Nicht Arbeit, Geld oder Güter haben den Kapitalismus erschaffen, sondern das Recht, sagt die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor. In einer Ökonomie, in der mit Daten von Bürgern und Konsumenten Geld gemacht wird, wird dieses Privatrecht zunehmend zu einem Problem: Unsere Eigentums-, Patent- und Steuerrechte mehrten bisher schon einseitig den Wohlstand der großen Technologiekonzerne, indem sie die kommerzielle Ausbeutung der Daten erst ermöglichten. Müssen wir nun selbst ein Eigentumsrecht an unseren Daten einfordern, um sie zu schützen? Im Interview erklärt die an der Columbia University in New York lehrende Juristin, warum dies nicht ausreichen wird.

"Wiener Zeitung": Mit der Datenökonomie, so argumentieren Sie in Ihrem Buch "Der Code des Kapitals", schwindet der Bedarf an staatlicher Macht. Die großen Technologiekonzerne brauchen den Staat nicht mehr, um ihr Recht durchzusetzen. Sie machen sich das Recht selbst. Müssen wir also bald damit rechnen, von Facebook regiert zu werden?

Katharina Pistor: Die Frage ist, ob wir das nicht in gewisser Weise schon werden. Mit der Digitalisierung sind Unternehmen entstanden, die von Staaten zunehmend unabhängig sind. Ihr Geschäftsmodell sind Daten, die sich wegen ihres Potenzials, Netzwerkeffekte zu erzielen, schnell skalieren lassen. Je mehr Menschen diese digitalen Dienste nutzen, desto attraktiver werden die Dienste und desto abhängiger werden wir. Und diese Unternehmen agieren in einem globalen Kapitalismus, in dem die Staaten um vorteilhafte steuerliche und rechtliche Modelle konkurrieren. Die Unternehmen können sich inzwischen aussuchen, welche Rechtsordnung ihnen am zuträglichsten ist – sie brauchen vom Staat ja im Grunde nur diesen Mechanismus, dass ein geltendes Recht anerkannt wird und ein Gewaltmonopol es durchsetzt. Das Recht etwa, das man zum Beispiel Facebook zuerkennt, dass es die Daten, die wir ihm liefern, verkaufen und daraus einen Mehrwert schöpfen darf.

Diesen Mechanismus der Begründung von Eigentum an einem Gut und die rechtliche Absicherung der Geschäfte braucht aber doch jedes Unternehmen in einer digitalen und globalen Welt.

Das ist richtig, aber es bedeutet, dass sich die Machtkonstellation zwischen privaten Firmen und Staaten verändert: Die Firmen können inzwischen wählen, mit welchen Staaten sie Abkommen machen, und zugleich haben sie sehr viel Macht, relativ unabhängig vom Staat. Sie beeinflussen das Verhalten von Millionen von Menschen. Da müssen wir uns fragen, was dies für unser politisches System heißt.

Das Recht, auf das sich die Technologiekonzerne stützen, war schon vor ihnen da. In Ihrem Buch geht es darum, dass es ohne das Recht keinen Kapitalismus gibt. Wie geht das?

Das Recht verwandelt ein Gut, sagen wir ein Stück Land, in ein Kapital: Wenn man ein Eigentumsrecht auf dieses Stück Land begründet, kann man auch Exklusivrechte auf die Früchte beanspruchen und sie verkaufen, man kann mit dem Land einen Kredit besichern und das Geld wieder investieren usw. Das Alles geht aber nur, wenn das Stück Land Eigentum ist. Und Eigentum ist ein rechtlicher Code. Ohne diese Codierung ist ein Stück Land nicht mehr als ein Stück Erde ohne jeden potenziellen ökonomischen Wert. Erst das Recht macht aus einem Gut vermögensbildendes Kapital. Bedenkt man Güter wie "geistiges Eigentum" ist es sofort klar: Geistiges Eigentum gibt es nur im Recht. Jeder kann eine Idee haben, aber um Kapital daraus zu ziehen, braucht man das Recht und einen Staat, der dieses Recht auch durchsetzen kann.

Sind Daten ein ebensolches Gut wie Land, oder besser: Öl?

Wir erleben gerade, wie "Big Tech" versucht, aus den Daten ein Gut zu machen. Aus diesem Grund wird auch so argumentiert, als seien Daten das neue Öl. Das Problem ist aber: Daten sind selbst eine Quelle von Macht. Das Geschäftsmodell unterminiert den Staat und den freien Markt, weil es keine freien Entscheidungen zulässt. Daten sind daher kein Gut, sondern ein Kontrollinstrument. Das Problem ist, dass die Rechtsprechung das bisher ignoriert und dabei systematisch diejenigen "enteignet" hat, die die Daten produzieren: Es gibt bereits seit den 1980ern Eigentumsrechte an Daten und Immaterialgütern für diejenigen, die sie auf einen Datenträger speichern, nicht aber für diejenigen, die sie produzieren. Wir haben also sehr früh die Macht an die Unternehmen abgegeben und nur noch ein kleines Zeitfenster, um die Kontrolle über den Umgang mit Daten zurückzugewinnen.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es nun nicht ausreicht, wenn Einzelne versuchen, ihrerseits ein Eigentumsrecht an den Daten zu begründen. Sie schlagen statt dessen vor, Daten zum Gemeingut zu machen.

Ja, denn alle sollten einen relativen Anteil an dem Mehrwert haben, den die Unternehmen mit unseren Daten generieren. Individuelle Daten haben, wie wir wissen, keinen ökonomischen Wert, die aggregierten Daten von Millionen Menschen aber sehr wohl. Uns steht ein Anteil an diesem Mehrwert zu und vor allem Mitbestimmung, um die Daten gemeinwohlverträglich einsetzen zu können.

Wenn wir Amazon als Beispiel nehmen: Das Unternehmen ist ein Vierteljahrhundert alt, hat den Onlinehandel so gut wie monopolisiert und ist dabei, das auch mit der Cloud zu tun. Wie konnte Big Tech so groß werden?

"Wir haben die Macht an die Unternehmen abgegeben", sagt die Juristin Katharina Pistor. - © K. Pistor
"Wir haben die Macht an die Unternehmen abgegeben", sagt die Juristin Katharina Pistor. - © K. Pistor

Die Wettbewerbsbehörden haben versagt, weil sie die Macht des Geschäftsmodells unterschätzt haben, ebenso wie sie die Akquisitionen der großen Technologie-Unternehmen unterschätzt haben. Erschwerend kommt hinzu, dass das Wettbewerbsrecht der USA nur darauf schaut, ob der Konsument geschädigt wird. Da hat sich aber nun zumindest die Diskussion geändert. Meine Kollegen Lina Khan oder Timothy Wu zum Beispiel fokussieren auf die strukturelle Marktkontrolle, die von den digitalen Geschäftsmodellen ausgehen. Und dann dürfen wir 9/11 nicht vergessen. Der Staat wollte aus Sicherheitsgründen die Daten und hat wettbewerbsseitig die Augen zugedrückt.

Das verheißt nichts Gutes angesichts der aktuellen Lage.

Ich bleibe optimistisch. Gerade jetzt in der Covid-Krise ist der Antitrust Report des Repräsentantenhauses herausgekommen. Das ist ein starkes Indiz für Veränderung.