130 Länder haben sich diese Woche auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Optimisten sprechen von einem historischen Durchbruch im Kampf gegen Steuervermeidung. Weltkonzerne wie Amazon, Facebook und Apple - allesamt Gewinner der Corona-Krise - sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Allerdings haben unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD nicht alle Länder mitgezogen, was Unternehmen weiterhin Möglichkeiten geben dürfte, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Außerdem gibt es Ausnahmen für bestimmte Branchen. Ob die Reform wirkt, dürfte sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Warum sind Änderungen überhaupt nötig?

Die Steuerregeln passen nicht mehr zum Digitalzeitalter. Viele Unternehmen - besonders die Internet-Riesen - haben in Ländern, in denen sie prächtig Geld verdienen, keine physische Präsenz mehr - also etwa Fabriken wie klassische Industriekonzerne. Ihre Gewinne basieren auf Patenten, Software und Lizenzeinnahmen. Diese haben sie aber in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr in Niedrigsteuerländer verschoben. So zahlen die größten Konzerne der Welt oft deutlich weniger Steuern als etwa ein Mittelständler oder der Bäcker von nebenan. Und Länder mit riesigen Bevölkerungen - Indien und Brasilien zum Beispiel - sind für große Konzerne wichtige Märkte, ihre Steuern zahlen sie aber in Irland oder auf den Kanal-Inseln.

Wie soll das nun geändert werden?

Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro soll künftig eine effektive Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent gelten. Jede Regierung kann zwar weiterhin ihre eigenen Sätze festlegen. Zahlt ein Konzern im Ausland aber beispielsweise nur zehn Prozent, könnte das Heimatland des Unternehmens die Differenz zur Mindeststeuer verlangen.

Besonders große und profitable Unternehmen - mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Ertragsmarge von mehr als zehn Prozent - sollen stärker als bisher in den sogenannten Marktstaaten Steuern abliefern. Das sind oft Schwellenländer. Die Marge soll berechnet werden als Vorsteuergewinn im Verhältnis zum Umsatz. Bei der Umsatzschwelle soll, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung, geprüft werden, ob es sinnvoll ist, sie von 20 auf zehn Milliarden Euro abzusenken.

Wie viele Konzerne werden betroffen sein?

Bei der Mindeststeuer werden es Experten zufolge weltweit 7.000 bis 8.000 Firmen sein. Bei der Neuverteilung von Besteuerungsrechten zwischen den Ländern soll die technisch komplizierte Regelung auf rund 100 Konzerne beschränkt werden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, schätzt, dass die Mindeststeuer in Deutschland einige Hundert Unternehmen betreffen wird. Steuerexperten gehen davon aus, dass es bei den Besteuerungsrechten in Deutschland weniger als zehn Großkonzerne sein werden. Laut "Spiegel" zählen gemessen am Umsatz VW, Daimler, BMW, die Allianz, die Telekom sowie Siemens und Bosch zu den 100 größten Firmen der Welt. Jedoch seien sie derzeit alle nicht profitabel genug, um das zweite Kriterium zu erfüllen und tatsächlich zusätzliche Steuern abführen zu müssen.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, aber nicht so viele wie zwischenzeitlich befürchtet wurde. Bei der Mindeststeuer sind internationale und gemeinnützige Organisationen sowie bestimmte Pensionsfonds und auch Investmentfonds von Großkonzernen ausgenommen. Auch Gewinne aus dem Geschäft mit Containerschiffen werden ausgeklammert. In der anderen Säule - bei der Besserstellung von Marktstaaten - ist auf Druck von Großbritannien die Finanzbranche ausgenommen.

Experten argumentieren, anders als die großen Internetfirmen werden Banken vor Ort etwa in China und Indien bereits streng reguliert. Bei der Mindeststeuer gibt es keine Bevorzugung der Finanzbranche. Ein Insider sagte, es sei schwierig gewesen, China an Bord zu bekommen. Ein US-Regierungsvertreter ergänzte, es gebe keine speziellen Ausnahmen für die Volksrepublik.

Wie werden die Ausnahmen bewertet?

Die deutsche Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte Reuters, der Kompromiss sei mit vielen Ausnahmen erkauft worden. "Die Einigung ist schon jetzt ein Schweizer Käse mit riesigen Löchern." Besonders ärgerlich seien die Ausnahmen für die Finanzbranche. "Gerade Banken sind in den letzten Jahren immer wieder negativ durch Gewinnverschiebung aufgefallen. Selbst die OECD gibt zu, dass so der Steuerwettbewerb nicht beendet wird."

Die Finanzbranche sieht dies naturgemäß anders und begrüßte die Ausnahmen: "Denn diese sind aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben in den Staaten, in denen die Dienstleistungen erbracht werden, vor Ort tätig und zahlen auch dort Steuern auf die erwirtschafteten Gewinne", so der deutsche Privatbankenverband BdB.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, alle G20-Staaten würden die Vereinbarung mittragen. Die insgesamt 130 Länder stünden für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Insider sagte, es werde eine Dynamik entstehen. Weitere Länder dürften sich deshalb anschließen. Die Tür stehe offen.

Welche Länder sind nicht an Bord?

Von den 139 Ländern, die unter dem OECD-Dach am Verhandlungstisch sitzen, haben neun nicht unterschrieben. Davon sind drei aus Europa: Irland, Estland und Ungarn - allesamt für niedrige Steuersätze bekannt. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, er habe wegen der Mindeststeuer nicht zustimmen können, werde die Verhandlungen aber weiter begleiten. In Irland gilt eine Unternehmensteuer von 12,5 Prozent, oft sind es effektiv aber weniger.

Außerdem haben Peru, Sri Lanka, Kenia, Nigeria, Barbados sowie der Karibik-Staat Sankt Vincent und die Grenadinen die OECD-Einigung nicht unterschrieben. Andere Steueroasen zogen dagegen mit, unter anderem Bermudas, die Kaiman-Inseln sowie die Britischen Jungferninseln. US-Präsident Joe Biden sagte, der Unterbietungswettbewerb zwischen den Staaten werde mit der Mindeststeuer durchbrochen. Ob dies wirklich gelingt, wird sich aber vermutlich erst noch zeigen.

Ab wann soll die Reform greifen?

Letzte technische Details sollen bis Oktober geklärt werden. Dann soll auch ein Plan für die Umsetzung stehen. Diese wird für 2022 angepeilt. Die Neuregelung würde dann ab 2023 gelten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es sei ein ambitionierter Zeitplan. Er sei aber zuversichtlich, dass er eingehalten werden könne. In der EU hat Frankreich im ersten Halbjahr 2022 die Ratspräsidentschaft inne und damit die Aufgabe, hier die bei Steuerthemen erforderliche Einstimmigkeit für die Umsetzung herbeizuführen.

Mit wie viel Mehreinnahmen wird gerechnet?

Die OECD rechnet bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent mit Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Bei der anderen Säule - der Verteilung von Besteuerungsrechten - sollen die Marktstaaten zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen.

Das Bundesfinanzministerium hat noch keine genauen Berechnungen. Am Ende sei aber mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen, sagte Finanzminister Olaf Scholz zuletzt. Experten gehen davon aus, dass bei den Besteuerungsrechten Deutschland unter dem Strich nicht verlieren wird. Die Mindeststeuer von 15 Prozent würde laut Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, Deutschland pro Jahr 5,7 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Dies gilt unter Steuerexperten als Untergrenze. Es könnten auch zehn bis 20 Milliarden Euro werden. Für die gesamte Europäische Union geht die EU-Steuerbeobachtungsstelle von fast 50 Milliarden Euro zusätzlich aus. Größter Gewinner dürften aber die USA sein, weil heimische Konzerne wie Amazon, Apple und Google Steuersparmodelle im Ausland besonders aggressiv nutzen. (reuters)