Die EU-Kommission hat für ihre neue Klimaschutzinitiative Beifall aber auch Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft geerntet. "Das EU-Klimapaket geht in die richtige Richtung, es ist aber überfällig", sagte Ökonomin Claudia Kemfert vom Berliner DIW. Man müsste daher noch beherzter vorgehen mit höheren Emissionsminderungszielen, Maßnahmen und insbesondere bei den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Die Automobilindustrie erklärte, sie unterstütze das Ziel, Europa als ersten Kontinent der Welt bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen. Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von null Gramm schlage Brüssel faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – auch bei Hybridmotoren, eine wichtige Übergangstechnologie der deutschen Autobauer.

"Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird damit eingeschränkt", kritisierte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Der Autozulieferer Mahle aus Stuttgart, dessen Umsatz noch zu 40 Prozent am Verbrenner hängt, sieht Arbeitsplätze in Gefahr. Durch das beispiellos hohe Tempo des Wandels befürchte Mahle "erhebliche Auswirkungen auf die europäischen und insbesondere die deutschen Standorte", erklärte Interimschef Michael Frick. Es könnten nicht immer neue Ziele gesetzt werden, ohne dass die Rahmenbedingungen zu deren Erreichung geschaffen würden, kritisierte Wilfried Porth, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: "Vor allem muss die Politik einen Rahmen setzen für eine aktive Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik."

Auto-Branchenexperten begrüßten dagegen die klaren Vorgaben zum Klimaschutz. UBS-Analyst Patrick Hummel erklärte, ein Enddatum für Verbrennungsmotoren verstärke den Druck, dass sich auch die EU und die Mitgliedstaaten mit um den Aufbau einer Elektro-Ladeinfrastruktur kümmern müssten. Das könnten die Autobauer nicht allein. "Die Vorgabe schafft einen viel höheren Grad an Investitionssicherheit in emissionsfreie Antriebstechnik, während Investitionen in die Verbrennertechnik heruntergefahren werden können."

Wettbewerbsnachteil für Airlines

Auch die Luftfahrt sieht die EU-Pläne skeptisch und befürchtet Nachteile der Airlines in Europa gegenüber internationalen Konkurrenten, für die keine schärferen Auflagen gelten. Der global agierende Luftverkehr brauche Regulierungen, die gleichzeitig fairen Wettbewerb sicherten, erklärte die Lufthansa. "Dem tragen die EU Pläne zu wenig Rechnung." Die Vorschläge - höhere CO2-Kosten für die Branche im Emissionshandel und Beimischungsquoten für nachhaltigen Kraftstoff - führten ohne Ausgleichsinstrumente zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für europäische Fluggesellschaften.

Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammerverband lösen die Pläne aus dem Haus von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewisse Sorgen aus. "Mit dem Green Deal macht die europäische Union den Unternehmen ambitionierte Klimaschutzvorgaben", so DIHK-Präsident Peter Adrian. Der reformierte Emissionshandel werde den Druck hin zu klimaschonenden Produktionsprozessen und energieeffizienten Produkten deutlich erhöhen. Solche Fertigungsprozesse seien aber in einigen Branchen noch gar nicht verfügbar oder weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt. Die politisch gewollten hohen CO2-Preise seien deshalb nur dann tragfähig, wenn zugleich ein Ausgleich für besonders betroffene Unternehmen erfolge. Andernfalls drohe energie- und emissionsintensiven Unternehmen, dass ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

Die Kommission will allerdings für einige Industriezweige, wie Stahl und Zement, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Art CO2-Steuer an der Außengrenze zum Schutz der Branchen einführen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mahnt, Vorbild zu sein alleine reiche für die EU nicht. Das Paket berge große Risiken, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große-Entrup. Er verwies auf das Aus für Entlastungsregeln der EU für die Industrie im internationalen Wettbewerb. Die im Gegenzug geplante CO2-Grenzabgabe auf Importe werde die Industrie in Europa aber nicht wirksam schützen. (reuters)