Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Der Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben.

Von Google war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Alphabet-Aktie drehte vorbörslich ins Plus. Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, ob Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse.

Google zählt mit einem Umsatz von 162 Milliarden Dollar zu den größten Unternehmen der Welt. Anti-Trust-Verfahren von ähnlichen Dimensionen gab es in den USA 1998 gegen Microsoft und 1974 gegen AT&T. Das Microsoft-Verfahren wird wegen der Einbremsung des Softwarekonzerns als ein Wegbereiter des Internetbooms angesehen. Das AT&T-Verfahren führte zu einer Neuordnung des Telefonnetzes in den USA.

"Wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation"

Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit. Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation". Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Kartellermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Strafe gegen das Unternehmen verhängt, weil es Konkurrenten benachteiligt habe.

Nicht das erste Verfahren

Bereits im Juni 2019 drohte ein Kartellverfahren in den USA. Das US-Justizministerium habe Ermittlungen vorbereitet, berichtete das "Wall Street Journal". Dabei ging es um Googles Aktivitäten im Bereich der Internetsuche und andere Geschäftsfelder des Konzerns.

Die US-Kartellbehörde (FTC) hatte bereits 2011 ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Die Ermittlungen wurden zwei Jahre später aber eingestellt. Seit 2019 ermitteln Kartellwächter in Indien Insidern zufolge gegen die Google-Mutter Alphabet wegen des Verdachts auf unzulässige Vorschriften für die Verwendung des Betriebssystems Android.

Auch in der EU ist Google bereits mehrfach ins Visier der Wettbewerbshüter geraten. Im März verhängte die EU-Kommission ein Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro, weil das US-Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung missbrauchte und Konkurrenten behinderte. Im Juli 2018 hatte die EU-Kommission den Internetriesen bereits mit einer Rekordstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Googles Handy- und Tablet-Betriebssystem Android belegt. (Reuters)