EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die Kommission strikt auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln für die Auszahlung von Geld aus dem 750 Milliarden schweren Corona-Wiederaufbaufonds achten wird. Geld werde es nur gegen die Zusage von Reformen geben. Man sei auch mit Frankreich im Gespräch. "Wir sind verpflichtet nachzuweisen, dass die Kriterien erfüllt sind", betonte von der Leyen am Donnerstag. Dies gelte für kleine wie große EU-Staaten.

Hintergrund sind Auflagen, dass die französische Regierung etwa das Rentensystem reformieren muss, dies aber derzeit nicht als vorrangige Aufgabe ansieht. Bis Mitte Juni werde man die nationalen Aufbaupläne für die 27 Mitgliedstaaten "verfeinern", sagte von der Leyen. Sie reagierte zudem abweisend auf Forderungen aus der französischen Regierung, dass man bereits über ein zweites Milliardenpaket nachdenken müsse.

Die EU müsse jetzt beweisen, dass sie in der Lage sei, das Riesen-Pakt überhaupt gut umzusetzen. Das meiste Geld aus dem Wiederaufbaufonds erhalten Italien und Spanien, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Seit Monaten wird über die Auflagen diskutiert, die die EU-Staaten für die Auszahlung des Geldes erfüllen müssen. (reuters)