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Liberal oder konservativ?

Von Bernd Vasari

Wirtschaft

Wer an die Spitze der OECD gewählt wird, Cecilia Malmström oder Mathias Cormann, ist eine Richtungsentscheidung. Außenminister Alexander Schallenberg hält sich bedeckt, welchen Kandidaten Österreich unterstützt.


Was haben Pöllauer Hirschbirn, Wachauer Marille und Gailtaler Almkäse mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu tun? Bis jetzt nicht viel. Doch das könnte sich bald ändern. Die drei und 14 weitere österreichische Produkte sind seit einem Jahr geschützt - mit ihnen insgesamt 100 Produkte in Europa und in China. So regelt es ein Abkommen, das erfolgreich vom damaligen EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan und der damaligen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verhandelt wurde.

Während Hogan heute lieber Golf spielt, bewirbt sich Malmström nun um den höchsten Posten in der OECD. Im Club der wohlhabenden 37 Nationen hat jedes Land eine Stimme zu vergeben, darunter auch Österreich. Der Einsatz für Hirschbirn und Gailtaler Almkäse könnte sich für Malmström also jetzt bezahlt machen.

Zehn Bewerber waren es noch im November. Mittlerweile sind es nur noch zwei. Neben der Schwedin steht der ehemalige australische Finanzminister Mathias Cormann zur Wahl. Im Laufe des Monats soll die Entscheidung fallen, wer dem derzeitigen OECD-Chef Jose Angel Gurria nachfolgt. Er legt sein Amt nach 15 Jahren und drei Amtszeiten zurück.

Das Ziel der OECD ist die Förderung von wirtschaftlichem Fortschritt und Welthandel. Doch wie soll es erreicht werden?

Die Positionen der beiden Bewerber könnten kaum unterschiedlicher sein. Auf der einen Seite steht die linksliberale Schwedin. Die Staatswissenschafterin war zwischen 2006 und 2010 Schwedens Ministerin für europäische Angelegenheiten. Von 2010 bis 2014 war sie EU-Innenkommissarin und von 2014 bis 2019 Handelskommissarin.

Sie würde als OECD-Chefin die internationale Zusammenarbeit stärken. Das dazu notwendige diplomatische Geschick kann Malmström vorweisen. Schließlich vermittelte sie als EU-Handelskommissarin stets erfolgreich zwischen den beiden Wirtschaftsmächten Deutschland und Frankreich. Respekt verschaffte sie sich mit einer harten Haltung gegen Donald Trumps Zollpolitik. Als der damalige US-Präsident Zölle auf Agrarerzeugnisse abschaffen wollte, machte sie ihm klar, dass dies für die EU nicht verhandelbar sei. "Deswegen passiert im Moment nichts", erklärte sie damals.

Eine "männlich dominierte" Organisation

Malmström setzt auch auf Geschlechtergerechtigkeit. So wie sie als Kommissarin viele Frauen in Top-Positionen besetzte, würde sie es auch in der OECD tun. Es gebe großen Nachholbedarf in der "männlich dominierten" Organisation, schickte sie bereits voraus. Auch soziale Ungleichheit ist ihr ein Anliegen. Immer wieder verweist sie auf Frauen, Kinder, Migranten und weniger qualifizierte Menschen, die unter der Corona-Pandemie viel mehr gelitten hätten als andere.

Auf der anderen Seite steht der rechtskonservative Mathias Cormann. In Belgien geboren und aufgewachsen, wandert der 24-jährige Cormann 1996 nach Australien aus. Vier Jahre später erhält er bereits die australische Staatsbürgerschaft. Er wird Politiker in der rechtsliberalen Partei LP, wo es für ihn steil bergauf geht. Acht Jahre lang war er Finanzminister, bis er vergangenes Jahr zurücktrat, um sich als OECD-Chef zu bewerben.

Im Gegensatz zu Malmström ist Cormann ein Politiker, der polarisiert. Auch wenn er immer wieder auf die Wichtigkeit von Klimaschutz verweist, trauen ihm Umweltschützer nicht über den Weg. Schließlich war er in einer Regierung, die ein CO2-Preissystem abschaffte, eine Rede von Trump gegen Klimaschützer bejubelte er darüber hinaus als "groß und fantastisch."

Doch seine Lebensgeschichte, die eine Lebenshälfte in Europa, die andere Lebenshälfte in Australien verbracht, macht ihn zu einem Kenner der beiden weit auseinander liegenden Regionen. Der australische Premierminister Scott Morrison streut ihm jedenfalls Rosen: "Cormann hat nicht nur die Kulturen, wirtschaftlichen Stärken und die politische Dynamik beider Regionen verstanden, sondern ist auch deutschsprachig aufgewachsen, bevor er sein Abitur und seine Universitätsausbildung in Französisch, Flämisch und Englisch absolvierte."

Und Österreichs Hirschbirn und Almkäse? Die Grünen verweisen auf das Außenministerium. Dort heißt es auf Nachfrage der "Wiener Zeitung": "Die Neubestellung des/der neuen OECD-Generalsekretärs/Generalsekretärin erfolgt im Rahmen eines Konsensbeschlusses des OECD-Sonderrates am 15. März. Der Entscheidungsfindungsprozess, zu dem die OECD-Mitgliedstaaten Vertraulichkeit vereinbart haben, ist noch nicht abgeschlossen."