Als erster US-Staat hat Maryland eine Online-Werbesteuer eingeführt, mit der Tech-Riesen wie Google oder Facebook belastet werden sollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus des Ostküsten-Staates überstimmte das Veto des republikanischen Gouverneurs Larry Hogan, der sich gegen die Steuer ausgesprochen hatte. Erwartet wird, dass gegen die Einführung der umstrittenen Steuer geklagt wird.

"Dies ist nicht das Ende dieses Kampfes, dies ist erst der Anfang", so Hogan. Die Steuer könne und werde einer Gerichtsentscheidung nicht standhalten, meinte er.

Der Vizepräsident des Online-Verbands Internet Association, Robert Callahan, kritisierte die "fehlerhafte Steuer". "Immerhin können Unternehmen und Konsumenten in Maryland ruhiger schlafen in dem Wissen, dass die Gerichte das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben werden", erklärte er.

Mehr Geld für Bildung

Unterstützer der Online-Werbesteuer argumentieren, dass die daraus gewonnenen Einnahmen in die Bildung fließen sollen. Dem von den Abgeordneten verabschiedeten Gesetz zufolge sollen bis zu zehn Prozent der digitalen Werbeeinnahmen von Online-Unternehmen als Steuern anfallen.

Schätzungen zufolge soll die Steuer dem Bundesstaat allein im ersten Jahr 250 Millionen Dollar (206,48 Mio. Euro) einbringen. Fällig wird die Abgabe nur für Unternehmen, die mit Werbeanzeigen mehr als 100 Millionen Dollar im Jahr einnehmen.

 

G7-Staaten erklären weltweite Digital-Steuer zur Priorität

Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) hat indessen  einen internationalen Ansatz für die Besteuerung von Internet-Konzernen zur Priorität erklärt. Nach einer virtuellen Sitzung der G-7-Finanzminister am Freitag erklärte Großbritannien, alle Teilnehmer hätten sich zu "einer internationalen Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft" bekannt.

Großbritannien - gegenwärtiger G-7-Präsident - rief zu einem gemeinsamen Ansatz für die Besteuerung von Internet-Riesen bis Mitte des Jahres auf. Die Frist entspricht einer Forderung der G-20-Staaten. Zur G-7 gehören neben Großbritannien Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Italien und Kanada.

Zahlreiche Staaten versuchen gegenwärtig einen möglichst globalen Ansatz für die Besteuerung von Konzernen wie Amazon und Google zu finden. Allerdings blockierten die USA unter Präsident Donald Trump die Vorstöße, von denen US-Unternehmen besonders betroffen sein würden. Unter seinem Nachfolger Joe Biden haben die USA eine Rückkehr zu einem multinationalen Ansatz angekündigt. Beim G7-Treffen sagte die neue US-Finanzministerin Janet Yellen, eine "Vertiefung unseres internationalen Engagements und die Stärkung unserer Allianzen" genieße hohe Priorität. Sie rief ihre Kollegen auf, weiter durch Staatsausgaben die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Jetzt sei die Zeit, "groß aufzufahren" (eng. "go big"), sagte sie. (apa, dpa)