Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen internationale Online-Multis deutlich.
Der Ton gegenüber den großen Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon wird rauer. Am Dienstag hat ja die EU-Kommission mit dem Digital Service Act (DSA) dem Digital Markets Act (DMA) zwei Gesetzespakete vorgestellt, mit denen international tätige Online-Konzerne umfassend kontrolliert und reguliert werden sollen. Bis die Gesetzesentwürfe das EU-Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente passiert haben und umgesetzt sind, wird es noch eine Zeit lang dauern. Aber mit einer Frist von lediglich drei Monaten bekommen die EU-Staaten relativ wenig Zeit, das Regelwerk zu implementieren.
Haften für Inhalte
Im Zuge des DSA will die EU künftig strenger gegen Hass im Netz, rechtswidrige oder falsche Inhalte vorgehen. Das richtet sich in erster Linie an soziale Medien. Bisher hat man sich eher auf Selbstverpflichtungen und Freiwilligkeit beschränkt. Plattformen müssen ein Meldesystem für Nutzer einrichten, das schnell und unkompliziert auf Beschwerden reagiert und rechtswidrige Inhalte löscht. Zudem sollen die Algorithmen, die für die Platzierung und Reihung von Beiträgen verwendet werden, den Usern einsichtig gemacht und verständlich erklärt werden. Geplant sind auch Complience-Stellen, die sich mit der Umsetzung der Regeln befassen. Zudem müssen Plattformen, die als "sehr groß" definiert sind und damit mehr als 45 Millionen Nutzer haben, bestimmte Daten für die Forschung und für Behörden offenlegen. Grundsätzlich sollen Plattformen stärker für die Inhalte, die dort erscheinen, haften.
Transparenz steigern
Die DMA zielt auf die Marktmacht von Internetkonzernen ab und enthält einen Pflichtenkatalog für besonders große Anbieter mit einem Jahresumsatz von mindestens 6,5 Milliarden Euro in der EU. Die Beschränkungen und Offenlegungs- und Kontrollpflichten sollen den Wettbewerb fördern und Markteintritte, etwa von kleineren, europäischen Diensten, erleichtern. So soll es künftig möglich sein, dass vorinstallierte Apps von Geräten gelöscht werden können. Zudem sollen Anbieter wie Apple oder Amazon ihre eigenen Produkte bei der Online-Suche nicht mehr priorisieren dürfen.
Amazon könnte demnach auch gezwungen werden, seine Produktanbieter besser zu kontrollieren. Hintergrund ist, dass Käufer immer öfter Produktfälschungen oder Betrügern zum Opfer fallen. Bisher haftete die Handelsplattform nicht. Das soll sich ändern. Und auch in puncto Transparenz bei der Online-Werbung sind eine Reihe von Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten vorgesehen ebenso wie Werbearchive, die für Nutzer einsehbar gemacht werden sollen.
Wer sich übrigens nicht an die Regeln hält, soll Strafen von bis zu sechs Prozent des Vorjahresumsatzes bezahlen. Bei Multis wie Amazon oder Apple geht das schon mal in die Milliardenhöhe. Die EU versucht schon länger, die Marktdominanz der großen US-Konzerne einzudämmen; bisher aber eher zahnlos und auf der Basis von Selbstverpflichtungen.
Für kleinere, europäische Start-ups ist es aufgrund zahlreicher und komplexer Regelwerke besonders schwer, Fuß zu fassen. Große Konzerne haben hier einerseits mehr finanzielle und personelle Möglichkeiten. Anderseits agieren sie in manchen Bereichen abseits von nationalstaatlichen Gesetzen, weil die Firmenzentralen in den USA sind.
Eine Zerschlagung der großen Anbieter, wie das gerade bei Facebook in den USA im Gespräch ist, ist nicht vorgesehen. So weit wollte die Kommission in ihrem Entwurf dann doch nicht gehen. 41 US-Bundesstaaten wollen vor Gericht die Zerschlagung Facebooks erreichen und ihn zum Verkauf seiner Foto-Plattform Instagram und seines Massenger-Dienstes Whattsapp zwingen.(del)