Vor 20 Jahren wurden in der EU zuletzt umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Die Regularien wirken heute wie aus einer anderen Welt, die Konzernkennzahlen sind es ohnehin: Im Jahr 2000 setzte der Suchmaschinenanbieter Google gerade einmal 19,1 Millionen Dollar um, im abgelaufenen Geschäftsjahr waren es 162 Milliarden Dollar bei der zum Tech-Konglomerat aufgestiegenen Google-Mutter Alphabet. Schrieb Google vor 20 Jahren noch 14,7 Millionen Dollar Verlust, betrug Alphabets Jahresgewinn zuletzt 34,3 Milliarden Dollar.

Ähnlich verlief die Entwicklung von Amazon, das 1997 gegründet worden war. Facebook existierte im Jahr 2000 noch gar nicht, Apple arbeitete sich zu jener Zeit aus der Krise. Sie alle rangieren heute unter den Unternehmen mit den höchsten Börsenwerten weltweit, mit Marktkapitalisierungen teils weit über der Billionen-Dollar-Marke.

Demokratie "bedroht"

Dieser Marktmacht - die auch mit dem allzu laschen Umgang der Konzerne mit Fake-News-Kampagnen und Hassrede im Netz verbunden ist - will die EU-Kommission nun über zwei Wege begegnen: den Gesetzen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Den Konzernen drohen bei Verstößen Strafen, die bis zu zehn Prozent des
weltweiten Umsatzes ausmachen können. Auch die Zerschlagung eines Konzerns soll möglich sein.

Durch europaweit einheitliche Regeln soll es für kleine Unternehmen künftig einfacher werden, im Wettbewerb mit den Großen zu bestehen. Zudem sollen Internet-Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Seiten veröffentlicht werden. Bis zur Einführung der Regeln könnte mehr als ein Jahr vergehen, weil Rückmeldungen von den einzelnen EU-Staaten und dem EU-Parlament berücksichtigt werden müssen.

Man sei an einem Punkt, "an dem die Macht der digitalen Unternehmen - insbesondere der größten Gatekeeper - unsere Freiheiten, unsere Chancen, sogar unsere Demokratie bedroht", erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager kürzlich. Die Dänin ist seit Jahren Gegenspielerin der Technologieriesen, als EU-Wettbewerbskommissarin verhängte sie unter anderem gegen Google und Amazon Strafen in Milliardenhöhe - die angesichts der Gewinne der Konzerne wie die buchstäblichen Peanuts anmuten. Abgesehen davon werden derlei Sanktionen erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Potenzielle Konkurrenten von einst sind dann womöglich bereits bankrott.

Zugleich haben es Digital-Start-ups in der Europäischen Union je nach Thema mit etlichen Rechtslagen zu tun. Das macht das Geschäft für die Kleinen aufwendig und unattraktiv. Deutschland beispielsweise ist zum Missfallen der EU-Kommission mit dem 2017 erlassenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hasskriminalität vorgeprescht. Große Unternehmen mit den nötigen Ressourcen können mit einem derlei fragmentierten Markt besser umgehen.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ist seit Jahren größte Gegenspielerin der Technologieriesen. - © reuters/Geron
EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager ist seit Jahren größte Gegenspielerin der Technologieriesen. - © reuters/Geron

Die Kommission will daher an mehreren Hebeln ansetzen. Der DMA soll schon greifen, bevor bestimmte Märkte kippen - die Macht eines einzelnen Unternehmens also unkontrollierbar wird. Dies wäre für die EU ein großer Schritt zu mehr Handlungsmacht. Zugleich sollen die Plattformen, die bisher selbst entscheiden, welche Inhalte sie warum löschen und welche nicht, Vorgaben für die Moderation von Inhalten bekommen. Die Unternehmen sollen Daten, wie sie mit illegalen Inhalten umgehen, mit Behörden und Forschern teilen. Und Verkaufsplattformen wie Amazon sollen die Anbieter auf ihren Seiten überprüfen. Schließlich beklagen Verbraucherschützer, dass Kunden im Netz nicht vor gefälschten Produkten sicher seien.

Keine Zerschlagung

Das vorgesehene Strafmaß bei Nichteinhaltung soll laut einem Entwurf bis zu sechs Prozent des Vorjahresumsatzes betragen. Die tatsächliche Höhe soll von Schwere und Länge des Regelverstoßes abhängen; Milliardenbeträge wären möglich. "Sehr große Plattformen" mit 45 oder mehr Millionen Nutzern in der EU sollen zudem einen sogenannten Compliance Officer ernennen, der sicherstellt, dass die neuen Regeln umgesetzt werden.

An das neue Digital-Paket soll laut Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton künftige EU-Gesetzgebung anknüpfen: "Es ist die Grundlage für die Regulierung von Plattformen aller Art und daran können wir heute und in den kommenden Jahren spezifische Gesetze und Auflagen andocken", sagte Breton und verwies auch auf Terrorismus und Kinderpornografie.

Nicht vorgesehen ist aber eine grundsätzliche Haftung der Plattformen etwa für illegale Inhalte auf ihren Seiten. Demnach würde es dabei bleiben, dass beispielsweise Facebook illegale Inhalte erst löschen muss, wenn es dazu aufgefordert wird. Auch die Zerschlagung der Tech-Giganten erwägt die EU-Kommission derzeit nicht. In den USA steht derzeit Facebook unter Druck der Administration Trump sowie dutzender Bundesstaaten.

Ob es soweit kommt, ist derzeit nicht abzusehen. Das gilt auch für die Erfolgsaussichten der Vorschläge der Kommission. Denn alleine kann die Behörde nicht entscheiden. Im nächsten Schritt stehen Verhandlungen unter den EU-Staaten sowie im Europaparlament an. (apa/dpa/da)