Die Coronakrise hat die Haushalte der OECD-Staaten stark unter Druck gebracht. Die Staatsschuldenquoten weiteten sich deutlich aus. In Österreich 2020 gab es den fünftstärksten Budgeteinbruch unter 26 OECD-Ländern, auch die Haushaltsausgaben stiegen an. Die meisten Staaten hätten zwar rasch auf die Pandemie reagiert, hätten jedoch besser vorbereitet sein können, so die Organisation. Nun müsse vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung erhalten werden.

In der Krise hätten Regierungen häufig Notstandsregelungen eingeführt, oftmals im Schnellverfahren. Dabei sei eine "Aufweichung der Standards" zwar unvermeidlich gewesen, "aber Umfang und Dauer entsprechender Sondermaßnahmen müssen begrenzt bleiben", hießt es in der Pressemitteilung vom Freitag. Ansonsten drohe das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz und Transparenz der Regierungen verloren zu gehen.

"In der kommenden Zeit müssen wir beides im Blick haben: sowohl die konjunkturelle Erholung als auch die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen", sagte die Leiterin der OECD-Direktion Öffentliche Governance, Elsa Pilichowski. In den meisten Ländern sei das Vertrauen in die Regierung 2020 zwar im Vergleich zum Jahr 2007 gestiegen, im Verlauf des Jahres 2020 nahm das Vertrauen jedoch kontinuierlich ab, so die OECD. In Österreich gaben im Vorjahr 63 Prozent der Befragten an, Vertrauen in ihre Regierung zu haben. Damit liegt das Land klar über dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent, blieb jedoch hinter Deutschland (65 Prozent) und der Schweiz (85 Prozent) zurück.

Demokratie stärken

"Die Stärkung der Demokratie sollte zu unseren obersten Prioritäten gehören," so Pilichowski. Das bedeute vor allem, Fehlinformationen zu verhindern sowie die Teilhabe und Vielfalt in der Bevölkerung zu fördern und unterrepräsentierten Gruppen mehr Mitsprache im öffentlichen Leben einzuräumen. Zudem müssen Regierungen ihre Handlungsfähigkeit in Krisensituationen stärken. 2018 habe nur die Hälfte aller OECD-Länder eine eigene öffentliche Einrichtung gehabt, die den Auftrag habe, neue und komplexe Krisensituationen zu erkennen.

Eine weitere Lehre aus der Krise sei, dass Staaten lernen müssten, effizienter mit ihren finanziellen Mitteln umzugehen. Im Krisenjahr 2020 sind die Staatsausgaben und in Folge die Budgetdefizite laut der Studie deutlich angestiegen. In Österreich weitete sich die Staatsschuldenquote von 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 110 Prozent im Jahr 2020 aus, das Haushaltsdefizit erreichte einen Rekordwert von minus 8,9 Prozent des BIP. Im Jahr 2019 hatte es noch ein Budgetplus von 0,6 Prozent gegeben. Österreich verbuchte damit den fünftstärksten Budgeteinbruch unter den 26 OECD-Staaten, zu denen vergleichbare Daten vorlagen. Deutlich gestiegen sind auch die Haushaltsausgaben in Österreich. Diese zogen von 49 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf 58 Prozent des BIP an. Der OECD-Schnitt lag mit 41 Prozent im Jahr 2019 deutlich darunter. In allen untersuchten Staaten seien die Ausgaben 2020 angestiegen.

Im Hinblick auf die Studie sehen die NEOS in Österreich viel Reformbedarf und Einsparungspotenzial. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hinke Österreich hinterher. "Österreichs Regierung ist in Sachen Digitalisierung leider auf den hinteren Plätzen. Der Zugang zu Daten ist in Österreich unterentwickelt, Bund, Länder und Gemeinden verfolgen keine koordinierten Digitalisierungs- oder Datenstrategien", so NEOS-Wirtschafts- und Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einem Statement an die APA. Im OECD-Vergleich lag Österreich 2019 beim "Digital Government Index" unter dem OECD-Schnitt.

Die OECD veröffentlicht ihre Studie "Regierung auf einen Blick 2021" ("Government at a Glance 2021") alle zwei Jahre und vergleicht das Verwaltungs- und Regierungshandeln von OECD- und Partnerländern in Bereichen wie öffentliche Finanzen, Beschäftigung, Haushaltsaufstellung, Digitalisierung und öffentliche Dienstleistungen. (apa)