Die finanziellen Folgen der Coronavirus-Pandemie dominieren auch das virtuelle Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche. Die Eurogruppe wird sich am Montag unter anderem um die "sektoralen Auswirkungen und strukturellen Veränderungen" kümmern. Die EU-Finanzminister am Dienstag nehmen den Stabilitätspakt und die Vorbereitung rund um den Corona-Wiederaufbau in den Fokus. Abgesehen von der Pandemie steht auch das internationale Bemühen um eine Digitalsteuer auf der Agenda.

Die europäischen Schulden- und Defizitregeln werden sowohl die Eurogruppe als auch alle 27 EU-Finanzminister debattieren. Die EU-Kommission hält es nach jetzigem Stand für nötig, diese Regeln auszusetzen. Ihre eigentliche Empfehlung dazu will die Kommission aber erst auf Grundlage der Konjunkturdaten im Mai abgeben. Die Entscheidung liegt dann bei den EU-Staaten.

Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurde im März 2020 erstmals überhaupt aktiviert. Damit müssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln - nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als 3 Prozent Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung - offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Wiederaufbaufonds am Dienstag auf der Agenda

Ein zweites zentrales Thema der Finanzminister am Dienstag ist der Coronavirus-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten müssen bis Ende April sogenannte Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) vorgelegen. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land sollen dabei in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. Österreich hat wie auch sechs weitere EU-Staaten noch keine Pläne vorgelegt.

Abseits der Coronavirus-Pandemie werden auch andere Themen besprochen. Seit dem Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident dürfte einer globalen Lösung im Rahmen der G20/OECD zur Digitalsteuer bis Mitte 2021 nichts im Wege stehen. "Wenn dieser Zeitplan nicht hält, erwarten wir uns entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene", forderte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der an den Gesprächen teilnehmen wird, im Vorfeld. "Wir haben uns immer für eine faire und im Idealfall internationale Besteuerung der Digitalkonzerne eingesetzt. Es ist erfreulich, dass die USA hier keinen Widerstand mehr leistet."

Außerdem werden die europäischen Finanzminister über eine EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr beraten und darüber, wie man die internationale Rolle des Euro stärken kann. (apa)