Die USA haben am Donnerstag den "sofortigen" Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich "sofort" zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen.

Nord Stream 2 sei "ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner", hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. "Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll."

Sanktionen gegen Verlegeschiff

Die Pipeline ist nach Blinkens Worten inzwischen zu 95 Prozent fertiggestellt. Bisher haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jänner noch verkündet. In einem im vergangenen Monat vom US-Außenministerium unter Blinken veröffentlichten Bericht wurden entgegen der Erwartungen keine weiteren Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.

Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten. Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.

Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und James Risch hatten Blinken in der vergangenen Woche aufgefordert, umgehend Sanktionen gegen Firmen zu erlassen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Cruz - der zu den erbittertsten Gegnern von Nord Stream 2 gehört - hatte außerdem angekündigt, seine Zustimmung für Bidens Kandidaten für wichtige Regierungsposten im Senat zu verweigern.

Cruz teilte am Donnerstag mit, nach Blinkens "Warnung" werde er zwei der Kandidaten seine Zustimmung geben, darunter William Burns, den Biden als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert hat. Bis zur Verhängung weiterer Sanktionen werde er Bidens Kandidatin für den Vize-Außenministerposten, Wendy Sherman, und künftigen Nominierungen für Stellen im Außenministerium seine Unterstützung aber nicht erteilen.

Kanzler Kurz für Projekt

Ein Befürworter des Projekts, an dessen Finanzierung auch der Öl-und Gaskonzern OMV beteiligt ist, ist auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Bei Nord Stream handle es sich um ein "europäisches Projekt", das im Interesse vieler EU-Länder sei., sagte er im Februar laut deutschen Medienberichten. "Wer glaubt, dass die neue Pipeline nur im Interesse Russlands wäre, der irrt", so Kurz.