Wenn die Delegierten des Nationalen Volkskongresses zusammenkommen, dann tritt die Kommunistische Partei (KP) Chinas als Einheit auf. Die Beschlüsse, die den Delegierten vorgelegt werden, werden zumeist einstimmig angenommen und die Reden der Parteioberen mit viel Applaus bedacht. So wird es auch beim diesjährigen Volkskongress sein, der diese Woche begonnen hat und bei dem der neue Fünfjahresplan präsentiert wird.

Allerdings täuscht dieser Eindruck über das wahre Innenleben der Partei hinweg. Tatsächlich gibt es in ihr verschiedenste Fraktionen, die um Einfluss und den zukünftigen Kurs des 1,4-Milliarden-Landes ringen. Was die Öffentlichkeit beim Volkskongress präsentiert bekommt, ist das Ergebnis eines oft heftigen Ringens, das zumeist hinter verschlossenen Türen stattfindet.

Ma hat zu viel gewagt

So wird von manchem Beobachter auch das fast dreimonatige rätselhafte Verschwinden von Alibaba-Gründer Jack Ma - der dann bei seiner Rückkehr in der Öffentlichkeit meinte, dass er gelernt und nachgedacht habe - als Ausdruck innerchinesischer Machtkämpfe gedeutet. Der Milliardär hatte zuvor bei einem Vortrag die staatlichen Regulatoren kritisiert. "Gute Innovation hat keine Angst vor Regulierung, aber sie hat Angst vor veralteten Vorschriften", sagte Ma bei einem Kongress in Shanghai. Die Zukunft dürfe nicht "mit Methoden von gestern" reguliert werden.

Das konnte als Ruf nach einer stärkeren Liberalisierung interpretiert werden. Doch innerhalb der KP herrscht die Denkrichtung vor, dass der Staat die Zügel in der Hand behalten muss. Und das ist offenbar auch die Haltung von Generalsekretär Xi Jinping, der als starker Mann in der Partei das letzte Wort hat.

Das bedeutet nicht, dass China in die 1950er Jahre zurückkehrt, indem es private Unternehmen wieder verstaatlicht - auch wenn einige Maoisten innerhalb der Partei das noch immer fordern. Vielmehr bedeutet es, dass ein starker Staat und eine starke Partei der Wirtschaft die Richtung vorgeben und nicht die freien Kräfte des Marktes den Staat vor sich hertreiben sollen.

Die Delegierten begrüßen Parteichef Xi Jinping beim Volkskongress. - © AFP / Leo Ramirez
Die Delegierten begrüßen Parteichef Xi Jinping beim Volkskongress. - © AFP / Leo Ramirez

Das wird sich auch bei Präsentation des künftigen Fünfjahresplans widerspiegeln. Aus ihm wird hervorgehen, welche Branchen die Staatsführung als besonders zukunftsträchtig ansieht. Kurz gesagt sind das alle diejenigen, die China technologisch einen großen Sprung nach vorne verschaffen und mithelfen, China zur größten Weltwirtschaft werden zu lassen. Darunter fallen etwa der Mobilfunk, die Künstliche Intelligenz, die Solarenergie, der Zug- und Schienenbau oder auch die Automobilbranche.

Es sind in Europa kaum bekannte Firmen wie die Elektroautohersteller Nio, XPeng oder SAIC, die in ihrem Bereich immer mehr zur globalen Elite zählen und so mit dem Wohlwollen der Partei - SAIC ist sogar ein staatlicher Produzent - den Aufstieg Chinas, das selbst im Krisenjahr 2020 ein Wachstum von zwei Prozent erreichte, vorantreiben.

Klimaneutral bis 2060

Und diese Unternehmen bringen gleich noch einen anderen Aspekt mit: Sie gehören zu den grünen Technologien, bei denen China immer mehr auf dem Weg ist, eine globale Macht zu werden. So sind bei der Wind- und Solarenergie Firmen aus der Volksrepublik wie Goldwind, Envision oder Jinko Solar schon führend. Im Umweltbereich will China aber nicht nur den Weltmarkt erobern, sondern auch selbst eine Wende vollziehen: Bis 2060 will der derzeit größte Schadstoffproduzent klimaneutral sein. Es ist klar, dass das weltweite Klimaproblem ohne China nicht gelöst werden kann. Gleichzeitig werden damit chinesische Unternehmen zu scharfen Konkurrenten der Europäer - die EU hat ja mit ihrem "Green Deal" diesen Sektor ebenfalls zur Zukunftsbranche erklärt.

China fördert dabei seine Unternehmen auf verschiedene Weise: Mit Subventionen, billigen Krediten oder auch, indem es ausländischen Konkurrenten den Eintritt zum heimischen Markt erschwert. Westliche Mitbewerber beklagen hier oft einen ungleichen Wettbewerb. Klar ist jedenfalls: Wenn die KP sich entscheidet, eine Branche zu fördern, dann kann diese auch global eine immense Wucht entfalten.(klh)