Es ist nun mehr als fünf Jahre her: Da hat der deutsche Autoriese Volkswagen (VW) zugegeben, Dieselmotoren bei den Marken VW, Audi, Seat und Skoda mithilfe einer Steuerungssoftware manipuliert zu haben, um bei Abgastests den Stickstoffausstoß zu senken. Seit damals sind die Gerichte mit dem hochbrisanten Fall befasst. Bisher hat VW in Abrede gestellt, dass es sich bei der verwendeten Software um eine unzulässige Abschalteinrichtung handle. Doch seit Donnerstag liegt dazu nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klarstellung vor. Demnach ist die umstrittene Software illegal und verstößt gegen EU-Recht.

Laut dem EuGH-Urteil müssen die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte unter normalen Nutzungsbedingungen eingehalten werden - also im täglichen Fahrbetrieb. Wie das Höchstgericht der Union weiter erklärte, könne auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

Verbraucheranwalt: Chancen auf Schadenersatz nie besser

"Der Abgasskandal holt nun nahezu sämtliche namhaften Fahrzeughersteller ein, der Automobilindustrie droht eine Rekord-Rückruf- und -Klagewelle", sagt Claus Goldenstein, Inhaber der Anwaltskanzlei Goldenstein, die mehr als 24.600 Mandanten im Dieselskandal vertritt, darunter auch rund 2.000 Österreicher. Das EuGH-Urteil bringe "sehr viel Klarheit in die Sache". Schon lange stehe fest, dass nicht nur Volkswagen die eigenen Autos manipuliert habe, so Goldenstein in einer Aussendung. Auch andere große Hersteller wie Daimler, BMW, Volvo und Fiat hätten Abschalteinrichtungen in ihren Autos verbaut. "Nun ist klar: Diese Form der Manipulation war illegal", betont Goldenstein. Sein Fazit: "Für betroffene Pkw-Halter standen die Chancen nie besser, erfolgreich Schadenersatzansprüche durchzusetzen."

Ähnlich sieht das auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Österreich - zumindest mit Blick auf Volkswagen. "Das Urteil ist eine weitere Ohrfeige für VW und kann für den Konzern noch so richtig teuer werden", erklärt der Chefjurist des VKI, Thomas Hirmke, in einer Pressemitteilung. Denke man die Entscheidung des EuGH weiter, könnte der Schaden der Autobesitzer deutlich über den eingeklagten 20 Prozent des Kaufpreises liegen. Das jetzige Urteil bringe jedenfalls "weiteren Rückenwind für die VKI-Sammelklagen", so Hirmke. Bisher haben die Verbraucherschützer des Vereins für Konsumenteninformation 16 Sammelklagen bei Gericht eingebracht, nach ihren Angaben beträgt der Gesamtstreitwert aller Klagen rund 60 Millionen Euro.

Hintergrund des EuGH-Verfahrens war eine Klage aus Frankreich, bei der es um den im VW-Abgasskandal bekannt gewordenen Dieselmotor EA 189 geht. Ein französischer Ermittlungsrichter wollte durch den Gerichtshof klären lassen, wann eine nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtung vorliegt und in welchen Fällen Ausnahmen zulässig sind.

Erfreut über dessen jetzigen, als verbraucherfreundlich zu wertenden Rechtsspruch zeigt sich in Österreich auch der Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), Peter Kolba: "Das EuGH-Urteil ist Wasser auf die Mühlen aller Prozesse, die aktuell in Europa gegen Autohersteller im Gange sind, und auf alle zukünftigen Verfahren." Viele weitere Fahrzeuge müssten nun für eine Nachrüstung zurückgerufen werden, außerdem hätten die Fahrzeughalter gegenüber den jeweiligen Herstellern "Anspruch auf Schadenersatz", so Kolba via Presseaussendung.

Auch die Arbeiterkammer (AK) spricht von einem "sehr wichtigen Urteil". Dafür, dass fast alle Hersteller die Abschalt-Software genutzt hätten, müsse es nun eine Lösung geben, meint AK-Verkehrsexperte Franz Greil. Er plädiert auch für eine einheitliche europäische Regelung. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Nationalstaaten eher die eigene Autoindustrie schützen. Deshalb muss die EU-Kommission eine Regelung finden", so Greil in einem Pressestatement der AK.

VCÖ fordert Aus für Steuerprivileg bei Diesel

Ebenfalls positiv sieht der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) den EuGH-Entscheid: Das "ist kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht für unser aller Gesundheit und für die Umwelt". VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fordert nun rasche Konsequenzen auch in Österreich. Diesel-Pkw würden nämlich mehr Schadstoffe als "Benziner" ausstoßen. Die Steuerbegünstigung von Dieseltreibstoff sei daher nicht gerechtfertigt und sollte - so wie in der Schweiz - auch in Österreich abgeschafft werden.

Unter den Herstellern hat etwa Daimler bereits Konsequenzen gezogen. Einem Bericht im "Handelsblatt" zufolge will der Konzern Dieselmotoren bei seinen Lkw und Bussen künftig abschaffen. Parallel zu den Mercedes-Autos sollen demnach auch Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2039 fast überall auf der Welt klimaneutral werden. Dafür fordert Daimler jedoch Subventionen. (kle)