Ein zweiter Mario Draghi will Christine Lagarde nicht sein. "Ich habe meinen eigenen Stil", betont die Französin zu Beginn ihrer Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie will Entscheidungen der Notenbank besser erklären und die Strategie der Zentralbank überprüfen. Doch die Coronaviruspandemie zwingt die Währungshüter erneut in die Rolle der geldpolitischen Feuerwehr.

Die seit dem 1. November 2019 amtierende EZB-Präsidentin ist nun als Krisenmanagerin gefordert.

"Als ich mein Amt angetreten habe, hat man mir gesagt, dass nichts mehr für mich zu tun sei, das alles erledigt sei", sagte die Juristin, die anders als ihre drei Vorgänger nie an der Spitze einer nationalen Notenbank stand, jüngst der französischen Zeitung "Le Monde". "Aber das war eindeutig nicht der Fall!"

Ölpreisschock, Börsencrash, Konjunkturabsturz

Ölpreisschock und Börsencrash zu Beginn der Pandemie, gefolgt von einem historischen Konjunkturabsturz setzen Europas Währungshüter unter Druck. Mit einem milliardenschweren Notkaufprogramm stemmt sich die Notenbank gegen die Verwerfungen.

Im Rahmen des Programms PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) will die EZB bis mindestens Ende Juni 2021 die gewaltige Summe von 1,35 Billionen Euro in Staats- und Unternehmensanleihen stecken. Und es könnte noch mehr werden, angesichts wieder steigender Infektionszahlen und den damit verbundenen Folgen für die Wirtschaft.

Die EZB werde die Entwicklung den Herbst über beobachten, sagte Lagarde in dem Interview. Sollte sich die Lage eintrüben, könne die Notenbank gegensteuern. Die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. "Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun", betont die ehemalige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) regelmäßig. "Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen."

Kein "Whatever it takes 2.0"

Doch ausgerechnet zu Beginn der Pandemie sorgte Lagarde, die keine Ökonomin ist, für Verwirrung an den Märkten. Sie strebe kein "Whatever it takes 2.0" an, sagte sie Anfang März in Anspielung auf ihren Vorgänger. Draghi hatte im Sommer 2012 mit wenigen Worten die Eurozone in ihrer bis dato tiefsten Krise stabilisiert: "Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten" ("Whatever it takes").

Eine Woche nach Lagardes Aussage schnürte die EZB eilends das Notkaufprogramm PEPP. Gerade einmal ein paar Monate hielt somit Lagardes kurz vor Amtsantritt formulierte Hoffnung, "niemals" so etwas wie Draghi sagen zu müssen.

Der ehrgeizige Zeitplan der früheren französischen Wirtschafts-und Finanzministerin zur Überprüfung der EZB-Strategie ("Wir werden jeden Stein umdrehen.") ist durch die Coronakrise ins Wanken geraten. Doch an dem Vorhaben hält Lagarde fest. Sie will die Nebenwirkungen der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik genauer unter die Lupe nehmen.

Bei der ersten Strategieüberprüfung seit 2003 geht es um den geldpolitischen Werkzeugkasten, die Messung der Inflation und die Kommunikation der Notenbank. Auch Aspekte wie die Herausforderungen durch den Klimawandel sollen berücksichtigt werden.

Lagarde sucht dabei auch den Austausch mit Gewerkschaften, Verbänden und Bürgern. "Wir wollen zuhören, und wir wollen lernen." Europas oberste Währungshüterin will besser erklären, was die EZB tut und warum die Zentralbank es tut. Die Währungshüter sollen sich nicht hinter der gläsernen Fassade des EZB-Turmes im Osten Frankfurts verschanzen, sondern präsent sein. "Die EZB steht im Dienst der europäischen Bürger", betont Lagarde.

Gerade in Deutschland hatte ihr Vorgänger Draghi einen schweren Stand. Null- und Negativzinsen machen nicht nur Sparern das Leben schwer, sondern insbesondere Banken und Sparkassen. Europas Finanzsektor ist mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise nach wie vor vergleichsweise schwach. Auch im EZB-Rat, dem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, war Draghis Kurs umstritten.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski beschrieb das Jobprofil Lagardes zu Beginn ihrer Amtszeit so: Eine mögliche Normalisierung der Geldpolitik, die Wiederbelebung des Team-Geistes im EZB-Rat und die Vorbereitung der strategischen Überprüfung. Inzwischen - so das Zwischenfazit des Ökonomen - sei Lagarde durch "die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gegangen". Und die Krise hält an.

EZB legt im Dezember gegen Coronakrise nach

Europas Währungshüter bereiten angesichts der Verschärfung der Coronakrise weitere Notfallmaßnahmen vor. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei dabei, alle ihre Instrumente und deren Wirkung unter die Lupe zu nehmen, sagte Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde, nach Beratungen des EZB-Rats am Donnerstag in Frankfurt. Es gehe darum, den "bestmöglichen Mix" zu finden, um der Lage gerecht werde.

Der EZB-Rat sei sich einig, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, sagte Lagarde. "Die EZB wird auch in der zweiten Welle da sein." Die Risiken für die Konjunktur nähmen eindeutig zu. Lagarde betonte: "Wir werden alle Flexibilität nutzen, die wir haben."

In ihrer Dezember-Sitzung (10. 12.) wollen die Währungshüter anhand neuer Prognosen zu Konjunktur und Inflation eine "gründliche Neubeurteilung" vornehmen. Auf Grundlage der aktualisierten Einschätzung werde die EZB ihre "Instrumente der Lage entsprechend neu kalibrieren, um (...) sicherzustellen, dass die Finanzierungsbedingungen günstig bleiben, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den negativen Auswirkungen der Pandemie (...) entgegenzuwirken", teilte die Notenbank mit.

Volkswirte gehen davon aus, dass der EZB-Rat eine Ausweitung des Notkaufprogramms für Staats- und Unternehmensanleihen beschließen dürfte. Bisher sind für das in diesem März aufgelegte, besonders flexible Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) 1,35 Billionen Euro bis mindestens Ende Juni 2021 veranschlagt. Die Wertpapierkäufe helfen Staaten wie Unternehmen: Sie müssen nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer der Papiere am Markt auftritt.

Zuletzt mehrten sich die Anzeichen, dass die Erholung der Wirtschaft im Euroraum ins Stocken gerät. Das Coronavirus breitet sich wieder massiv aus. In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, schränken die Regierungen das öffentliche Leben erneut ein. Der Anstieg der Infektionszahlen und die neuen Beschränkungen bedeuteten Gegenwind für die Konjunktur, sagte Lagarde. Es zeichne sich ab, dass die Erholung der Wirtschaft im Euroraum "schneller als erwartet an Dynamik" verliere.

Die seit einem Jahr amtierende Notenbank-Präsidentin hatte erst kürzlich in einem Interview betont, die geldpolitischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft: "Wenn mehr getan werden muss, werden wir mehr tun." Außer mit zusätzlichen Anleihenkäufen hat die EZB auf die Pandemie bisher mit neuen extrem günstigen Langfristkrediten für Banken reagiert.

Bei den Zinsen hat die EZB wenig Spielraum. Der Leitzins im Währungsraum der 19 Staaten liegt seit viereinhalb Jahren auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und bleibt auch nach der Zinssitzung vom Donnerstag auf diesem Niveau. Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Dieser Einlagenzins bleibt bei minus 0,5 Prozent. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Banken hierbei entlasten.

Nach Einschätzung der Bundesbank waren die Negativzinsen in Summe bisher kein Problem für Deutschlands Banken. Allerdings nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass in einer Gemengelage aus Abschwung der Konjunktur, steigender Vorsorge für mögliche Kreditausfälle und schrumpfenden Kapitalpuffern ein Punkt erreicht werde, an dem Negativzinsen ihre Wirkung einbüßten oder sich diese ins Gegenteil verkehre.

Mit ihrer seit Jahren expansiven Geldpolitik will die EZB die Wirtschaft ankurbeln und ihrem Ziel eines stabilen Preisniveaus bei knapp unter 2,0 Prozent Inflation näher kommen. Umweltschützer werfen der EZB vor, bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen zu viele Wertpapiere von Unternehmen zu kaufen, die dem Klima schaden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte daher für Donnerstag zur Demonstration vor dem EZB-Gebäude in Frankfurt aufgerufen.

Derzeit läuft eine umfassende Überprüfung der geldpolitischen Strategie. Dabei setzt Lagarde unter anderem auf den Dialog mit Kritikern. Die Französin, die ihr Amt am 1. November 2019 antrat, will auch dem Klimawandel in den Überlegungen Raum geben. (apa, dpa)