Regierung und Notenbank der Schweiz sind dem US-Vorwurf der Währungsmanipulation entgegengetreten. "Die Schweiz betreibt keinerlei Manipulation des Schweizer Frankens", erklärte ein Sprecher des beim Finanzministerium angesiedelten Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) am Mittwoch. Die Notenbank betonte, ihre Eingriffe am Devisenmarkt seien geldpolitisch motiviert.

"Devisenmarktinterventionen sind für die Schweizer Geldpolitik notwendig, um angemessene monetäre Bedingungen und dadurch Preisstabilität zu gewährleisten", so die Schweizer Notenbank (SNB).

Das US-Finanzministerium kam in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die Währungspolitik der wichtigsten Handelspartner Amerikas zum Schluss, dass die Schweiz alle drei Kriterien erfülle, um die Einstufung als Währungsmanipulator zu rechtfertigten. Angeprangert wurden vor allem die massiven Fremdwährungskäufe der SNB zur Schwächung des Franken. Die Schweiz war vor knapp einem Jahr bereits auf der "Überwachungsliste" jener Länder gelandet, deren Währungspraktiken eine genaue Beobachtung erfordern.

Gegen Aufwertung des SF

Die SNB stemmt sich seit bald sechs Jahren mit Negativzinsen und Eingriffen am Devisenmarkt gegen eine wirtschaftsschädliche Aufwertung des in Krisenzeiten als "sicherer Hafen" gefragten Franken. In der ersten Jahreshälfte nahmen die Schweizer Währungshüter dafür 90 Mrd. Franken (83,57 Mrd. Euro) in die Hand. Das sind weit mehr als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ab denen die USA der Ansicht sind, ein Land versuche, seine Währung zu beeinflussen. Dem US-Finanzministerium zufolge sind es 14 Prozent. Mit einem bilateralen Einfuhrüberschuss von mehr als 20 Mrd. Dollar (16,47 Mrd. Euro) und einem Leistungsbilanzüberschuss von mehr als zwei Prozent des BIP erfüllt die Schweiz auch die beiden anderen Kriterien.

Die Schweizer Währungshüter bekräftigten am Mittwoch, dass sie an ihren Devisenmarktinterventionen festhalten wollen. "Der geldpolitische Ansatz der SNB bleibt durch den Bericht unverändert. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des anhaltend hoch bewerteten Frankens bleibt die SNB weiterhin bereit, verstärkt am Devisenmarkt zu intervenieren."

Die Einstufung als Währungsmanipulator löst nicht automatisch Sanktionen oder Zölle gegen die Schweiz aus. Zudem könnte die designierte US-Finanzministerin Janet Yellen in ihrem ersten Währungsbericht, der für April erwartet wird, zu einer anderen Einschätzung gelangen. Der nun vorgelegte Bericht, dessen Resultat von Devisenmarktexperten überwiegend vorhergesehen wurde, wurde nicht mit der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden abgesprochen. "Sie sind nicht in diese Sache verwickelt. Dies ist eine Entscheidung der Trump-Administration," sagte ein Beamter. Die Schweiz ist dem SIF zufolge bereit, dem US-Finanzministerium seine Haltung in der Sache darzulegen.

Neben der Schweiz stufen die Vereinigten Staaten auch Vietnam als Währungsmanipulator an. Zehn Staaten werden zudem auf der "Überwachungsliste" aufgeführt: Deutschland, Italien, China, Japan, Korea, Singapur, Malaysia, Taiwan, Thailand und Indien. (apa/reuters)