Der Deutsche Bundestag hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz verabschiedet, das große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt. Für das Gesetz votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 412 Abgeordnete, 159 sprachen sich dagegen aus, 59 enthielten sich.

Große Unternehmen in Deutschland werden damit ab 2023 verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße bei ihren Zulieferern vorzugehen. Bei Verfehlungen drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent des jährlichen Umsatzes. Es gilt zunächst für Konzerne mit jeweils mehr als 3.000 Mitarbeitern. Das sind nach Angaben aus der Koalition über 925 Betriebe. Ab 2024 sollen auch Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten einbezogen werden, was rund 4.800 Firmen wären.

SPÖ:  "Wo bleibt Österreich?"

Der Einfluss der Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden sei dem deutschen Lieferkettengesetz deutlich anzusehen, trotzdem sei es ein wichtiger Schritt in Richtung rechtlich verbindlicher Unternehmensverantwortung, sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und fragt: "Wo bleibt Österreich?" Sie fordert die Bundesregierung auf, sich für ein starkes österreichisches Lieferkettengesetz einzusetzen, das Unternehmen soziale und ökologische Sorgfalt in ihrer gesamten globalen Lieferkette abverlangt", so Bayr.

"Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen"

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im deutschen Bundestag, die Politik müsse gegen Kinderarbeit vorgehen. "Kinder gehören in Schulen und nicht in Minen." Das Lieferkettengesetz setze Unternehmen deswegen klare Standards.
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) betonte, das Gesetz sei gegen starken Lobbydruck zustande gekommen. Im Sinne der Wirtschaft hatte die Union durchgesetzt, dass es keine zusätzliche zivilrechtliche Haftung für Firmen gibt. Konzerne hätten damit Rechts- und Planungssicherheit, so Vertreter der Unionsfraktion.

Die AfD kritisierte, Wettbewerber deutscher Unternehmen seien die Gewinner des Gesetzes. Die Linke argumentierte, weil eine zivilrechtliche Haftung fehle, sei das Gesetz zu schwach und nehme zu wenig Unternehmen in die Pflicht.

Südwind: Wichtiges Signal für Europas Industrie

Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht im heute beschlossenen Lieferkettengesetz für Deutschland ein wichtiges Signal für Europas Industrieländer. Sowohl die fehlende zivilrechtliche Haftung, als auch die Beschränkung auf große Unternehmen und direkte Zulieferer stellen für Südwind unnötige Aufweichungen dar. Dennoch wird der Beschluss als Schritt in die richtige Richtung gesehen: "Im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung braucht es klare Gesetze. Das deutsche Lieferkettengesetz ist Realität und muss wie auch schon das Französische eine Vorbildwirkung für Österreich und ganz Europa haben", fordert Stefan Grasgruber-Kerl, Menschenrechtsexperte von Südwind.
"Dass eine Große Koalition unter einer konservativen Kanzlerin ein Lieferkettengesetz beschließt, zeigt, dass die Idee der freiwilligen Unternehmensverantwortung endgültig gescheitert ist. Auch Österreichs Schwestern-Partei ÖVP und der Grüne Koalitionspartner müssen endlich nachziehen. (red.)