Unter massivem Zeitdruck versuchen Großbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Er soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel verhindern.

Nach einem Telefonat auf höchster Ebene zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson machte sich der Unterhändler Londons, David Frost, am Sonntag auf den Weg zu den entscheidenden Verhandlungen nach Brüssel. Die Aussichten auf einen Durchbruch sind allerdings getrübt, da beide Seiten am Samstag erneut fundamentale Unterschiede betont haben.

Johnson und von der Leyen stellten nach ihrem rund einstündigen Telefonat am Samstagabend - wie schon so oft - "erhebliche Differenzen" fest und gaben den Staffelstab an ihre Unterhändler David Frost und Michel Barnier zurück, die am Freitagabend vorerst aufgegeben hatten. Unklar blieb, ob der Spielraum für Zugeständnisse nun größer sein wird. Am Montagabend wollen die Chefs dann erneut selbst über den Stand der Dinge sprechen.

Zölle und andere Handelshürden drohen

Viel steht auf dem Spiel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Denn dann läuft die Brexit-Übergangsfrist aus, während der trotz des britischen EU-Austritts am 31. Jänner weitgehend alles beim Alten geblieben war. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Ausgangs mit starken Verwerfungen. Befürchtet wird, dass es zu kilometerlangen Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.

Einem Bericht des "Observer" zufolge plant die britische Regierung sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des deutschen Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Damit soll verhindert werden, dass das ersehnte Mittel dem befürchteten Verkehrschaos zum Opfer fällt. Mit Staus wird sogar im Falle eines Deals gerechnet, weil auch ohne Zölle zusätzliche Formalitäten anfallen werden.

Der frühere britische Premier Gordon Brown warnte Boris Johnson davor, die Verhandlungen platzen zu lassen. "Wir würden uns in einen ökonomischen Krieg mit Europa begeben, der uns sehr viel kosten würde", sagte der Labour-Politiker im "Sky News"-Interview. Auch mit den USA gäbe es in diesem Fall kaum Chancen auf einen Handelspakt. "Also würde Boris Johnson als isoliertester Premierminister in Friedenszeiten enden, mit keinerlei Freunden in der Welt", so Brown. Auch der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Johnson vor einem No Deal. "Er würde sich an der Zukunft seines Landes versündigen, wenn er ein Abkommen scheitern lässt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Vor allem bei drei Themen uneins

Gestritten wird immer noch vor allem über drei Themen: gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und die Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen das geplante Abkommen. Bei den Wettbewerbsbedingungen - das Stichwort heißt Level Playing Field - geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Großbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen - für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.

Beim zweiten wichtigen Streitthema Fischerei geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Insidern zufolge Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist - eine sogenannte Revisionsklausel. Umwelt- und Agrarminister George Eustice warf der EU am Sonntag bei "Sky News" "groteske" Forderungen vor.

Vor allem für Frankreich hat das Thema Fischerei hohe politische Bedeutung. Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte diese Woche noch einmal auf den Zugang französischer Fischer zu britischen Gewässern. Er werde einem Vertrag nur zustimmen, wenn die langfristigen Interessen seines Landes gewahrt blieben, sagte er.

"Diese Klauseln sind sehr wichtig

Die Gespräche befänden sich in einem "sehr schwierigen Zustand", stellte Eustice am Sonntag in der BBC fest. "Ich denke, wir sind in den finalen Tagen, in denen sich entscheidet, ob ein Abkommen zustande kommen kann."

Sich für den No-Deal-Fall zu rüsten, scheint für die Briten allerdings weiter oben auf der Prioritätenliste zu stehen, als die Verhandlungspartner in Brüssel friedlich zu stimmen: Ihr geplantes Binnenmarktgesetz dürfte am Montag für weiteren Zündstoff sorgen, da es Teile des bereits gültigen EU-Austrittsabkommens aushebeln würde. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Doch London lässt sich nicht beirren und will das Gesetz - nach einer Niederlage im Oberhaus - am Montag mit den umstrittenen Klauseln erneut ins Unterhaus einbringen. "Diese Klauseln sind sehr wichtig - besonders, wenn wir die EU ohne ein Abkommen verlassen", betonte Eustice. (apa)