Shell muss CO2 einsparen. Das niederländische Gerichtsurteil ist revolutionär. Was passiert aber, wenn Shell nicht liefert?
Das war schon eine kleine Revolution, die am Mittwoch im Bezirksgerichtssaal im niederländischen Den Haag passiert ist. Die Bezirksrichterin befand, dass die britisch-niederländische Royal Dutch Shell (RDS) mit Sitz in Den Haag sehr wohl verantwortlich für ihren CO2-Ausstoß ist, damit erheblich zur Erderwärmung beiträgt und das gravierende "Folgen für die Bewohner der Niederlande, die Einwohner des Wattenmeeresgebietes und die Rechte der Menschen in den Niederlanden" habe.
Folglich müsse der Konzern seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 reduzieren. Und das nicht nur innerhalb der Gruppe, sondern auch bei seinen Kunden. "Shell kann und muss die CO2-Emissionen reduzieren", sagte die Richterin in ihrer Urteilsverkündung. 17.300 Bürgerinnen und Bürger und sieben Umweltverbände, etwa Greenpeace, hatten den Konzern auf die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 geklagt.
Shell hat seinen Firmensitz in Den Haag und unterliegt damit der niederländischen Jurisdiktion. Und zum ersten Mal will ein Gericht einen internationalen Öl-Riesen dazu zwingen, die im Klimaabkommen vereinbarten Ziele auch tatsächlich umzusetzen, und zwar weltweit. Denn das Urteil gilt für die gesamte Unternehmenstätigkeit. Und: Eine Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Shell muss also ab sofort liefern, weil das Recht auf Klimaschutz über das Interesse einer endgültigen Entscheidung gestellt wurde.
Klimaschutz als Menschenrecht
Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und man davon ausgehen muss, dass Shell in die Berufung gehen wird, gilt es in Juristenkreisen schon jetzt als bahnbrechend. "Ich sehe im Urteil schon revolutionäre Ansätze", sagt der Jurist und Völkerrechtsexperte Ralph Janik im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". In der Urteilsbegründung verknüpfe das Gericht einerseits Menschenrechte mit Klimaschutz. Anderseits berufe man sich auch auf das Recht noch ungeborener Menschen auf eine unversehrte Umwelt, so Janik.
Das ist heuer schon das zweite Klimaurteil, das für Aufsehen sorgt. Erst im April mahnte das deutsche Bundesverfassungsgericht die deutsche Regierung ab, beim Klimaschutzgesetz nachzubessern, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Grundlage der Entscheidung war das Recht auf eine saubere und unversehrte Umwelt.
Derzeit laufen rund 1.700 Klimaverfahren weltweit, viele davon werden gegen internationale Energie- und Ölkonzerne geführt. "Man sieht immer öfter, dass Gerichte den Klimawandel mit Menschenrechten verknüpfen", erklärt Janik.
Auch der Klima-Jurist Daniel Ennöckl sieht die Entscheidung als richtungsweisend. Das Urteil könne sehr wohl auch die Rechtssprechung in anderen EU-Staaten beeinflussen.
Dass Gerichte in der Europäischen Union nun immer öfter dem Klima recht geben, bringt die Ölriesen unter Druck, sie müssen sich neu erfinden. Shell zum Beispiel - das wird im Urteil ausgeführt - ist der größte CO2-Emittent der Niederlande. Der Konzern stößt neunmal so viele Treibhausgase aus wie der Rest des Landes.
Richtungsweisender Spruch
"Die Niederlande haben grundsätzlich eine sehr völkerrechtsfreundliche Verfassung", sagt Janik. In Österreich wäre ein ähnliches Urteil etwas schwerer zu argumentieren, aber dennoch könne der Spruch aus den Niederlanden richtungsweisend für ähnliche Klagsfälle sein.
Weil davon auszugehen ist, dass Shell Berufung einlegt, wird es wohl noch Jahre dauern, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das Urteil in der nächsten Instanz aufgehoben wird.
Und auch wenn das Urteil rechtskräftig wird: Was passiert, wenn sich Royal Dutch Shell nicht an die Auflage hält, bis zum Jahr 2030 gut 45 Prozent seiner CO2-Emissionen einzusparen? Welche Strafen dann auf das Unternehmen zukommen, muss im nächsten Verfahrensschritt erst geklärt werden. Denkbar sind laut Ennöckl zum Beispiel fortlaufende Strafzahlungen an den Staat, und zwar so lange, bis der Konzern die Auflagen erfüllt.
Offen ist auch die Frage, ob Shell über den Kauf von CO2-Zertifikaten seine Treibhausgasbilanz nach unten treiben kann. Sollte der Strafrahmen jedenfalls so ausgestaltet sein, dass Shell lieber eine Strafe zahlt oder CO2-Zertifikate kauft, als seine Emissionen empfindlich zu reduzieren, würde das das bestehende Urteil erheblich entschärfen.