Die EU-Kommission legt am Mittwoch in Brüssel mehrere wegweisende Vorschläge zur Erreichung des Klimaziels unter dem Titel "Fit for 55" vor. Das Aus für den Verbrennungsmotor, eine starke Kürzung der CO2-Zertifikate und höhere Preise für Verkehr und Gebäude könnten Teil davon sein.

Fest steht, dass sich Österreich vor allem mit der Lastenteilung, auch unter dem Begriff "Effort Sharing" bekannt, beschäftigen muss. Bei der neuen Einteilung wird Österreich wohl vergleichsweise höhere Vorgaben bekommen als andere EU-Staaten. Außerdem denkt die EU-Kommission laut einem Entwurf darüber nach, Verkehr und Gebäude aus der Lastenteilung herauszunehmen und dafür ein eigenes Emissionshandelssystem zu entwickeln.

Der Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Er deckt Stromerzeuger, Industrie und Teile des Flugverkehrs ab, was circa 40 Prozent der Emissionen entspricht. Bisher gaben die EU-Staaten jedes Jahr eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten gratis an Betreiber von Industrieanlagen aus. Wer mehr CO2 erzeugt, muss Zertifikate zukaufen. Wer besonders klimafreundlich produziert, braucht weniger und kann überschüssige Rechte wieder über die Börse verkaufen.

Emissionshandel neu denken

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll jedoch die Zahl der CO2-Zertifikate auf dem Markt sinken. Auf die heimische Wirtschaft könnte dies entsprechende Auswirkungen haben. In Österreich macht die Industrie rund 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Damit liegt es über dem EU-Durchschnitt von rund 19 Prozent. Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden.

Österreich und andere EU-Länder sprechen sich aber gegen diese Verknüpfung aus. Außerdem soll der bisherige Handel mit den Emissionsrechten nun auch auf den Gebäude- und Verkehrssektor ausgedehnt werden, heißt es in einem Entwurf der Kommission. Dafür soll es zunächst ein separates Handelssystem geben, das erst später mit dem restlichen Emissionshandel zusammengeführt werden könnte. Wie dieses System im Detail aussieht, ist jedoch noch unklar. Der Grenzausgleichsmechanismus CBAM soll verhindern, dass europäische Hersteller wie etwa der Stahltechnologiekonzern Voestalpine, die sich an strenge Auflagen halten müssen, mit weniger klimafreundlich produzierten Importwaren konkurrieren müssen.

Das Gesetzespaket könnte auch eine Verschärfung der Senkung von CO2-Emissionen von Neuwagenflotten beinhalten, wofür sich Österreich ausgesprochen hatte. Auch eine mögliche Kerosinsteuer wurde zuletzt von Österreich, Luxemburg und Belgien befürwortet. Der Vorschlag der EU-Kommission muss von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Da die Reformen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, dürfte sich das etwas verzögern.

Bundespräsident in Brüssel

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht das Klimamaßnahmenpaket der EU-Kommission "absolut in die richtige Richtung". Er reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er die wichtigsten EU-Institutionen und den belgischen König Philippe zu Arbeitsgesprächen treffen wird. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist er bereits zusammengekommen. Sie habe ihm bei einem Treffen "ein paar Details" dazu verraten, sagte Van der Bellen. "Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein."(ag./kin)