Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Nach fünf Jahren Streit einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend auf die Regeln des sogenannten "Country-by-Country-Reporting". Die Beteiligten sprachen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit.
Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen.

Einige große Unternehmen nutzen Ableger und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Schätzungen zufolge verlieren die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, erklärte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. "Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen", betonte der Minister.

Country-by-Country-Reporting für Großkonzerne

Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent werden.

Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

Reaktionen: "Etappensieg" gegen Steuertricks

"Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa", erklärte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. "Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung. Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar." Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden, sagte der Europaabgeordnete. Europa werde so weltweit zum Vorreiter für Steuertransparenz.

Die Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, bezeichnete die Einigung als "einen zentralen Etappensieg". Sie forderte "weitere dringend notwendige Reformschritte" wie die "Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen, damit einzelne Länder nicht länger die notwendigen Maßnahmen blockieren".

Othmar Karas, ÖVP-EU-Abgeordneter, sieht in der Einigung einen "wichtigen Erfolg." Es sei "ungerecht und unfair, wenn manche große Firmen ihre Gewinne nur aus Gründen der Steuervermeidung von einem Land ins andere verschieben und dadurch ihre Steuerlast bisweilen auf niedrige einstellige Prozentsätze drücken, während heimische Klein- und Mittelunternehmen im Schnitt 26 Prozent Steuern zahlen."

Die "Steuertricks werden nun für alle sichtbar", begrüßte die Grünen-EU-Abgeordnete Monika Vana die Einigung, und sie forderte: "Die länderbezogene Berichterstattung muss auf alle Länder weltweit ausgeweitet werden und ein Mindeststeuersatz zur Unternehmensbesteuerung festgelegt werden."

Kritik: "Schlupflöcher", "Kompromiss" und "zarter Schritt"

Von der Einigung ist die Organisation Transparency International nicht überzeugt. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.

Für die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac und das Wiener Institut für Dialog und Kooperation (VIDC) ist der "schwache Kompromiss" ebenfalls "eine enorme Enttäuschung". Martina Neuwirth vom VIDC kritisierte in einer Aussendung, "mit diesem völlig unzureichenden Ergebnis werden wir weiterhin kein klares Bild über die Gewinnverschiebungen der Konzerne bekommen".

Zurückhaltend zeigte sich auch der österreichische Handelsverband. Die Einigung sei "nur der erste zarte Schritt, viele weitere müssen zeitnah folgen. Und zwar ohne jahrelange Übergangsfristen", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Eine globale Mindeststeuer von zumindest 15 Prozent ist alternativlos."

EU-Parlament forderte Regelung bereits 2017

Das Europaparlament hatte sich schon 2017 für das öffentliche Country-by-Country-Reporting stark gemacht und seine Verhandlungsposition festgelegt. Die EU-Staaten akzeptierten das Prinzip jedoch nach jahrelanger Debatte erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die letzten Details des Plans

EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte schon am Dienstagvormittag in Erwartung einer Einigung gesagt: "Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte." (apa, dpa)