Die EU-Kommission gibt dem designierten US-Präsidenten Joe Biden im jahrelangen Subventionsstreit zu den Flugzeugbauern Boeing und Airbus keine Vorschusslorbeeren. Anstatt mit neuen Strafzöllen in dem Konflikt zu warten, werden diese wie geplant am Dienstag in Kraft treten. Das sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Montag nach Beratungen der EU-Handelsminister. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier gab dem noch bis Jänner amtierenden US-Präsidenten Donald Trump die Schuld, dass bisher keine politische Einigung möglich war. Das könnte sich nun aber unter Biden ändern.

Dombrovskis wollte noch am Montag die Details der neuen Zölle veröffentlichen lassen. Sie würden sich am Vorgehen der USA orientieren und sollten nicht für eine Eskalation in dem Fall sorgen. Es werde neue Abgaben auf Agrar- und Industriegüter geben. Die EU übe aber lediglich ihre Rechte aus, die ihr durch die WTO zugesprochen worden seien. Die Welthandelsorganisation hatte das im Oktober getan, nachdem sie 2019 bereits umgekehrt den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt hatte.

Beide Seiten werfen sich in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die EU kann nun Strafzölle im Volumen von vier Milliarden Dollar erheben.

Neuer US-Präsident, neue Chance

Dombrovskis sagte, am liebsten würde die EU den Streit komplett lösen. "Wir sind bereit, unsere Zölle zurückzunehmen, wenn die USA auch dazu bereit sind." Das wäre jederzeit möglich. Bislang sei eine Einigung trotz zahlreicher Versuche aber nicht möglich gewesen, ergänzte Altmaier. "Deshalb war dieser Schritt folgerichtig." Schließlich seien die US-Zölle bereits seit einem Jahr in Kraft. Mit der künftigen US-Regierung unter Joe Biden gebe es eine neue Chance, weswegen nun Gemeinsamkeiten gesucht werden müssten. Allerdings werde es Monate dauern, bis klar sei, wer künftig für die US-Handelspolitik verantwortlich sei. Boeing nannte die EU-Entscheidung "enttäuschend und überraschend". Der amerikanische Flugzeugbauer forderte Airbus und Brüssel auf, den seit Jahren andauernden Handelsstreit beizulegen.

Trump stört sich seit langem an den riesigen Defiziten seines Landes im Handel mit China und der EU. Der Republikaner ist deswegen vor allem gegen die Volksrepublik vorgegangen, aber auch gegen Europa. Die in Deutschland besonders gefürchteten Sonderzölle auf Autos kamen allerdings nicht. Laut Altmaier sehen viele EU-Staaten die US-Präsidentenwahl von vergangener Woche als Chance für einen Neuanfang - hin zu weniger Protektionismus und wieder mehr Kooperation auf internationaler Ebene. Es gebe damit auch die Chance, die Sonderzölle im Stahl- und Aluminiumbereich wegzubekommen.

Altmaier betonte zudem, in den Gesprächen über ein Investitionsschutzabkommen mit China würden noch dieses Jahr Fortschritte angestrebt. Die Regierung in Peking müsse aber eine Bereitschaft zu Zugeständnissen zeigen, vor allem bei der stärkeren Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Firmen. (reuters)