Angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns stockt Deutschland die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen auf. Die Höchstgrenze für Zahlungen im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfe III werde von 200.000 Euro auf 500.000 Euro pro Unternehmen und Monat erhöht, kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Sonntag nach den Bund-Länder-Beschlüssen an. Die Belastungen für den Bundeshaushalt bezifferte er auf "knapp über elf Milliarden Euro" pro Monat.

Wirtschaftsverbände zeigten sich besorgt über die Auswirkungen der Schließungsmaßnahmen, die ab Mittwoch gelten sollen. Der vorzeitige Abbruch des Weihnachtsgeschäfts werde Geschäfte in eine existenzbedrohende Lage bringen, erklärte etwa der Einzelhandelsverband HDE.

Der Einzelhandel werde Bund und Länder "darin unterstützen, die Pandemie schnellstmöglich in den Griff zu bekommen", kündigte der Verband an. Die bisher geplanten Hilfsprogramme für den Einzelhandel reichten aber nicht aus.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks verwies auf die "sehr schwierige Lage" der Betriebe. "Wir hätten uns Anderes gewünscht und auf die nun geplanten Einschränkungen gerne verzichtet, aber leider gibt die Infektionsdynamik der Politik den Takt vor." Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) sagte seine Unterstützung für die Maßnahmen zu - unter anderem sollten die Home-Office-Regelungen "nochmals ausgeweitet" werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Maßnahmen als "hart, aber notwendig". Er sprach von einem "erneuten Kraftakt", der "im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft" nötig sei. "Je schneller wir mit den Infektionszahlen nach unten kommen, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft auch wieder bergauf."

Die Beschlüsse sehen eine Schließung des Einzelhandels bis zum 10. Jänner vor. Ausnahmen gelten etwa für Lebensmittelmärkte, Abhol-und Lieferdienste auch der Gastronomie, Apotheken, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Autowerkstätten, Banken, Post, Reinigungen und Weihnachtsbaumhändler. Der Verkauf von Produkten abseits von Lebensmitteln in Märkten kann eingeschränkt werden. Friseure, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, sofern sie nicht medizinisch notwendige Behandlungen vornehmen.

Vom Lockdown betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sollen vom Bund weiter finanziell unterstützt werden. Die nun aufgestockte Überbrückungshilfe III sieht Zuschüsse zu den Fixkosten vor. Wertverluste von Waren und anderen Wirtschaftsgütern sollen mit der Möglichkeit unbürokratischer und schneller Teilabschreibungen aufgefangen werden.

"Basierend auf den Erfahrungen des Frühjahrs dürfte der harte Lockdown die tägliche Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft um schätzungsweise dreieinhalb Prozent drücken", so Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als beim weiche Lockdown, der seit Anfang November gilt. "Damit zeichnet sich mehr denn je ab, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen wird. Wir rechnen mit einem Minus von gut einem Prozent gegenüber dem dritten Quartal."

"Wir haben unsere Prognose für das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal von minus 1,0 auf minus 1,8 Prozent zum Vorquartal reduziert", sagte Holger Schmieding, Chefvvolkswirt der Berenberg Bank. "Allerdings erwarten wir, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2021 diese Verluste wieder aufholen kann. Der Schock ist wesentlich geringer als in der ersten Welle. Wir können mit einem Lockdown wesentlich besser umgehen als beim ersten Mal. Das Verarbeitende Gewerbe und die Ausfuhr sind kaum betroffen. Der Handel wird leider erheblich leiden, da sich Weihnachtseinkäufe von den Innenstädten ins Internet verlagern werden." (apa/afp/reuters)