Die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise hat am Freitag die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschäftigt. Konkret geht es vor allem um die Umsetzung der bereits vor Monaten beschlossenen Wiederaufbauhilfen im Wert von 750 Milliarden Euro. Zuletzt kam unter anderem von der Europäischen Zentralbank die Warnung vor Verzögerungen.

Finanzminister Gernot Blümel betonte am Vormittag in einer Mitteilung, das Ziel sei, "den Wiederaufbau Europas und den Weg aus der Krise zu finanzieren, nicht Budgetlöcher der Vergangenheit zu stopfen". Österreich habe einen "sehr ambitionierten Plan vorgelegt und die ersten Rückmeldungen aus Brüssel sind durchwegs positiv".

Neben der Einreichung der Reformpläne müssen die EU-Staaten auch den Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Dieser ist die rechtliche Grundlage dafür, dass die EU-Kommission bis zu 750 Milliarden Euro Schulden für die geplanten Corona-Aufbauhilfen aufnehmen kann. In zehn Staaten steht die Ratifizierung noch aus - darunter auch in Österreich und Deutschland.

Minister treffen sich online

Die nötige Ratifizierung liegt in Deutschland wegen einer Verfassungsklage vorerst auf Eis. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwartet jedoch bald grünes Licht seitens des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zugunsten der Wiederaufbauhilfen. "Wir sind gut gerüstet gegen die erhobenen Verfassungsklagen", sagte er am Freitag am Rande der Beratungen. "Die Erfahrungen mit vergleichbaren Klagen stimmen mich sehr zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses zeitnah abgeschlossen werden kann."

Vor der Online-Sitzung der Minister aus allen 27 EU-Staaten (ab 15.00 Uhr) beriet am Vormittag (ab 09.30 Uhr) die Eurogruppe. Dabei ging es unter anderem um Pläne für ein einheitlicheres Insolvenzrecht, was wegen der Coronakrise an Bedeutung gewinnen könnte.

"Eine Harmonisierung der bestehenden Regelungen ist sinnvoll, wenn es dadurch zu mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen kommt und der europäische Kapitalmarkt gestärkt wird", teilte Blümel mit. "Kritisch ist allerdings, wenn individuelle Konsumentenkredite hier mit Unternehmenskrediten in den gleichen Topf geworfen werden." Daher sollte man sich zuerst "auf die Finanzierung von Unternehmen beschränken". Die Insolvenzrahmen müssen vor allem "flexibel und berechenbar" sein, forderte der Finanzminister weiter.

Die Minister der 19 Staaten des Währungsraums berieten zudem über Pläne der EZB, den Euro möglicherweise auch als digitale Währung einzuführen. In einer Runde der Eurostaaten mit den übrigen EU-Staaten stand erneut die gemeinsame Einlagensicherung Edis zur Debatte. Das Projekt kommt aber seit Jahren kaum voran. (apa)