Seit September 2019 ist Robert Holzmann (72) Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank. Damit hat der Wirtschaftswissenschafter, der lange bei der Weltbank in Washington arbeitete, auch einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, wo die geldpolitischen Entscheidungen für den Euroraum getroffen werden. Die Währungshüter müssen nicht nur durch die Verwüstungen der Pandemie steuern, sondern sollen auch eine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.

"Wiener Zeitung": Die EZB und die US-Notenbank Fed sind die Hauptakteure eines einmaligen geldpolitischen Experiments, bei dem aber keiner weiß, ob es gut ausgehen wird. Was antworten Sie jenen, die um die Stabilität ihrer Währung bangen?

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, schreibt der EZB eine gewichtige Rolle im Kampf gegen die Corona-Krise und den Klimawandel zu. - © APAweb / Roland Schlager
Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, schreibt der EZB eine gewichtige Rolle im Kampf gegen die Corona-Krise und den Klimawandel zu. - © APAweb / Roland Schlager

Robert Holzmann: Die größte Sicherheit liegt in der sehr guten Governance-Struktur. EZB wie Fed untermauern ihre Entscheidungen nicht nur mit umfangreichen empirischen Analysen, sondern treffen diese auch mit einem guten Gespür für das richtige Timing. Ich gebe aber gerne zu: Wenn es um so große Beträge geht, muss man fast zwingend jede Entscheidung genau überlegen. Gleichzeitig war der von den Notenbanken eingeschlagene Weg ohne Alternative. Die Ursache für den Beginn des "Quantitative Easing" liegt darin - und das gilt bis heute -, dass der Gleichgewichtszinssatz (das ist der Zinssatz, bei dem sich Angebot und Nachfrage ausgleichen bzw. ein volkswirtschaftliches Gleichgewicht eintritt; Anm.) seit langem sinkt und nun gegen und teilweise unter null liegt. Das erfordert eine Anpassung der Geldpolitik, entweder indem man die Zinsen unter null senkt oder indem Wertpapiere angekauft werden, um die Wirtschaft zu unterstützen. Beides sind Vorgänge, die bis zu einem gewissen Grad für alle neu sind, auch wenn wir in den vergangenen Jahren bereits Erfahrungen zur Wirkungsweise der unkonventionellen Geldpolitik sammeln konnten. Deshalb ist es wichtig, die Folgen ganz genau zu beobachten und zu kontrollieren. Und das machen wir in der EZB.

Bei den Folgen sind die Notenbanken aber auch von der Politik abhängig. Im Zuge der Finanzkrise war es das Ziel der EZB, den Regierungen Zeit für notwendige Strukturreformen zu erkaufen, nur hat die Politik nicht geliefert. Jetzt sind die Herausforderungen noch größer: Was geschieht, wenn die Politik wieder nur die dank der Nullzinsen günstige Gelegenheit für Schulden nutzt, ohne Reformen anzugehen?

Ich sehe das nicht so negativ. Europas Finanzsystem steht heute im Vergleich zur Situation der großen Finanzkrise 2008/9 auf sehr viel stabileren Beinen. Wo wir hinterherhinken, ist im Bereich des Strukturwandels unserer Wirtschaft, obwohl hier die Pandemie sicher zur schnelleren Digitalisierung beiträgt. Richtig ist auch, dass in einzelnen Regionen der Eurozone die Produktivität nicht die notwendige Entwicklung genommen hat.

Damit meinen Sie Italien und andere südeuropäische Staaten?

Zum Beispiel. Aber es gibt hier auch Hoffnung, nicht nur durch die Mittel des EU-Wiederaufbaufonds, sondern auch aufgrund der Vorgaben, wie dieses Geld verwendet werden muss. Mit Mario Draghi steht in Italien zudem jetzt ein ausgewiesener Finanzexperte und Ex-Präsident der EZB an der Regierungsspitze, das bietet Anlass für Zuversicht.

Die Politik der Notenbanken hat dazu geführt, dass Geld keinen Preis mehr hat. Damit jedoch fehlt ein entscheidender Orientierungspunkt, um Investitionen dorthin zu leiten, wo sie ökonomisch den größten Nutzen stiften. Doch Staaten wie Unternehmen haben sich an das billige Geld gewöhnt. Wie will die EZB das ändern?

Das ist eine entscheidende Frage. Solange der Gleichgewichtszinssatz unter null ist, würde eine zu frühe Zinserhöhung die Wirtschaft schwächen. Deshalb ist es wichtig, eine neue Gründerzeit zu schaffen, in der neue Technologien und Investitionen einen Produktivitätsschub auslösen. Die Möglichkeiten dazu bestehen; die Digitalisierung und die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft sind dabei von zentraler Bedeutung. Die zweite Möglichkeit, die wir als alternde Gesellschaften haben, ist, die Älteren länger im Arbeitsmarkt zu halten. Auch dies ist ein Weg, um zu einem höheren Gleichgewichtszinssatz zu gelangen und die öffentlichen Finanzen zu entlasten. Beides ist notwendig, liegt aber außerhalb der Zuständigkeit und Verantwortung der EZB.

Weil der Eindruck besteht, Geld sei jetzt unbegrenzt verfügbar, prasseln von allen Seiten Forderungen auf die EZB nieder: um den Sozialstaat auszubauen, die negativen Folgen der Digitalisierung abzufedern, den Klimaschutz zu finanzieren. Wie geht die EZB mit dieser Erwartungshaltung um?

Indem wir klarstellen, wo die Aufgaben der Politik und wo die Grenzen des EZB-Mandats liegen und dies auch klar und deutlich kommunizieren. So hat auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe betont, dass sich die EZB im Rahmen der EU-Verträge zu bewegen hat.

Sind Sie froh, dass es die Richter in Karlsruhe gibt?

"Froh" ist vielleicht das falsche Wort, aber die Urteile sind ernst zu nehmen, und die EZB hat auch entsprechend darauf reagiert.

Christine Lagarde sagt, dass die EZB wie alle Organisationen aufgerufen ist, beim Klimaschutz mitzuhelfen. Was kann, was soll die EZB tun?

Das haben wir vor zwei Wochen in einer ersten Sitzung als Teil unseres Strategieüberprüfungsprozesses diskutiert. Dabei geht es im Kern um zwei Fragen: Welche klimaschädlichen Folgen beeinflussen die Politik der EZB? Das können einerseits die Inflation und andererseits die Risiken auf den Finanzmärkten betreffen. Solche Zusammenhänge gibt es tatsächlich. Die zweite Frage zielt auf die Handlungsoptionen der EZB ab. Aus meiner Sicht ist festzuhalten, dass beim Thema Klimawandel zuerst die Politik in der Verantwortung steht. Wenn es also darum geht, dass wir zu viel CO2 emittieren, ist für Ökonomen der beste Weg, das über eine CO2-Steuer langfristig zu steuern. Wir müssen aber auch die Effekte aller Maßnahmen auf die Finanzmärkte im Auge haben. Zusammengefasst heißt das, die EZB befindet sich beim Klimaschutz nicht im Fahrersitz, aber wir werden diesen notwendigen Strukturwandel konstruktiv begleiten.

Soll die EZB künftig nur noch oder bevorzugt Anleihen von "grünen" Unternehmen kaufen?

Wir haben bei Vermögenswerten unserer Portfolios, die nicht der Geldpolitik dienen, etwa beim Pensionsfonds, bereits einen Mechanismus mit klaren Kriterien aufgestellt, der auch weiterentwickelt wird. Bei den "monetären" Vermögenswerten wie Unternehmensanleihen bedarf es noch weiterer Diskussionen, weil die Unterscheidung zwischen "grünen" und "braunen" Anlagen manchmal nicht so eindeutig ist, wie es scheint. Wenn etwa ein großer Mineralölkonzern jetzt Investitionen tätigt, um "grüner" zu werden, sollte dies nicht erschwert werden. Wir müssen also erst besser verstehen, wie solche Mechanismen wirken. So weit sind wir aber noch nicht.

In den USA wächst die Sorge vor einer zu hohen Inflationsrate. Gilt das auch für den Euroraum?

Wenn die Pandemie überwunden ist, wird es wohl auch in Europa im Herbst einen Wachstumssprung geben, schon allein wegen der Nachholeffekte. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob dies das mittelfristige Ziel einer Inflationsrate von um die 2 Prozent gefährden könnte. Unsere Zielsetzung ist es, dass die Inflationserwartungen mit unserem mittelfristigen Ziel der Preisstabilität im Einklang bleiben. Das ist letztlich auch eine Frage unserer Glaubwürdigkeit.

Also 2022 erste Zinserhöhungen?

Ein Ausstieg aus der bisherigen Geldpolitik wird eines Tages Teil der Diskussionen sein. Ob, wann und wie, werden wir diskutieren, das gilt für die USA wie für den Euroraum, nachdem wir die Pandemie überwunden haben werden. Persönlich betrachte ich einen Zinssatz von oder sogar unter null als Ausnahme.