Die EU-Kommission wird zur Finanzierung des EU-Kurzarbeiterprogramms SURE bis zu 100 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und ab der zweiten Oktober-Hälfte erstmals "Sozialanleihen" herausgeben. Der zuständige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sagte am Donnerstag bei einer Debatte der IWF-Weltbank-Gruppe, dies könne als "Appetitanreger" für die bevorstehenden Anleihen im Rahmen des EU Recovery Plans "Next Generation EU" gesehen werden.

Die "Sozialanleihen" sollen für Kredite dienen, um Beschäftigung vor dem Hintergrund der Coronakrise zu erhalten. Hahn sagte, von dem Gesamtvolumen würden 88 Milliarden Euro an 17 EU-Länder fließen. Der Rest sei für andere EU-Länder vorgesehen, die noch Kredite beantragen wollen. Österreich will keine Hilfen aus dem SURE-Programm in Anspruch nehmen.

Hahn: "Mutige Entscheidung"

Für den Recovery Plan "Next Generation EU" haben die EU-Staats-und Regierungschefs ein Volumen von 750 Milliarden Euro vorgesehen. Hahn würdigte dies als "mutige Entscheidung". Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro, 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Dies seien die Zahlen in Preisen von 2018, sagte Hahn, der das nunmehrige Volumen bei rund 800 Milliarden Euro angab. Hahn betonte, 30 Prozent der im Rahmen des Recovery Plans von der EU-Kommission ausgegebenen Anleihen sollten "grüne Bonds" sein.

Dies erfordere eine genaue Identifizierung von grünen Komponenten in den Programmen und auch Berichtspflichten der Mitgliedstaaten, erklärte der EU-Kommissar. Fast 90 Prozent von "Next Generation EU" werde direkt in die EU-Staaten zurückfließen, so Hahn. Zehn Prozent seien für bestehende und künftige europäische Programme vorgesehen. Von den internationalen Investoren gebe es ein großes Interesse an den EU-Anleihen, sagte er. Die Ausgabe der ersten Bonds im Rahmen des Recovery Plans soll im zweiten Quartal 2021 erfolgen. Der Recovery Plan werde auch den Euro stärken, ist der Budget-Kommissar zuversichtlich. (apa)