Trotz der ultralaxen Geldpolitik im Euroraum können die Staaten laut dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, nicht auf Dauer mit Niedrigzinsen rechnen. "Die Politik hat ja in dieser Krise im Großen und Ganzen richtig gehandelt. Sie sollte sich nur nicht darauf verlassen, dass die Notenbanken die Zinsen für immer niedrig halten werden", sagte er der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Wenn der Preisausblick es erfordere, müsse auch die Zinswende kommen, betonte Weidmann. Auf die Frage nach einer zeitlichen Prognose für die Zinswende sagte er: "Laut unseren jüngsten Prognosen dürfte der Preisauftrieb im Euroraum in den nächsten Jahren eher verhalten bleiben. Bis zu einer Zinswende kann es also noch dauern."

Doch wenn Regierungen davon ausgehen sollten, dass die Notenbanken ihnen im Zweifel immer zur Rettung eilten, sähen sie bei den Staatsschulden unter Umständen keine Grenzen mehr. In ihrem eigenen Interesse sollten sie sich auf einen Anstieg der Zinsen vorbereiten und nicht so tun, als ob jede Schuldenlast mühelos finanzierbar sein werde.

Zweifel am Ausmaß der Anleihenkäufe

Weidmann bekräftigte zugleich, dass er die jüngsten Hilfsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Corona-Folgen mit Skepsis sieht. "Ich halte eine Unterstützung durch die Geldpolitik für notwendig, habe aber in der Tat Zweifel am Ausmaß der beschlossenen neuen Anleihenkäufe." Die Möglichkeiten der Geldpolitik seien gegenwärtig begrenzt. "Wenn beispielsweise Restaurants und Läden geschlossen sind, dann kann trotz niedriger Zinssätze dort niemand Geld ausgeben." Hier sei der Staat gefordert, die Unternehmen und Beschäftigten bei Einnahmeausfällen zu unterstützen.

Die EZB hatte auf ihrer Zinssitzung im Dezember ihr Pandemie-Notprogramm PEPP um 500 Milliarden Euro auf ein Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro erhöht. Es war bereits die zweite Aufstockung. Zudem wurden die Käufe bis Ende März 2022 verlängert. (apa, reu)