Die EZB-Bankenaufsicht rechnet in den nächsten Jahren nicht mit einer gemeinsamen europäische Einlagensicherung (EDIS, European Deposit Insurance Scheme). Eine derartige Einlagensicherung sollte zwar das Ziel bleiben, sagte EZB-Chefbankenkontrolleur Andrea Enria am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz. Es werde sie aber in den nächsten Monaten und Jahren nicht geben. "Ich werde mein Mandat in etwas mehr als drei Jahren beenden, und ich bezweifele, dass eine voll funktionsfähige EDIS da sein wird, wenn ich meine Stelle hier bei der EZB verlasse."
Eine gemeinsame Einlagensicherung ist unter anderem in Deutschland umstrittenen. Kritiker befürchten, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden. Nach Ansicht des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) darf eine Vertiefung der Bankenunion in Europa die Funktionsfähigkeit der "bewährten deutschen Sicherungssysteme" nicht gefährden. Eine Vergemeinschaftung der Finanzmittel der nationalen Sicherungssysteme auf EU-Ebene sei abzulehnen, erklärte der Verband im August. Auch der Sparkassenverband DSGV hatte sich im Sommer kritisch geäußert.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken im Euro-Raum zuständig. Aktuell kontrolliert sie 113 Institute, darunter hierzulande die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Aufstockung um 500 Milliarden erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte nach Einschätzung von Volkswirten wegen der zweiten Welle der Corona-Pandemie ihre Krisen-Anleihenkäufe im Dezember erneut kräftig aufstocken. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters liegt der mittlere Wert (Median) der Erwartungen bei einer Erhöhung des PEPP getauften Kaufprogramms um 500 Milliarden Euro. Der höchste Wert ist 750 Milliarden Euro, der niedrigste 200 Milliarden Euro. 47 Volkswirte beantworteten in der Erhebung eine entsprechende Frage.
Die EZB hatte bereits im Juni das anvisierte Volumen um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro erhöht und die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Das PEPP-Programm ist eines ihrer wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Pandemie. EZB-Chefin Christine Lagarde hat unlängst in Aussicht gestellt, dass die Notenbank ihre Instrumente der Lage entsprechend neujustieren werde. Die nächste Zinssitzung findet am 10. Dezember statt.
Verlängerung der Hilfen bis Ende 2021
Laut der Umfrage rechnen zudem 41 Ökonomen damit, dass die EZB ihr PEPP-Programm bis Ende 2021 verlängern wird. Sechs Volkswirte erwarten sogar eine Verlängerung bis ins Jahr 2022 hinein. Elf Experten gehen zudem davon aus, dass die EZB auch ihr älteres Anleihenkaufprogramm APP aufstocken wird. 33 Experten rechnen allerdings nicht damit.
Der Erhebung zufolge gehen 37 Volkswirte davon aus, dass die EZB auch die Bedingungen ihrer groß angelegten längerfristigen Geldspritzen für Banken - TLTRO genannt - verändern wird. Elf Experten erwarten das nicht. 37 der befragten Volkswirte rechnen zudem damit, dass die EZB ein neues, bisher ungenutztes geldpolitisches Instrument einsetzen wird. Elf Experten meinen das allerdings nicht. Die Umfrage fand zwischen dem 10. und 17. November statt. (apa/reuters)
