Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die EU-Mitglieder aus. Aufgrund der jüngsten Konjunkturprognose wurde entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt. Österreich erfüllt derzeit beide nicht.

Die sogenannte allgemeine Ausweichklausel wurde angesichts der Coronavirus-Krise im März des Vorjahres erstmals überhaupt aktiviert. Damit müssen die EU-Staaten die Regelungen - nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als 3 Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung - offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

"Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben", erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hält".

Österreich und weitere Staaten erfüllen Vorgaben nicht

"Wir kommen an einen entscheidenden Punkt für unsere Wirtschaft", sagte Dombrovskis. "Die Aussichten sind günstiger, als wir es noch vor einigen Monaten vorhergesagt haben." Der Aufschwung stehe vor der Tür. Die Wirtschaftshilfen dürften aber nicht zu früh zurückgefahren werden. "Die Fiskalpolitik sollte sowohl 2021 als auch 2022 unterstützend bleiben", sagte Dombrovskis.

Der Corona-Aufbaufonds mit 672,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten werde dabei helfen. Er werde bis Ende nächsten Jahres einen wirtschaftlichen Impuls im Umfang von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts setzen und dazu beitragen, 800.000 neue Jobs zu schaffen. Die EU-Staaten sollten diese Mittel gut nutzen, zumal sie nicht auf die nationale Verschuldung angerechnet würden.

Neben Österreich erfüllen derzeit nach Angaben der EU-Kommission 22 weitere EU-Staaten die Defizitregelung nicht. Gegen das Kriterium der Staatsverschuldung verstoßen insgesamt 13 EU-Länder.

Bei anhaltenden Defizitverstößen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Brüssel. Dabei sind Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf Milliarden-Euro-Beträge summieren kann. Auch Geld aus den Strukturfonds könnte gekürzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldstrafen verhängt. (apa/afp)