Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs unfairen Wettbewerbs. Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014.

Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine "systematische Strategie" verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

New Yorks Justizministerin James teilte mit: "Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer." Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.

Auch Google bereits im Visier der Wettbewerbshüter

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar (18,16 Milliarden Euro). Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg.

Und dann auch noch eine Kryptowährung von Facebook

Facebook hat zuletzt mit seinen Plänen für eine eigene Kryptowährung weltweit Regierungen, Aufseher und Zentralbanken auf den Plan gerufen. Auf zahlreiche Kritik hin wurden einige Änderungen vorgenommen, so wurde die Währung vor kurzem umgetauft und heißt nun Diem statt Libra.

"Die Vereinigung, die als Währungsbehörde fungieren soll, tritt nun als Diem Association auf, nachdem mehrere prominente Mitglieder wie PayPal, eBay, Visa und Mastercard nicht mehr an Bord sind", hieß es von Attac am Dienstag per Aussendung. Damit soll die Unabhängigkeit vom amerikanischen Internetkonzern betont werden. Die Schweizer Währungsbehörde könnte Diem schon Anfang 2021 zulassen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac befürchtet hohe Risiken bei der Kryptowährung von Facebook und fordert, dass das Geld nicht zugelassen wird. "Die Einführung eines privaten Weltgeldes durch Facebook und andere Konzerne wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes", warnt Alfred Eibl von Attac Deutschland.

Für Attac würde die übermäßige Marktmacht des Facebook-Geldes zu noch höheren Risiken im Finanzsystem führen: Diem werde mit langfristigen Anleihen abgesichert. Im Krisenfall bestehe deshalb die Gefahr, dass Nutzer ihre eingetauschten Dollar und Euro nicht zu vollem Wert ausbezahlt bekommen. Da keine Zentralbank hinter dem privaten Geld stehe, "könnte das Projekt bei einem Bankrun binnen kürzester Zeit komplett zusammenbrechen und damit realwirtschaftliche Turbulenzen hervorrufen", befürchtet Attac in einer Aussendung.

"Ein Konzern wie Facebook darf weder die Kontrolle über unser Geld bekommen noch unsere Zahlungsdaten für Werbezwecke verwenden." Attac fordert stattdessen ein gemeinwohlorientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle, welches allen Bürgern kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld ermöglichen soll. Zudem soll es ein Verbot der Schöpfung von Geld durch Nichtbanken wie Facebook geben, weil sie keiner Bankenregulierung unterliegen würden und damit systemweite Risiken aufbauen könnten. (apa/dpa)