Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Paket mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen verabschiedet. Das Paket enthält Konjunkturmaßnahmen in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro, darunter Steuererleichterungen und Zuschüsse für Unternehmen, die wegen der Teil-Lockdowns in den vergangenen Monaten schließen mussten. Die zusätzlichen Ausgaben werden das Defizits auf 11,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ansteigen lassen, gegenüber 9,5 Prozent im Jahr 2020.

Roms riesige öffentliche Verschuldung, die zweithöchste in der Eurozone, wird laut Prognosen des Finanzministeriums in diesem Jahr auf 159,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Damit wird sie den höchsten Stand in Italiens Nachkriegsgeschichte erreichen.

18 Milliarden macht die Regierung um Premierminister Mario Draghi für Zuschüsse an Unternehmen locker. Fünf Milliarden Euro werden zur Unterstützung der Beschäftigung verwendet, mit Maßnahmen wie Steuererleichterungen für Unternehmen, die feste Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Mehr als zwei Milliarden Euro werden in das Gesundheitswesen fließen.

Andere Maßnahmen des Ausgabenpakets beinhalten eine sechsmonatige Verlängerung der Staatsgarantien für Bankkredite bis Ende 2021 und ein Schuldenerlassprogramm für die Rückzahlung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. 3,34 Milliarden Euro sollen dem von der Pandemie schwer betroffenen Tourismus zugutekommen. 737,6 Millionen Euro werden für Saisonarbeiter locker gemacht, die etwa im Tourismussektor oder in der Kultur ihre Arbeit verloren haben.

Italiens aktuelle Prognose für das Wirtschaftswachstum 2021 könnte erhöht werden. Dies betonte Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag bei der Vorstellung eines Stützungspakets mit Maßnahmen in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro. Italien rechnet derzeit mit einem Plus der Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2021 von 4,5 Prozent.

Draghi erwartet bald Aufschwung

Draghi meinte, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal kräftig wachsen könnte, nachdem Italien am Montag die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen gelockert hat. "Wir werden einen Aufschwung im laufenden Quartal haben", sagte Draghi auf einer Pressekonferenz.

Draghi zeigte sich über die Aussicht eines Anstiegs der Inflation nicht besorgt. "Bisher sind sich die Ökonomen einig, dass die Inflation, zumindest in der EU, in erster Linie von einer Verknappung von Rohstoffen, von einigen Schlüsselkomponenten des Produktionsprozesses, abhängt. Der Vergleich mit dem letzten Jahr zeigt aber immer noch ein sehr niedriges Preisniveau", sagte Draghi.

Wegen den Stützungspaketen, die die Regierung seit Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 verabschiedet hat, rechnet Italien mit einem Wachstum der Verschuldung auf 158 Prozent. "Aus dieser Situation der hohen Verschuldung werden wir Italiener, aber auch alle Europäer, nur durch höheres Wirtschaftswachstum herauskommen. Eine restriktive Fiskalpolitik ist in dieser Phase undenkbar, wir müssen auf Wachstum setzen", so Draghi. (apa)