Die EU hat ihre Regeln für Corona-Hilfen überarbeitet. Künftig können Unternehmen wesentlich mehr Staatshilfe erhalten. Außerdem gelten die Bestimmungen nun bis Ende 2021 statt bis Juni, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Firmen, für die bisher eine Obergrenze für die Coronahilfe von 800.000 Euro galt, können nur bis zu 1,8 Millionen Euro unterstützen erhalten. Die Grenze von 3 Millionen Euro für direkt von der Krise betroffene Firmen wurde auf 10 Millionen Euro ausgeweitet.

Unter bestimmten Bedingungen können außerdem Garantien und Kredite in nicht-rückzahlbare Beihilfen umgewandelt werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schreibt in einer ersten Stellungnahme: "Österreich hat schon im April als erstes Land eine Ausweitung des Beihilferahmens und mehr Flexibilität gefordert. Unser Druck und die Allianz mit anderen Ländern haben gewirkt."

 Für die Produktion landwirtschaftlicher Produkte wird die Obergrenze der staatlichen Covid-19-Hilfen zugleich von 100.000 auf 225.000 Euro pro Firma, in der Fischzucht von 120.000 auf 270.000 erhöht.

 Weiter Warten auf Hilfsgelder heißt es hingegen für die vom zweiten Lockdown betroffenen Zulieferer. Für diese von Blümel angekündigten Coronahilfen gibt es noch keine Details.

"Damit schreibt Vestager Geschichte"

"Damit schreibt Vizepräsidentin Vestager Geschichte. Das wird viele Arbeitsplätze retten", anerkennt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die Adaptierung der Corona-Hilfen durch die EU-Kommission. "Die Umsetzung dieser ÖHV-Forderung rettet die mittelständische Wirtschaft in Europa in der größten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten", so Reitterer weiter.

Nachbesserungsbedarf ortet Reitterer für große Arbeitgeber, denen der novellierte Beihilfenrahmen nur bedingt hilft: "Wo auch 10 Millionen Euro zu wenig sind, und diese Betriebe gibt es in ganz Europa zu Tausenden, müssen wir in Österreich einen Schritt weiter gehen und wie Deutschland mit der Novemberhilfe/Extra die Finanzierungslücke für große Unternehmen schließen."

Hotline für Beschwerden über die Cofag

Unterdessen hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) eine Beschwerdeplattform rund um die Arbeit der staatlichen Coronahilfsagentur Cofag installiert. Auf www.blackbox-cofag.at sollen Unternehmer ihre "Probleme mit der Cofag schildern". Die Anliegen würden dann an Finanzminister Blümel weitergeleitet. Schließlich habe dieser kürzlich in einer Nationalratssitzung "versprochen, sich um jedes Einzelne zu kümmern", so der SWV am Donnerstag in einer Aussendung.

Der SWV bekräftigte auch die - seit der Installierung der Cofag - stetige oppositionelle Kritik, dass die Hilfsagentur keiner parlamentarischen Kontrolle unterliege. (apa)