Kein anderes EU-Land erhält so viel aus dem Corona-Aufbautopf wie Italien. 191,5 Milliarden Euro aus dem 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds fließen in Form von Zuschüssen und Darlehn nach Italien. 30 Milliarden Euro schießt das Land selbst zu und erhöht damit seine Schuldenlast. Am Montagabend hat Premier Mario Draghi den 334 Seiten langen "Recovery Plan" vor der Abgeordnetenkammer vorgestellt. "Mister Euro", wie der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) auch genannt wird, nannte das Vorhaben eine "einmalige Chance" für Wirtschaftswachstum und Erholung.

Am Dienstag wurde der Aufbauplan dann mit großer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, dem italienischen Parlament, angenommen. 442 Abgeordnete stimmten dafür, 19 dagegen, 51 Abgeordnete enthielten sich.

Die Regierung verspricht sich dadurch ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,6 Prozent im Jahr 2026. Die Beschäftigung soll zwischen 2024 und 2026 um 3,4 Prozent höher ausfallen als ohne Plan. Wie in allen EU-Ländern, sollen auch in Italien vor allem klimafreundliche, ökologische Projekte und die Digitalisierung gefördert werden. Zusätzlich packte Italien aber auch längst überfällige Strukturreformen in den Plan.

"Grüne Revolution"

Das Programm, das auf fünf Jahre angelegt ist, sieht Investitionen auf sechs Makrogebieten mit mehreren Unterkategorien vor. 42,5 Milliarden gibt es demnach für Kultur, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Unter dem Titel "Grüne Revolution" fließen 57 Milliarden Euro in ökologische und nachhaltige Projekte. Der Bereich Digitales ist mit 6,13 Milliarden Euro dotiert. Darunter fallen etwa der Breitbandausbau, smarte Überwachungssysteme für Tunnel und Brücken sowie Mobilität. Mehr als 25 Milliarden Euro fließen in Infrastrukturprojekte und den Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs. 31,9 Milliarden sind für Forschung und Bildung vorgesehen, 19,1 für soziale Inklusion, also Armutsbekämpfung, und 15,6 Milliarden sollen bis 2026 ins Gesundheitssystem fließen. Letzteres war, wie überall in Europa, stark gefordert und zeitweise überlastet.

Ein Ziel, das sich Draghi mit dem Aufbauplan gesetzt hat, ist eine Annäherung des wirtschaftsschwachen Süden Italiens an den kaufkräftigeren Norden des Landes. Italien kämpft seit Jahrzehnten mit einer massiven wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den nördlichen und südlichen Regionen. 40 Seiten im 334 Seiten langen Aufbauplan beschäftigen sich mit längst überfälligen Reformen, etwa in der Verwaltung oder im Justizsystem.

Sorge um Mittelverwendung

In Brüssel geht allerdings die Sorge um, ob Draghi und seine Regierung die angekündigten Vorhaben tatsächlich bis 2026 umsetzen können. Medienberichten zufolge soll er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich sein Wort gegeben haben, dass sein Recovery Plan das Versprochene auch hält.

Italien gilt, was Reformen anbelangt, schon länger als EU-Sorgenkind. Der Staatsapparat ist schwerfällig, hinzu kommt die Involvierung der Mafia bei vielen kommunalen und Infrastrukturprojekten, vor allem im Süden des Landes. Dabei richten sich die Zweifel weniger an Draghi und sein Kabinett als an die Zeit danach. 2022, spätestens 2023 stehen in Italien Parlamentswahlen an und damit ein möglicher Regierungswechsel. Im Zuge dessen ist völlig unklar, ob, wie schnell und in welcher Form Draghis Reformvorhaben umgesetzt werden.

Zudem stieg Italiens Schuldenberg in der Corona-Krise weiter an, während die wirtschaftliche Erholung wegen der starken dritten Infektionswelle unter den Erwartungen bleibt. Das Haushaltsdefizit soll heuer auf 11,8 Prozent des BIP steigen, also weit weg von der 3-Prozent-Vorgabe nach Maastricht. Die Staatsverschuldung steigt, ob der zusätzlichen fiskalen Maßnahmen, von 158 auf 159,8 Prozent des BIP.(del)