Die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 macht erneut Schlagzeilen. Zuletzt hatten die amerikanische Nachrichtenseite Axios und der Sender CNN berichtet, dass die US-Regierung plane, auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren CEO Matthias Warnig zu verzichten.

Genauer hieß es, das US-Außenministerium werde einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übermitteln. Dort solle zwar festgehalten werden, dass die Betreibergesellschaft der Pipeline und deren Geschäftsführer sanktionswürdige Handlungen begehen; die Sanktionen selbst sollten aber über eine Sonderregelung wegen nationaler US-Interessen nicht in Kraft gesetzt werden.

Das US-Außenministerium bestätigte die Berichte nicht, machte aber deutlich, dass sich die Regierungsposition nicht geändert habe.

Scharfe Kritik der Republikaner an Bidens Einlenken

Schon begrüßte Russland am Mittwoch den US-Vorstoß als Auftakt zu einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen, da folgte auch noch eine scharfe Reaktion aus den Reihen der US-Republikaner: "Vor zwei Monaten nannte Präsident Biden Putin einen ‚Killer‘, aber heute plant er, Putin, seinem Regime und seinen Kumpanen massive strategische Vorteile in Europa zu verschaffen," meinte Senator Ben Sasse am Mittwoch.

Den USA ist die 1.200 Kilometer lange Gaspipeline von Russland via Ostsee nach Deutschland seit Baubeginn ein Dorn im Auge, da man eine wachsende europäische Abhängigkeit von russischem Gas fürchtet. Die Vereinigten Staaten wollen weiterhin auch ihr eigenes Gas nach Europa liefern. Unternehmenschef Warnig gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Die Betreibergesellschaft ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.

An der Pipeline sind neben der russischen Gazprom auch die OMV aus Österreich, Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie und der britisch-niederländische Konzern Shell als Finanzinvestoren beteiligt. Die Pipeline ist bereits zu 95 Prozent fertiggestellt. Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.

Auch der schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spielt in Sachen Nord Stream 2 eine wichtige Rolle. Die USA sehen in Folge des Pipeline-Baus die Position des Gas-Transitlandes Ukraine geschwächt. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind mittlerweile so angespannt wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Blinken bei Deutschland-Besuch ausdrücklich gegen Pipeline

Am Dienstag sprach US-Außenminister Antony Blinken mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas. Er bekräftigte dabei nach Angaben seines Ministeriums, dass die US-Regierung die Pipeline ablehne. Zudem unterstrich er die Verpflichtung der USA, "mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bemühungen unsere kollektive Sicherheit zu untergraben, entgegenzuwirken", hieß es. Im März hatte Blinken einen "sofortigen" Stopp des Baus der Pipeline gefordert und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Auch innerhalb der EU ist das Projekt umstritten. Die deutsche Regierung hält jedoch an Nord Stream 2 fest.

Die USA haben bereits Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS, verhängt.

Indessen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage gegen die von Nord Stream finanzierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" eingereicht. Als Begründung nannte die DUH am Mittwoch, dass die Stiftung ein Vorwand sei, um über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen. Dies verstoße gegen das Stiftungsrecht. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

(apa/dpa/reuters/mojo)