Mietpreisdeckel: "Wir gucken neidisch auf Wien"

Knapp 12 Euro im Monat: So viel an Miete ersparte sich die Berlinerin Angelika seit etwas mehr als einem Jahr - insgesamt fast 170 Euro. Das ist nicht die Welt, für die Frau dennoch gutes Geld. Der "Mietendeckel" der Berliner Stadtregierung machte es möglich. Regelmäßige Mieterhöhungen blieben damit auch aus. Doch das Geld wird sie nun bald wieder zurückzahlen müssen: Das im DAX gelistete Immobilienunternehmen "Deutsche Wohnen" kündigte Ende der Woche an, Mietnachforderungen zu stellen. Kurz zuvor hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Der Aktienkurs der Deutsche Wohnen stieg sofort an.

Das Landesgesetz sei verfassungswidrig, der Bund habe bereits Regelungen wie die "Mietpreisbremse" erlassen, Berlin fehle somit die nötige Kompetenz, heißt es in der Begründung. Damit wird es manche deutlich härter treffen als Angelika. "Wir haben uns 250 Euro monatlich erspart, die wir jetzt zurückzahlen müssen", sagt Frau M., die namentlich nicht genannt werden will und zusammen mit Tochter und Mann in einer Dreizimmerwohnung plus Küche, Bad und Balkon im Bezirk Neukölln wohnt. Ihr Partner habe stets gehofft, dass man zumindest die ersparte Summe nicht rückerstatten müsse, sollte das Gesetz gekippt werden. Wie auch von der Berliner Stadtregierung angeraten, habe man vorsorglich die ersparten Beträge geparkt. "So viel Geld", sagt die Frau. Das geht nun an die Immobiliengesellschaft Akelius zurück.

Viele in Berlin sind verzweifelt: Das Einkommen wegen der Corona-Pandemie geschmälert oder ganz weggefallen, müssen sie nun Miete zurückzahlen. Entsprechend voll war Donnerstagabend die Demonstration gegen das Urteil am Neuköllner Hermannplatz. "Es handelt sich um ganz unterschiedliche Rückzahlungsbeträge", sagt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein zur "Wiener Zeitung". Von dem Urteil sei man "enttäuscht". Treffen werde es viele Mieterinnen und Mieter. Bisher hat nur der Immobilienkonzern Vonovia erklärt, nichts nachzufordern.

Der Mietendeckel galt seit dem 23. Februar 2020: Dem Berliner Senat - bestehend aus SPD, Linkspartei und Grünen - ist die seit Mitte 2015 bundesweit geltende Regelung der "Mietpreisbremse" nicht weit genug gegangen. Wer eine Wohnung neu vermietet, darf dafür eigentlich maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Eigentlich, denn eine Möglichkeit, diese Regelung zu umschiffen, ist eine sogenannte "umfassende Modernisierung". Dann greift die bundesweite Mietpreisbremse nicht mehr. Umfassend bedeutet, die Kosten entsprechen zumindest einem Drittel eines vergleichbaren Neubaus. Für Neuvermietungen wurden Obergrenzen festgesetzt. Und bestehende Mieten mussten gesenkt werden, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über diesen Obergrenzen lag.

Gemeinnützige Wohnungen wurden privatisiert

"Das ist ein Rückschlag", sagt der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Allerdings war es seine Partei, die vor 13 Jahren die landeseigene "Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft" (GSW) an internationale Fondsgesellschaften verkaufte - Kritiker sprechen vom "Verscherbeln" von 65.000 Wohnungen. 2013 übernahm die "Deutsche Wohnen" die GSW. Die "Deutsche Wohnen" - 1998 von der Deutschen Bank gegründet - ist Berlins größter Privatvermieter - und erklärter Feind vieler Städterinnen und Städter.

Seit dem zweiten Lockdown hat das im Kollektiv betriebene Café "K.fetisch" in Neukölln geschlossen und verkauft auch nichts mehr zum Mitnehmen wie viele andere in der Umgebung. Geöffnet ist nur, um durch das Fenster Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zu sammeln. Dem Café selbst solle die Immobiliengesellschaft Akelius einen "finanzierbaren Mietvertrag und damit eine langfristige Perspektive" bieten. Wer durch den Kiez spaziert, wie Grätzl in Berlin heißt, sieht alle paar Häuser Transparente "gegen Verdrängung" oder "gegen Deutsche Wohnen und Co". Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen laut den Initiatoren des Volksbegehrens enteignet und ihre Bestände Gemeineigentum werden. Entschädigungen gäbe es "deutlich unter Marktwert", da man "natürlich keinen Spekulationswert finanzieren will". Unterschreiben bis Ende Juni 175.000 Berliner Wahlberechtigte, gibt es einen Volksentscheid am 26. September - am Tag der Berliner Senatswahl und der Bundestagswahl.

Sozialwohnungen werden knapp

"Wir gucken neidisch auf Wien", sagt Werner vom Berliner Mieterverein. "Einmal gefördert, immer gefördert und gebunden. Da wollen wir hin." In Berlin läuft es laut Werner so: Zu unterschiedlichen Konditionen erhalten Vermieter öffentliche Zuschüsse und verpflichten sich im Gegenzug eine Zeitlang zu einer Mietpreisbindung. Doch die Bindungen aus den 70er- und 80er-Jahren fallen nach und nach weg. 1,6 Millionen Mietwohnungen gibt es in Berlin, darunter fallen 95.000 Sozialwohnungen. Im Jahr 2010 waren es noch 150.000 Sozialwohnungen. 46.600 soll es zusätzlich von 2014 bis 2029 geben - "viel zu wenig", wie Werner sagt.

Der Blick auf Sozialwohnungen reiche aber ohnehin nicht: Es müsse gebaut werden. Freiflächen gebe es. Freilich seien nicht alle in städtischer Hand. Man setzt nun auf den Bund. Das ist eine Hoffnung, die jetzt manche Berliner haben: Nach der Bundestagswahl im Herbst könnte eine neue Koalition strengere Mietpreisbremsen beschließen. Allerdings war es neben der FDP die konservative Union, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hatte - auch, weil so Investitionen nicht getätigt werden könnten.

"Das unglückselige Thema Mieten und Berliner Wohnungsmarkt wird uns noch länger begleiten", sagt Frau M. "Und ich glaube ja nicht, dass sich mit einer neuen Bundesregierung etwas ändern wird. Nicht, wenn weiterhin die CDU mitregiert."