US-Präsident Joe Biden hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf einen klaren Bruch mit den Prioritäten seines Vorgängers Donald Trump signalisiert. In der am Freitag vorgelegten groben Fassung bittet der Demokrat den Kongress, die Ausgaben zum Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz deutlich zu erhöhen wie auch für Schulprogramme und die medizinische Forschung. Die Mittel für die Grenzmauer zu Mexiko - ein zentrales Projekt Trumps - wurden dagegen gestrichen.

Insgesamt ist eine Erhöhung der Ausgaben um gut acht Prozent auf 1,5 Billionen Dollar geplant. Zwei Drittel davon entfallen auf feststehende Zahlungen für die staatlichen Gesundheits- und Rentensysteme.

Der Entwurf enthält mehrere Punkte, die zu Streit im Kongress führen dürfen. Insbesondere sollen die Ausgaben für das Militär mit 753 Milliarden Dollar unter Berücksichtigung der Inflation etwa gleich bleiben. Dies dürfte Abgeordneten beider Parteien missfallen: Der linke Flügel von Bidens Demokraten - in den USA als "Progressive" bezeichnet - verlangt Kürzungen bei der Verteidigung, um das Geld an anderer Stelle einsetzen zu können. Die Summe liegt jedoch auch unter den Prognosen, die unter Trump erstellt wurden. Die Falken unter den Republikanern fordern angesichts der weltpolitischen Lage eine Erhöhung des Militärbudgets. Die Demokraten verfügen nur über eine kleine Mehrheit im Kongress.

Auftakt für monatelange Verhandlungen im Kongress

Der Entwurf bildet den Auftakt zu monatelangen Haushaltsverhandlungen, die traditionell im Repräsentantenhaus begonnen werden. In mehreren Punkten sind die Vorschläge von Biden bewusst so gehalten, dass die endgültigen Summen vom Kongress festgelegt werden. Zudem wird einem Regierungsvertreter zufolge zunächst das bereits vorgestellte, zwei Billionen Dollar schwere Infrastrukturprogramm des Präsidenten getrennt behandelt, zu dem auch Änderungen der Steuergesetze gehören.

Diese Pakete sollen im späten Frühling in einen neuen, umfangreicheren Entwurf hinzugefügt werden. Das US-Haushaltsjahr beginnt im Oktober. (Reuters)