Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in Deutschland endgültig grünes Licht für ihre lange vor der Coronakrise eingeführten billionenschweren Geldspritzen erhalten. Die Klagen des Ex-CSU-Politikers Peter Gauweiler und des AfD-Gründers Bernd Lucke blieben ohne Erfolg, teilten die deutschen Verfassungsrichter am Dienstag in Karlsruhe mit. Dabei ging es um das "PSPP" getaufte Anleihenkaufprogramm der Währungshüter, mit dem die Konjunktur angeschoben werden soll (seit 2015).

Die Richter hatten dieses im Mai 2020 für teilweise verfassungswidrig eingestuft und gefordert, dass die Währungshüter die Verhältnismäßigkeit der Käufe nachweisen müssten. Ansonsten sei es der Deutschen Bundesbank untersagt, an den Käufen teilzunehmen. Der Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe gab nun endgültig Entwarnung: Die Anträge von Lucke und Gauweiler seien sowohl unzulässig als auch unbegründet.

Mit dem Karlsruher Urteil kann die EZB auch für die Zukunft mit dem Programm planen, für das die Bundesbank angesichts des volkswirtschaftlichen Gewichts Deutschland besonders wichtig ist. Es könnte nach der Pandemiekrise die ebenfalls umstrittenen Corona-Nothilfen als ein zentrales Instrument der Währungshüter ersetzen.

Das deutsche Finanzministerium begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Rechtsauffassung der deutschen Regierung werde bestätigt. Gauweiler zeigte sich enttäuscht. Indem die Anträge für unzulässig erklärt worden seien, lasse Karlsruhe "die Nichtbeachtung seines Urteils durch die EZB, die Bundesregierung und den Bundestag ungerügt."

>ZT>Analyst: "Auf ganzer Linie positiv für EZB"

"Die Entscheidung ist auf ganzer Linie positiv für die EZB", so das Fazit von ING-Ökonom Carsten Brzeski. Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um die EZB-Anleihekäufe im Rahmen des PSPP vor der Pandemie seien damit "endgültig ad acta gelegt", pflichtete ihm Volkswirt Friedrich Heinemann vom Mannheimer ZEW bei.

Der EZB-Rat hatte als Reaktion auf das Karlsruher Urteil vom Mai 2020 Dokumente für die deutsche Regierung und den Bundestag freigegeben, mit denen die Verhältnismäßigkeit des Anleihenkaufprogramms belegt werden sollte. Der Bundestag bestätigte im Juli 2020 mit deutlicher Mehrheit, dass die Vorgaben des Karlsruher Urteils umgesetzt worden seien.

Die Verfassungsrichter bescheinigten nun ihrerseits der Berliner Regierung und dem Bundestag, sich mit den Beschlüssen des EZB-Rats und "der hierbei erfolgten Prüfung und Darlegung der Verhältnismäßigkeit des PSPP" inhaltlich befasst und diese für ausreichend befunden zu haben. Es sei nicht ersichtlich, dass sie dabei ihren Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hätten. (AZ: 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15)

Ob die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung den materiellen Anforderungen der im EU-Vertrag festgelegten Vorschriften in jeder Hinsicht genüge, sei für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend, so die Richter. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das PSPP 2018 als rechtens bewertet.

Bondkäufe in Deutschland seit Jahren  umstritten

In Deutschland sind die Staatsanleihenkäufe seit Jahren umstritten. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft zwar nicht das billionenschwere EZB-Programm zur Bekämpfung der Viruskrise - kurz PEPP, das den Währungshüter mehr Flexibilität beim Ankauf von Wertpapieren bietet als das PSPP. Doch auch gegen die Corona-Nothilfen liegt eine Verfassungsbeschwerde vor. Und die AfD-Bundestagsfraktion hat in Karlsruhe eine Organklage eingereicht.

ZEW-Ökonom Heinemann sieht auch vor diesem Hintergrund mit dem Karlsruher Beschluss die europa- und verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um Anleihenkäufe noch keineswegs für dauerhaft beendet an. In der Pandemie habe der EZB-Rat viele der Sicherheitsvorkehrungen kassiert, die eine per EU-Vertrag verbotene monetäre Staatsfinanzierung verhindern solle. Das Eurosystem kaufe Staatsanleihen heute "stark selektiv mit Übergewicht der Hochschuldenstaaten". Die Schlüsselrolle der EZB für die Staatsfinanzierung sei in der Pandemie zu vertreten, aber sicher nicht mehr danach, urteilte der EZB-Beobachter. (reuters)