Wachstum und Jobs, Klimaverträglichkeit und Modernisierung der Wirtschaft, diese Vorhaben stehen im Fokus der EU-Wirtschaftshilfe mit dem klingenden Namen "Next Generation EU". Der Plan für diesen milliardenschweren Aufbaufonds wurde bereits im Sommer 2020 ersonnen. Nun steht das Projekt, für das die Staatengemeinschaft erstmals gemeinsam Schulden aufnimmt, vor seinem effektiven Start: Am Mittwoch hat das Europaparlament formell Grünes Licht für das Herzstück des Programmes, den Aufbaufonds, im EU-Jargon "Aufbau- und Resilienzfaszilität" genannt oder auf Englisch "Recovery and Resilience Facility" (RRF), in Höhe von 672,5 Milliarden Euro gegeben. Bis Ende der Woche könnte alles schon unterzeichnet sein.

Weitere Hürden: ratifizieren, beantragen, genehmigen

Damit ist zwar der Grundstein für die Auszahlung der Milliarden gelegt, das Geld wird jedoch wohl erst im Sommer fließen. Denn zuvor müssen die Mitgliedsstaaten noch den Eigenmittelbeschluss der EU in ihren Parlamenten ratifizieren. Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn haben dies sechs der 27 EU-Staaten bisher getan. In Österreich ist laut Finanzministerium damit spätestens im April zu rechnen.

Danach können die Regierungen in Brüssel ihre Ausgabenpläne einreichen, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Dies soll bis Ende April geschehen. Die Pläne müssen anschließend von der Kommission geprüft und vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Laut EU-Kommission haben 18 Staaten Entwürfe vorgelegt, sechs weitere haben zumindest Ansätze. Von drei Staaten liege noch nichts vor.

Kritik: Subventionskontrolle vernachlässigt

Mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem RRF sollen für Klimaschutz ausgegeben werden, 20 Prozent für Digitalisierung. Genau da kündigen sich jedoch bereits erste Probleme an. Nach Angaben eines EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen, insbesondere bei Reformen und Klimazielen Defizite auf.

Womöglich liegt dies aber eher an den EU-Vorgaben als am Vermögen der Antragsteller. "Aus heutiger Sicht sehen die Anforderungen die Zuweisung von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen und die Digitalisierung vor. Dies ist fast unmöglich durchzusetzen", kritisiert der Präsident des deutschen ifo-Institutes Clemens Fuest die EU-Vorgaben. Dem Paket fehle zudem der Fokus auf grenzüberschreitende Projekte, die sich europaweit auswirken, ergänzt er.

Gemeinsam mit sechs weiteren renommierten Ökonomen der European Economic Advisory Group (EEAG) empfiehlt Fuest der EU weiters nachdrücklich, nicht die Subventionskontrolle zu vernachlässigen. "Wir sehen einfach die Gefahr, dass es eine Art Subventionsrennen gibt, wenn wir uns zum Beispiel die Luftfahrtgesellschaften ansehen", so der Ökonom. Diese würden häufig als nationale Champions betrachtet. "Wenn es richtig ist, dass im Luftfahrtsektor Überkapazitäten bestehen, dann ist es ein Problem, wenn jedes Land für sich gesehen die eigene Fluglinie subventioniert."

Was ist im Topf und wer profitiert am meisten?

Insgesamt will die Europäische Union 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie stecken. Herzstück ist der bereits erwähnte Aufbaufonds RRF. Über diesen Finanztopf sollen 672,5 Milliarden Euro direkt an die Mitgliedsstaaten verteilt werden, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht.

Wo viel Geld fließt, bleiben aber auch Streitereien nicht aus. Italien ist im Streit über die Verwendung der Geldspritze in eine Regierungskrise gestürzt. Immerhin könnten von der Krise besonder hart getroffenen Ländern wie Italien nach Schätzungen 65,5 Milliarden Euro allein an Zuschüssen bekommen. Spanien könnte rund 59 Milliarden Euro beanspruchen. Darlehen in Höhe von bis zu 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019 können noch hinzukommen.

Es wird also kräftig umverteilt. Ziel ist, die wirtschaftliche Kluft in der EU zu verkleinern und den Binnenmarkt zu stärken. (apa/mojo)