Die deutsche Regierung will die vorläufig ausgesetzten Corona-Hilfen in den nächsten Tagen wieder aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Wegen des Verdachts auf Betrug hatte das Ministerium Abschlagszahlungen zu den November- und Dezember-Hilfen sowie zur Überbrückungshilfe III Ende vergangener Woche gestoppt. Andere Hilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, laufen regulär weiter.

In einigen Fällen besteht der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. "Diese Machenschaften gibt es leider", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. In diesen Fällen sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen worden. "Die Ermittlungen laufen auch." Daher könne er noch keine Details nennen.

Ein Insider sagte Reuters zuletzt, der Betrug gehe vermutlich auf falsche Identitäten der Antragsteller zurück. Dies müssen für Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein. Zur Höhe des Schadens wollte das Wirtschaftsministerium nichts sagen. 46.000 Antragsteller seien registriert und dabei auch überprüft worden. Erst danach könnten Anträge gestellt werden. "Das Sicherheitsnetz hat mehrere Stufen", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Die Mittelstandsbeauftragte der deutschen Grünen, Claudia Müller, forderte ähnlich wie Wirtschaftsverbände die schnelle Wiederaufnahme aller Auszahlungen. "Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen." Es sollte eine zusätzliche Prüfung der Antragsteller eingezogen werden. (reuters)