Nach dem Rauswurf von Bafin-Chef Felix Hufeld fordern Experten einen radikalen Kulturwandel bei der deutschen Finanzaufsichtsbehörde. Die Organisation müsse schlagkräftiger werden und brauche mehr Fachleute mit Wirtschaftsexpertise, lautet die einhellige Meinung von Finanzprofessoren. Damit sollen künftig Bilanzskandale wie beim Zahlungsdienstleister Wirecard vermieden werden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits im Sommer angekündigt, eine Behörde mit mehr Durchsetzungskraft nach dem Vorbild der US-Aufsicht SEC schaffen zu wollen. Ob der große Wurf allerdings kommt, bleibt abzuwarten. Am Dienstag sollen in Berlin erste Details zum Umbau bekanntgegeben werden.

"Es ist nun wichtig, dass bei der Bafin nicht nur Köpfe ausgetauscht werden, sondern die Rolle der Kapitalmarktaufsicht im Ganzen überdacht wird", sagt Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er fordert mehr "ökonomische Sachkompetenz" bei der in Bonn ansässigen Behörde. "Die Aufsicht müsste viel mehr wirtschaftliches Verständnis mit einem engen Draht zur Wissenschaft haben. Bisher herrscht dort eine zu juristische Sicht auf die Dinge."

Auch Finanzprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim kritisiert, dass im bisherigen Bafin-Vorstand viel zu wenig Fachkompetenz vorhanden sei. Zudem müsse die Behörde im Idealfall unabhängiger werden von der Politik. Eine solche Unabhängigkeit ist in den meisten anderen westlichen Ländern gegeben, oft ist die Aufsichtsbehörde bei der jeweiligen Zentralbank angedockt. Die langen Entscheidungswege, die eine Aufklärung bei Wirecard blockierten, lagen nach Meinung von Experten auch daran, dass sich Hufeld stets in Berlin bei seinem Chef im Finanzministerium absichern musste.

Insider: "Der große Wurf ist nicht zu erwarten"

Zu einer völligen Neuaufstellung wird es aber wohl nicht kommen. "Der große Wurf ist nicht zu erwarten", sagt eine mit der Sache vertraute Person zur Nachrichtenagentur Reuters. Es werde eher darauf hinauslaufen, dass verschiedene Bereiche personell gestärkt werden sollen. Die entscheidende Frage sei auch, welche Entscheidungen dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz im Wahlkampf am meisten nutzten.

Scholz hatte zuletzt stets betont, die Bafin brauche mehr Biss. Der Behörde solle es künftig an nichts mehr fehlen - weder organisatorisch noch finanziell. Sie soll in Verdachtsfällen alleine Sonderprüfungen durchführen können. Das bisherige zweistufige System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft. Die Beratungsfirma Roland Berger hat in den vergangenen Monaten für das Finanzministerium die Prozesse in der Finanzaufsicht genau unter die Lupe genommen. Verbesserungsvorschläge dürften in das Konzept einfließen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.

Der Bafin wird schon lange vorgeworfen, ein zahnloser Tiger zu sein - vor allem im direkten Vergleich mit der US-Aufsicht SEC. Diese habe umfassendere Befugnisse gegenüber den Finanzunternehmen und trete mit einem großen Selbstbewusstsein auf, sagte Scholz im Sommer in einem Interview. Der Bafin wird vor allem vorgehalten, bei Wirecard jahrelang Berichte in Medien über Bilanzmanipulationen nicht ernstgenommen und sich mit einem Leerverkaufsverbot auf die Seite des Unternehmens gestellt zu haben. Nachdem die Behörde in der vergangenen Woche selbst einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Derivaten angezeigt hat, zog Scholz die Notbremse und setzte Hufeld und die für Kapitalmarktaufsicht zuständige Direktorin Elisabeth Roegele vor die Tür.

Externe Lösung bei Nachfolge an Bafin-Spitze absehbar

Bei der Nachfolge spricht Koalitionskreisen zufolge vieles für eine externe Lösung: "Es braucht einen Kulturwandel." Allerdings dürfte die Suche nach einem Nachfolger für Hufeld, der bis 31. März bleiben will, nicht einfach werden. Es gebe nur wenige Experten auf diesem Gebiet und auch das Parteibuch spiele eine Rolle, sagte ein Insider. Hinzu komme, dass der Präsident der Behörde für die zu tragende Verantwortung vergleichsweise wenig verdiene, ergänzte eine andere Person.

Herumgereicht werden hinter vorgehaltener Hand momentan viele Namen. Einer mit den nach Ansicht von Experten wohl besten Voraussetzungen kommt dabei aus dem direkten Umfeld von Scholz: Jörg Kukies, Staatssekretär im deutschen Finanzministerium. Als Ex-Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs würde er viel praktische Branchenexpertise mitbringen, außerdem kenne er die Politik inzwischen sehr gut, urteilt Finanzprofessor Krahnen. Allerdings ist er im Ministerium selbst zuständig für die BaFin und trägt damit auch einen Teil der Verantwortung. Im Wirecard-Skandal wird zudem immer wieder seine Rolle kritisch hinterfragt. Im Fokus sind dabei unter anderem Treffen mit Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, der wegen Betrugsvorwürfen mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt.

Branchenexperten nennen auch die Leiterin der Finanzmarktabteilung im Finanzministerium, Eva Wimmer, und den Finanzchef der Deutschen Bahn, Levin Holle, als mögliche Kandidaten. Weniger Chancen werden der Juristin Sabine Lautenschläger eingeräumt, die früher bei der BaFin war und zuletzt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) war. Dort war sie im Herbst 2019 überraschend zurückgetreten. (reuters)