Nach monatelangem Ringen hat die deutsche Bundesregierung am Mittwoch das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe den unter Federführung des Arbeitsministeriums vorgelegten Entwurf gebilligt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Regierungsvertreter. Der Bundestag muss das Gesetz noch verabschieden.

Große Unternehmen in Deutschland werden damit ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren weltweiten Zulieferern vorzugehen.

 

Hohe Bußgelder bei Verstößen

Bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Konzernumsatzes. Ab einem Bußgeld von 175.000 Euro können Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Darauf hatten sich in monatelangen Verhandlungen die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Entwicklung verständigt.

Betroffen sind ab 2023 Konzerne mit mehr als 3000 Mitarbeitern in Deutschland, ab 2024 dann auch Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten. Somit würde die Neuregelung im ersten Schritt für mehr als 600 Konzerne gelten und im zweiten Schritt für weitere knapp 2900 Firmen.

SPÖ will Gesetzesantrag einbringen

In Österreich steigt der Druck zur Einführung eines Lieferkettengesetzes. Die SPÖ will dazu einen Gesetzesantrag einbringen, eine Bürgerinitiative startet eine Mitmachbewegung. Die SPÖ-Parlamentarierinnen Julia Herr und Petra Bayr stellten am Mittwoch einen Entschließungsantrag vor, den sie im Umwelt- und Justizausschuss einbringen wollen. Darin wird eine Sorgfaltspflicht der Firmen gefordert, wonach Konzerne jährlich prüfen müssen, ob ihre Zulieferer alle nötigen Standards einhalten - und wenn nicht, den Zulieferer wechseln. Firmen sollen verpflichtet werden, auch bei Zulieferern Missstände bei Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten abzustellen.

Dabei solle "hartes internationales Recht" gelten, so Bayr. Sollte es Rechtsverletzungen geben, sollten Firmen zivil- und strafrechtlich bestraft oder auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine interministerielle Kommission solle prüfen, ob Sorgfaltsprüfungspflicht und Abhilfepflicht nachgekommen wurde. Das Gesetz solle ab einer gewissen Größe für alle Firmen gelten, die in Österreich ihre Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Aber die dafür zuständige Behörde solle auch die Möglichkeit haben, Firmen zu unterstützen statt sie zu bestrafen.

Die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich hätten das Recht, im Supermarkt Produkte zu kaufen, die ohne Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen erzeugt wurden, so Herr: "Die Verantwortung dafür liegt bei den Konzernen."

Bürgerinitiative gestartet

Abgesehen davon startete die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich heute unter #EndlichDonnerstag eine "Mitmach-Bewegung". Komitee-Sprecherin Veronika Bohrn Mena schreibt in einer Aussendung, Konzerne würden erst dann ihre Haltung ändern, wenn ihre Profite bedroht sind. Deshalb sei ein Lieferkettengesetz in Österreich wichtig.

Die EU-Kommission wird in ihrem für Juni geplanten Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz alle Unternehmen einbeziehen, egal welcher Größe, kündigte EU-Kommissar Didier Reynders an. Die EU-Regeln sollten auch für Unternehmen gelten, die keinen Sitz in der EU hätten, aber ihre Produkte im Binnenmarkt verkaufen wollten.

Positive Reaktionen zum SPÖ-Vorstoß gab es am Vormittag von der Umweltorganisation Greenpeace und der Menschenrechtsorganisation Südwind. Selbstverpflichtungen reichen nicht, "damit Konzerne endlich Verantwortung für die Ausbeutung in ihren Lieferketten übernehmen, braucht es daher ein strenges Gesetz mit verbindlichen Regeln und umfassender Haftung" fordert Südwind. Auch Greenpeace schreibt, private Zertifikate seien gescheitert, "statt privater Zertifizierungen brauchen wir starke und verbindliche Gesetze, damit keine Produkte mehr im Supermarktregal landen, für die Regenwälder zerstört oder Kinder ausgebeutet wurden". (reuters/apa)