Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich trotz amerikanischer Sanktionen weiter für den Bau der Gaspipeline Nord Stream II ein. "Meine grundsätzliche Einstellung hat sich nicht geändert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Auch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny führe nicht dazu, dass sich dies ändere. Merkel forderte aber die sofortige Freilassung Nawalnys durch die russischen Behörden.

Mit Blick auf die Differenzen mit den USA über die Pipeline fügte sie hinzu, dass mit der neuen US-Regierung und dem US-Kongress darüber gesprochen werden müsse, welche Lieferungen von Gas und Öl aus Russland denn akzeptabel seien. Schließlich bezögen auch die USA aus Russland Öl. Sie erwarte nicht, dass die Beziehungen mit dem neuen US-Präsident Joe Biden bei diesem Thema spannungsfrei werden würden. Wichtig sei für die Bundesregierung gewesen, eine Zusicherung zu bekommen, dass die Ukraine auch mit dem Bau der Pipeline Transitland für russisches Gas bleibe.

Neue US-Sanktionen

Häfen und Firmen in Mecklenburg-Vorpommern sind laut zuständigem Landesministerium hingegen nicht direkt von den neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 betroffen. "Es sind damit keine unmittelbaren Sanktionen gegenüber Häfen oder anderen Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns verbunden", teilte das Infrastrukturministerium von Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit.

Wegen entsprechender Regeln in den US-Sanktionsgesetzen gehe man davon aus, dass die US-Regierung zunächst die Bundesregierung konsultieren würde, falls Sanktionen für ein deutsches Unternehmen bevorständen. "Bislang sind uns solche Fälle nicht bekannt."

Die mittlerweile abgelöste Trump-Regierung hatte am Dienstag eine russische Firma bestraft und deren Verlegeschiff "Fortuna" als "blockiertes Eigentum" eingestuft. Es war das erste Mal, dass die US-Regierung auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline bestraft hat.

Russische Firma bestraft

Die "Fortuna" hatte vergangene Woche den Wismarer Hafen verlassen und lag die vergangenen Tage vor Rostock. Zur Frage, ob die "Fortuna" weiter Häfen im Land anlaufen könne, ohne diese oder dortige Firmen möglichen Sanktionen auszusetzen, teilte das Ministerium mit, nach Erfahrungen mit dem bisherigen Bau blieben die Verlegeschiffe auf See. Materialien wie etwa Rohre kämen über Zubringerverkehre.

Solche Rohre für den Pipeline-Bau lagern im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Von dort hieß es, man kommentiere Strafmaßnahmen ausländischer Staaten nicht. Der Hafen sei eine neutrale und öffentliche Infrastruktur. "Damit ist der Hafen offen für alle im Rahmen geltender Gesetze, Vorschriften und Verordnungen." (dpa/Reuters)