkungen zur Schließung von Geschäften und Fabriken führten. Für das zu Ende gehende Sommerquartal rechnen Experten mit einem deutlichen Wachstum. Das Ifo-Institut etwa sagt ein Plus von 6,6 Prozent voraus, für das Schlussquartal dann 2,8 Prozent.

In der Eurozone insgesamt lief es im September nicht so gut. Hier fiel das Barometer für die Gesamtwirtschaft um 1,5 auf 50,4 Punkte. "Da die Konjunkturerholung der Eurozone im September fast ins Stocken geraten ist, sind die Chancen auf einen erneuten Abschwung im vierten Quartal deutlich gestiegen", sagte Markit-Chefökonom Chris Williamson. "Viel wird davon abhängen, ob die zweite Welle von Virusinfektionen kontrolliert werden kann und ob die Beschränkungen zur sozialen Distanzierung gelockert werden können, damit die Aktivitäten im Dienstleistungssektor wieder zunehmen können." (apa, Reuters)