Pakt zwischen China und EU steht

Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China steht nach sieben Verhandlungsjahren vor dem Abschluss. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe nach Abschluss der Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung mit der Führung in Peking empfohlen, hieß es aus EU-Kreisen. China habe die nötigen "substanziellen Zusagen" in drei zentralen Punkten geleistet: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu zählten "Unternehmensstandards für soziale Verantwortung und Arbeit". Ein Abschluss auf politischer Ebene könnte am Mittwoch nach dem Treffen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden.

Mit einem Gesamtvolumen von 605 Milliarden Euro ist China der zweitwichtigste Handelspartner der EU nach den USA (siehe Grafik). Die Volksrepublik macht 15 Prozent des gesamten EU-Handelsvolumens mit Drittstaaten aus.

Dabei ist die Partnerschaft mit China nicht unumstritten. Zum Einen ist die Annäherung der EU an China auch der neuen US-Administration unter Joe Biden ein Dorn im Auge. Zum Anderen hat die EU bis vor Kurzem versucht, den Einfluss Chinas in den Mitgliedsstaaten einzugrenzen.

Ein Abkommen für alle

Mit Ausnahme von Irland hat bereits jedes EU-Land ein bilaterales Abkommen mit China. Das neue EU-Investitionsabkommen soll die bestehenden Vereinbarungen ablösen und zielt auf einheitliche Regeln in allen EU-Ländern ab, erklärt der Ökonom und Handelsexperte Harald Oberhofer.

Im Zuge des Abkommens soll der Joint-Venture-Zwang für europäische Firmen gelockert werden. Bisher brauchten Unternehmen einen chinesischen Partner, um in der Volksrepublik Geschäfte zu machen. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung. Vorgesehen seien neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen für staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz für Beihilfen. Das Abkommen wahre Grundwerte und Ziele der EU, heißt es.

Eine Einigung solle auch beim umstrittenen Arbeitsrecht geben. Kritiker fordern von China mehr Aufklärung und eine Abschaffung der Zwangsarbeit. Die chinesische Führung bestreitet auf der anderen Seite, dass es überhaupt Zwangsarbeit gibt. Anfang des Monats sorgten Berichte für Aufshen, wonach Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren zur Zwangsarbeit auf chinesischen Baumwollplantagen eingestzt werden.

Investitionsschutz wackelt

Umstritten ist das Abkommen aber auch deshalb, weil sich die EU bis vor Kurzem darum bemüht hatte, den Einfluss Chinas in den EU-Ländern einzudämmen. Dieser wird nun wohl stärker werden. Auch, weil die EU-Wirtschaft durch Corona nach wie vor massiv geschwächt ist, während sich China sehr schnell und sehr gut von der Pandemie erholt hat.

Chinas Einfluss in der EU ist in den vergangenen Jahren durch Übernahmen und Einkäufen massiv gestiegen, besonders in den östlichen Mitgliedsstaaten. Vor allem im Technologie- und Energiesektor ist dieser Einfluss umstritten, weil hier die EU einen Abfluss an Know-how und Technologie befürchtet.

So sehr, dass der EU-Rat 2018 eine eigene Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen genehmigt hat. Die sogenannte FDI-Screening-Regulation richtet sich zwar an alle Drittstaaten, de facto ist damit aber China gemeint. Und auch Österreich hat eine eigene "Lex China".

Demnach wurden die Prüfkriterien für Übernahmen von kritischer Infrastruktur und Technologien sowie für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung verschärft. Direktinvestitionen, die "Sicherheit oder öffentliche Ordnung" gefährden können oder sensible Bereiche wie Gesundheitsversorgung, Krisen- oder Daseinsvorsorge betreffen, sind ab einer Beteiligung von zehn Prozent zu melden und zu prüfen. Damit sollten "Corona-Einkäufe" von strauchelnden Unternehmen besonders im Technologie-Bereich kontrolliert werden.

Wie passt nun dieser Protektionismus mit einem Investitionsabkommen zusammen? "Das erschließt sich mir auch nicht, und das wird noch für weitere Diskussionen sorgen", meint Oberhofer. Ob der Spagat zwischen mehr Investment-Möglichkeiten in China und mehr Schutz und Kontrolle am EU-Markt gelingt, ist mehr als fraglich.

An China führt aber ohnehin kein Weg mehr vorbei. Bis 2028 könnte die Volksrepublik die größte Volkswirtschaft der Welt werden und damit die USA überholen. Zum einen liegt das laut Oberhofer an der Größe des Landes mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern. Zum anderen an der Wirtschaftspolitik des planwirtschaftlich geführten Regimes. "Die Zentralplaner haben in den letzten Jahren geschickt gearbeitet", sagt er. Das BIP pro Kopf und der Wohlstand in den chinesischen Städten sind trotz weiterhin massiv eingeschränkter Bürgerrechte gestiegen.